https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorratsdatenspeicherung-disput-zwischen-den-ministerien-11627230.html

Vorratsdatenspeicherung : Disput zwischen den Ministerien

          2 Min.

          Ein Gutachten entzweit das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium im Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Auftrag gegebene Schriftstück des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zeige, „dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP).

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Eigene Erhebungen des Bundeskriminalamtes (BKA), in denen es den Nachweis erbringen wollte, dass zahlreiche Fälle von Kinderpornographie, islamistischer Terrorvorbereitung und Internetkriminalität nicht aufgeklärt werden konnten, weil Verbindungsdaten von Computern oder Handy fehlten, wurden als nicht relevant bezeichnet.

          „Lediglich ein gefühlter Bedarf“

          Der Sprecher des Innenministerium reagierte am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin mit Zahlen aus Polizei-Statistiken auf die Feststellung der FDP, die Vorratsdatenspeicherung sei „zwecklos“ und habe, wo sie betrieben werde, „keinen messbaren Einfluss auf die Aufklärungsquote“. Hierzu „ergänzte“ der Sprecher des Justizministeriums, das Gutachten halte fest, dass die BKA-Zahlen „nicht geeignet“ seien und wiederholte die Feststellung, es gebe lediglich „einen gefühlten Bedarf“. Das Gutachten sei eine „Bestätigung für den Vorschlag der Bundesjustizministerin, eben nur anlassbezogen vorhandene Daten einzufrieren.“

          Der Sprechers des Innenministeriums äußerte während dieses Schlagabtauschs mit seinem Koalitionskollegen vor der Bundespressekonferenz, die Zahlen des BKA zeigten, „die hohe Relevanz, die das Instrument der Vorratsdatenspeicherung für die Ermittlungsbehörden hat.“

          Der Sprecher des Justizministeriums hielt dem wiederum entgegen, auf Seite 76 des Gutachtens des Max-Planck-Instituts stehe, die Zahlen des BKA seien „nicht geeignet für die Einschätzung“. Der Sprecher des Innenministerium widersprach: „Die Gutachter führen selbst aus, dass ihre Untersuchung dadurch gekennzeichnet ist, dass es nur eine sehr unsichere statistische Datengrundlage gebe und sie auf die Durchführung systematischer empirischer Untersuchungen – wie das BKA sie durchgeführt hat – verzichtet hätten.“

          Das Justizministerium hatte am Donnerstag durch frühzeitige Presseinformationen dafür gesorgt, dass politische Einschätzungen zum dem Gutachten des Max-Planck-Instituts vor dessen Veröffentlichung verbreitet wurden. Dem Innenministerium war das Gutachten nach Auskunft seines Sprechers hingegen erst am Freitagvormittag übersandt worden. Die Studie war bereits vor Monaten einmal fertig gewesen, dann aber auf Verlangen des Justizministeriums nachgearbeitet worden, nunmehr offenbar zu dessen Zufriedenheit.

          „Eines der schwierigsten rechtspolitischen Probleme“

          Das Innenministerium liegt seit anderthalb Jahren mit dem Justizministerium im Streit über eine Neufassung des im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht in der damaligen Form verworfenen sechsmonatigen Vorratdatenspeicherung. Die Justizministerin ist zu einer Neufassung aufgerufen, nicht zuletzt dadurch, dass wegen der fortdauernden Nichtumsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ein Verfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik in Vorbereitung ist.

          Regierungssprecher Seibert sagte in Zusammenfassung der Streitpunkte zwischen Innen- und Justizministerium, die Vorratsdatenspeicherung sei „eines der schwierigsten rechtspolitischen Probleme, die sich derzeit stellen“. Eine Annäherung sei „mit durchaus unterschiedlichen Blickpunkten möglich“. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe es allerdings „eine Notwendigkeit zur Neureglung wegen der Vorgaben der Europäischen Union. Einen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht nennen“, sagte Seibert.

          Bild: dpa

          Weitere Themen

          Lambrecht zieht Konsequenzen

          FAZ Plus Artikel: Ende des Mali-Einsatzes : Lambrecht zieht Konsequenzen

          Die Schikanen der malischen Regierung gegen deutsche Bundeswehrsoldaten nehmen kein Ende. Nun setzt das Verteidigungsministerium den Einsatz in dem westafrikanischen Staat vorerst aus. Das ist auch ein Sieg für Moskau.

          Topmeldungen

          Die Bundeswehr in Mali: Militärisch ist der „Einsatz“ schon länger nahezu wirkungslos.

          Bundeswehr-Abzug aus Mali : Gehen, wo Bleiben nichts bringt

          Die malische Junta schikaniert die Bundeswehr seit Monaten. Der Abzug ist konsequent, er sollte aber nicht das Ende eines Engagements in der Sahel-Zone bedeuten.
          Land unter: Hochwasser im Dresdner Zwinger am 16. August 2002

          Sachsen-Hochwasser 2002 : Eine Flut, die alles verändert hat

          Vor 20 Jahren versank Sachsen in bisher nie dagewesenen Wassermassen. Seitdem hat das Land viel Geld und Aufwand in den Hochwasserschutz investiert. Doch der Ministerpräsident sagt: Einen hundertprozentigen Schutz könne es nicht geben.
          Langfristig kein gutes Geschäft: Gas aus einer russischen Gazprom-Pipeline

          Abhängigkeit von Putin : Der Mythos vom billigen russischen Gas

          Deutschland hat trotz der Pipeline-Importe in der Vergangenheit mehr für Erdgas bezahlt als viele andere Länder, zeigt eine neue Berechnung. Eine Rechtfertigung für die Abhängigkeit von Putin scheint damit zerstört.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.