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Vorratsdatenspeicherung : Jeden Tag 315.036,54 Euro Strafe

Deutschland hat keinen Fahrplan geliefert, die Kommission in Brüssel ist befremdet Bild: dpa

Das Gezerre in der deutschen Regierung über ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat die Kommission in Brüssel befremdet. Klagen musste sie als Hüterin der Verträge.

          Dass die EU-Kommission Deutschland verklagte, war am Donnerstag in Brüssel für niemanden mehr eine Überraschung. Die Bundesregierung hat die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung trotz mehrfacher Aufforderung nicht ins deutsche Recht übertragen. Da blieb der Kommission als „Hüterin der Verträge“ am Ende nichts anderes übrig, als vor Gericht zu ziehen. Emotionslos und in knappen Worten trug der Sprecher von Innenkommissarin Malmström die Klagegründe vor: Deutschlands Verweigerung habe negative Folgen für den Binnenmarkt (weil deutsche Telekommunikationsfirmen in dieser Frage anders behandelt werden als die in anderen EU-Ländern) und sie hindere die deutsche Polizei daran, schwere Verbrechen zu verfolgen (weil sie keinen Zugriff auf Telekommunikationsdaten hat).

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

          Auffällig war allerdings die Höhe des beantragten Zwangsgeldes: Täglich 315036,54 Euro soll die Bundesregierung bis zur Verabschiedung des geforderten Gesetzes als Strafe zahlen, wenn sie vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wird. Das ist einer der höchsten Beträge, den die Kommission je in einem Verfahren zur Innenpolitik beantragt hat. Die Summe wird nach einer Formel berechnet, die die Größe des Mitgliedslands genauso berücksichtigt wie die Schwere des Verstoßes. Für Deutschland liegt die Spanne zwischen 13.436 und 807.786 Euro am Tag. Mit ihrer Forderung hat die Kommission deutlich gemacht, dass sie hier kein Kavaliersdelikt sieht, sondern einen ernsthaften Bruch des EU-Rechts. In Berlin hatte man noch vor ein paar Wochen mit deutlich weniger gerechnet.

          Sinn und Zweck eines solchen Zwangsgeldes ist, dass der verklagte EU-Staat so schnell wie möglich seinen Verpflichtungen nachkommt. Denn je länger er zögert, desto teurer wird es. Die gut 300.000 Euro am Tag ergeben knapp zehn Millionen im Monat oder 120 Millionen im Jahr. Selbst den Finanzminister eines reichen Landes wie Deutschland wird das auf Dauer nicht kalt lassen. Den genauen Betrag legen allerdings die Luxemburger Richter fest - und zahlen muss Deutschland erst nach Verkündung eines Urteils.

          Dass Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren vor Gericht landen, ist nicht ungewöhnlich. Monat für Monat schreibt die Kommission Mahnbriefe an Mitgliedstaaten, wenn diese das EU-Recht nicht anständig umsetzen, immer wieder kommt es zu Gerichtsverhandlungen. Allein am Donnerstag erhob die Kommission elf Klagen gegen diverse Mitgliedstaaten, darunter eine weitere gegen Deutschland wegen der Höhe von Wassergebühren, allerdings ohne Zwangsgeld. Bei den Klagen geht es oft um technische Angelegenheiten, für die sich die breite Öffentlichkeit nicht interessiert. Das Besondere an dem Fall der Vorratsdatenspeicherung ist, dass er in Deutschland innenpolitisch so aufgeladen ist.

          Eindeutige Rechtslage

          Eigentlich ist die Rechtslage eindeutig. Im Jahr 2006 hat die EU (mit deutscher Zustimmung im Ministerrat) eine Richtlinie verabschiedet, die die Telekommunikationsfirmen in der EU dazu verpflichtet, die Verbindungsdaten ihrer Kunden (Telefon, SMS, Internet) zwischen sechs Monaten und zwei Jahren zu speichern und den Strafverfolgungsbehörden auf Anfrage für Ermittlungen zur Verfügung zu stellen. Das soll der Terrorismusbekämpfung dienen. Bis September 2007 musste diese Richtlinie ins nationale Recht aller EU-Staaten übertragen werden, was in Deutschland zunächst auch geschah.

          Innenminister Hans-Peter Friedrich

          Das Bundesverfassungsgericht hob das entsprechende deutsche Gesetz aber vor zwei Jahren wieder auf, und seitdem ist die Sache ein Berliner Politikum: Die auf Bürgerrechte bedachte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt die Vorratsdatenspeicherung rundum ab, während der für die Polizei zuständige Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sie unbedingt ins deutsche Recht übernehmen will. Als Folge dieses Grundsatzstreits gibt es bis heute kein gültiges deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

          Kein Fahrplan vorhanden

          In der Kommission hat man das Berliner Treiben mit wachsendem Befremden verfolgt und in den vergangenen Monaten immer wieder darauf verwiesen, dass jedes EU-Land verpflichtet sei, das europäische Recht umzusetzen. Wie im EU-Recht vorgeschrieben, hat die Kommission Deutschland mehrere Mahnbriefe geschrieben, darauf aber nie Antworten erhalten, die ihr eine Einstellung des Verfahrens erlaubt hätten. Wegen des Zerwürfnisses der beiden Minister hieß es im vorigen Brief der Bundesregierung nur, die Beratungen dauerten weiter an, man werde die Kommission auf dem Laufenden halten. Das war zu wenig, denn die Kommission hätte zumindest so etwas wie einen Fahrplan für die Verabschiedung eines deutschen Gesetzes erwartet.

          Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

          Dass Deutschland bei dem anstehenden Gerichtsverfahren gute Karten habe, glaubt in Brüssel niemand. In Vertragsverletzungsverfahren müssen die Luxemburger Richter prüfen, ob ein Land alle Anstrengungen unternommen hat, um eine EU-Richtlinie in sein Recht zu übertragen. Das kann die Bundesregierung nicht behaupten, da es ja gar kein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gibt. Und dass das Verfahren zu einem Tribunal über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung wird, wie sich das Frau Leutheusser-Schnarrenberger vorstellen mag, ist auch unwahrscheinlich. Der Gerichtshof kontrolliert nur, ob die Richtlinie in Deutschland umgesetzt wurde, nicht ihre Rechtmäßigkeit. Wenn die Bundesregierung die Richtlinie selbst überprüft sehen will, dann müsste sie vor dem EU-Gericht erster Instanz dagegen klagen.

          Interessant für den politischen Kalender dürfte sein, wie lange die Verhandlung in Luxemburg dauert. Im Schnitt brauchten die Richter zuletzt 20 Monate für ein Urteil in Vertragsverletzungsverfahren. Das wäre nach den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen, die nicht zuletzt für die FDP so wichtig sind. In der Kommission rechnet man aber eher mit einem Jahr. Damit bliebe dem Bundestag nicht mehr allzu viel Zeit für die Gesetzesarbeit, wenn das Zwangsgeld noch abgewehrt werden soll.

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