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Vorratsdatenspeicherung : Merkel dringt auf schnelle Lösung

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Merkel mit Vizekanzler Rösler (links) und Kanzleramtsminister Pofalla am Mittwoch vor Beginn der Kabinettssitzung Bild: dapd

Bundeskanzlerin Merkel bemüht sich um ein Ende des koalitionsinternen Streits über die Vorratsdatenspeicherung. Angesichts einer drohenden Klage aus Brüssel sollen nun „mit neuem Schwung“ Gespräche zwischen den zuständigen Ressorts geführt werden.

          Angesichts einer drohenden EU-Klage dringt Kanzlerin Angela Merkel auf eine rasche Verständigung innerhalb der Regierung auf eine Speicherung von Kommunikationsdaten zur Verbrechensbekämpfung. Merkel habe am Rande der Kabinettssitzung ein Gespräch mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geführt, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Regierung als Ganzes sei sich ihrer Verantwortung in dieser Sache bewusst und wolle nun „mit neuem Schwung“ bald Gespräche führen, um eine Lösung zu finden.

          Hintergrund ist, dass die EU-Kommission der Bundesregierung eine letzte Frist setzen will. Brüssel will Deutschland am Donnerstag auffordern, binnen vier Wochen eine EU-konforme Regelung auf den Weg zu bringen. Andernfalls werde die EU-Kommission eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anstrengen. Die Vorratsdatenspeicherung ist seit zwei Jahren einer der zentralen Streitpunkte innerhalb der schwarz-gelben Koalition.

          Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den Druck seitens der EU, zumal die Behörde ihre Richtlinie zurzeit selbst überarbeite. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission die lange überfällige Überarbeitung immer wieder aufschiebt und gleichzeitig auf die Umsetzung eines Auslaufmodells pocht“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende. Bis heute habe die Behörde keinen Entwurf vorgelegt, obwohl EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström die Evaluierung bis Ende 2010 und einen konkreten Vorschlag bis Ende 2011 angekündigt habe.

          Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich bereit, einen Gesetzentwurf in das Kabinett einzubringen - allerdings auf Grundlage ihres Kompromissvorschlags. Nach einer 2006 verabschiedeten Richtlinie, der damals auch Deutschland unter der großen Koalition zugestimmt hatte, sollen die Mitgliedstaaten Daten über Telekommunikationsverbindungen speichern. Das Bundesverfassungsgericht stoppte das erste Gesetz zur Umsetzung der EU-Regelung 2010. Geklagt hatte unter anderen Leutheusser-Schnarrenberger. Die Union setzt nach Angaben eines Sprechers von Innenminister Hans-Peter Friedrich weiterhin darauf, die Richtlinie gemäß den EU-Vorgaben umzusetzen.

          Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgeschlagen. Dabei sollen Daten nur bei einem konkreten Verdacht gespeichert werden. Die EU-Kommission lehnt dies als unzureichend ab. Ein Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass mit Rumänien, Tschechien, Schweden und Belgien vier Länder die Richtlinie ebenfalls nicht beachtet hätten. Es sei schwer vermittelbar, dass Sanktionen gegen Deutschland verhängt werden sollten, wenn vier Mitgliedsstaaten die Richtlinie ebenfalls nicht umgesetzt hätten und die Kommission selbst seit über eineinhalb Jahren eine Überarbeitung ankündige.

          Seibert: Gespräche sollen „zeitnah“ stattfinden

          Regierungssprecher Seibert ließ offen, wann die Gespräche stattfinden sollen und beließ es auch auf Nachfrage bei der Wortwahl „zeitnah“. Alle beteiligten Ressorts seien sich ihrer fachlichen und ihrer europäischen Verantwortung bewusst. Seibert bestritt aber, dass Merkel gegenüber Leutheusser-Schnarrenberger ein Machtwort gesprochen habe. Die Unterredung sei geprägt gewesen vom „Willen einer gemeinsamen Lösungsfindung“. Der Sprecher des Justizressorts betonte, es sei nicht im Interesse Deutschlands, Strafzahlungen in Kauf zu nehmen.

          Sollte die EU-Kommission mit ihrer Klage Erfolg haben, könnte Deutschland ein hohes Bußgeld blühen. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann forderte die Bundesregierung auf, eine Lösung zu finden. Andernfalls werde der Steuerzahler in Haftung genommen, sagte der CDU-Politiker und warnte: „Die fehlende Regelung der Vorratsdatenspeicherung schützt die Täter.“

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