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Datenspeicherung : Unter Verdacht

Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht zulässig erklärt. Bild: dpa

Wenn der Staat schon dabei versagt, die von ihm beobachteten „Gefährder“ unter Kontrolle zu haben, kann er nicht mehr glaubwürdig immer mehr allgemeine Überwachung fordern.

          Einen Generalverdacht gibt es nicht. Es darf ihn nicht geben – nicht gegen Flüchtlinge, nicht gegen Deutsche, nicht gegen Christen, nicht gegen Muslime. Damit hat anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die der Europäische Gerichtshof jetzt für rechtswidrig erklärt hat, nichts zu tun. Sie gibt Telekommunikationsunternehmen auf, für eine bestimmte Zeit Daten zu speichern (was diese zum Teil ohnehin tun) – um dann zur Verbrechensbekämpfung unter engen Voraussetzungen darauf zugreifen zu können.

          Auch der vom Bundeskabinett nun beschlossenen Ausweitung der Videoüberwachung, die schon vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verabredet wurde, liegt kein Generalverdacht gegenüber allen Passanten zugrunde. Entscheidend ist, wann und wie auf die Daten zugegriffen werden kann – und wie später mit diesen zweifellos sensiblen Informationen umgegangen wird.

          Staatsorgane sollten auf Daten zugreifen dürfen

          Natürlich ist es möglich, deutlich mehr Verbrechen aufzuklären – aber nur um den Preis einer ganz großen Untat: der Durchleuchtung, ständigen Beobachtung und Verfolgbarkeit jedes Bürgers. Doch bei begründetem Verdacht und unter rechtsstaatlicher Aufsicht muss der Rechtsstaat auf Daten zugreifen können – Daten, die der Bürger im Übrigen selbst oft sorglos preisgibt.

          Kommunikation ist das A und O auch für diejenigen, die jede Form von Freiheit bis aufs Blut bekämpfen. Es gibt keinen Grund, warum ausgerechnet Organe des Staates, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind, im Verdachtsfall nicht auf Verbindungsdaten zugreifen sollen und von bestimmten Kommunikationskanälen gar ausgeschlossen sein sollen – anders als private Konzerne.

          „Gefährder“ müssen unter Kontrolle sein

          Jawohl: Ein Verdacht kann sich auch gegen bestimmte Gruppen von Menschen richten, wenn diese besonders in Erscheinung getreten sind. Es kommt dann darauf an, wie mit einem solchen Verdacht umgegangen wird. Kein rechtstreuer Flüchtling oder Muslim dürfte es vollkommen abwegig finden, wenn sich das Augenmerk in Zeiten islamistischen Terrors auf die Felder Einwanderung, Herkunft und Religion richtet – zum Schutze aller.

          Doch unabhängig von genereller Wachsamkeit muss der Staat natürlich die von ihm selbst bereits beobachteten „Gefährder“ unter Kontrolle haben. Wenn er schon hier versagt, kann er nicht mehr glaubwürdig immer mehr allgemeine Überwachung fordern.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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