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Vorratsdatenspeicherung : Lest die Urteile!

  • -Aktualisiert am

Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung war bisher nicht überzeugend. Die Koalition hat genug Anschauungsmaterial, um es nun besser zu machen.

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          Die Vorratsdatenspeicherung ist für den liberalen Rechtsstaat ein schwieriges Instrument. Auf der einen Seite leben wir in einer Welt, in der über Internet und Mobilfunk schwere Straftaten vorbereitet oder begangen werden. Deshalb muss sich der Staat natürlich auch auf diesem Feld angemessene Möglichkeiten zur Strafverfolgung verschaffen.

          Andererseits ist es mit der Idee einer freiheitlichen Gesellschaft kaum zu vereinbaren, dass die Regierung den gesamten elektronischen Verkehr der Bürger ohne Anlass speichern lässt. Früher hat der Staat auch nicht alle Briefe registrieren lassen.

          Die politische Debatte über dieses Spannungsfeld ist in Deutschland über viele Jahre hinweg nicht besonders überzeugend verlaufen; zu oft war sie bei Kritikern wie Befürwortern von Fundamentalismus geprägt. Wenn die Koalition nun endlich einen neuen Anlauf zur Einführung der Speicherung unternimmt, dann findet sie in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs genug Hinweise, wie sich im IT-Zeitalter Kriminalitätsbekämpfung und Datenschutz miteinander vereinbaren lassen.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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