https://www.faz.net/-gpf-6x7mm

Vorratsdatenspeicherung : Disput zwischen den Ministerien

Bild: reuters

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und sieht sich durch ein Gutachten des Max-Planck-Instituts bestätigt. Dagegen bleiben für Innenminister Friedrich (CSU) Vorrratsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung unverzichtbar. In der Bundespressekonferenz kommt es zum Schlagabtausch ihrer Sprecher.

          2 Min.

          Ein Gutachten entzweit das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium im Streit über die Vorratsdatenspeicherung. Das von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Auftrag gegebene Schriftstück des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zeige, „dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP).

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Eigene Erhebungen des Bundeskriminalamtes (BKA), in denen es den Nachweis erbringen wollte, dass zahlreiche Fälle von Kinderpornographie, islamistischer Terrorvorbereitung und Internetkriminalität nicht aufgeklärt werden konnten, weil Verbindungsdaten von Computern oder Handy fehlten, wurden als nicht relevant bezeichnet.

          „Lediglich ein gefühlter Bedarf“

          Der Sprecher des Innenministerium reagierte am Freitag in der Bundespressekonferenz in Berlin mit Zahlen aus Polizei-Statistiken auf die Feststellung der FDP, die Vorratsdatenspeicherung sei „zwecklos“ und habe, wo sie betrieben werde, „keinen messbaren Einfluss auf die Aufklärungsquote“. Hierzu „ergänzte“ der Sprecher des Justizministeriums, das Gutachten halte fest, dass die BKA-Zahlen „nicht geeignet“ seien und wiederholte die Feststellung, es gebe lediglich „einen gefühlten Bedarf“. Das Gutachten sei eine „Bestätigung für den Vorschlag der Bundesjustizministerin, eben nur anlassbezogen vorhandene Daten einzufrieren.“

          Der Sprechers des Innenministeriums äußerte während dieses Schlagabtauschs mit seinem Koalitionskollegen vor der Bundespressekonferenz, die Zahlen des BKA zeigten, „die hohe Relevanz, die das Instrument der Vorratsdatenspeicherung für die Ermittlungsbehörden hat.“

          Der Sprecher des Justizministeriums hielt dem wiederum entgegen, auf Seite 76 des Gutachtens des Max-Planck-Instituts stehe, die Zahlen des BKA seien „nicht geeignet für die Einschätzung“. Der Sprecher des Innenministerium widersprach: „Die Gutachter führen selbst aus, dass ihre Untersuchung dadurch gekennzeichnet ist, dass es nur eine sehr unsichere statistische Datengrundlage gebe und sie auf die Durchführung systematischer empirischer Untersuchungen – wie das BKA sie durchgeführt hat – verzichtet hätten.“

          Das Justizministerium hatte am Donnerstag durch frühzeitige Presseinformationen dafür gesorgt, dass politische Einschätzungen zum dem Gutachten des Max-Planck-Instituts vor dessen Veröffentlichung verbreitet wurden. Dem Innenministerium war das Gutachten nach Auskunft seines Sprechers hingegen erst am Freitagvormittag übersandt worden. Die Studie war bereits vor Monaten einmal fertig gewesen, dann aber auf Verlangen des Justizministeriums nachgearbeitet worden, nunmehr offenbar zu dessen Zufriedenheit.

          „Eines der schwierigsten rechtspolitischen Probleme“

          Das Innenministerium liegt seit anderthalb Jahren mit dem Justizministerium im Streit über eine Neufassung des im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht in der damaligen Form verworfenen sechsmonatigen Vorratdatenspeicherung. Die Justizministerin ist zu einer Neufassung aufgerufen, nicht zuletzt dadurch, dass wegen der fortdauernden Nichtumsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ein Verfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik in Vorbereitung ist.

          Regierungssprecher Seibert sagte in Zusammenfassung der Streitpunkte zwischen Innen- und Justizministerium, die Vorratsdatenspeicherung sei „eines der schwierigsten rechtspolitischen Probleme, die sich derzeit stellen“. Eine Annäherung sei „mit durchaus unterschiedlichen Blickpunkten möglich“. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gebe es allerdings „eine Notwendigkeit zur Neureglung wegen der Vorgaben der Europäischen Union. Einen Zeitpunkt kann ich Ihnen nicht nennen“, sagte Seibert.

          Weitere Themen

          Zusammenstöße bei Protesten in Beirut

          Libanon : Zusammenstöße bei Protesten in Beirut

          Kurz bevor die Beratungen zur Neubesetzung des Ministerpräsidenten-Posten beginnen, ist es in der libanesischen Hauptstadt zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

          Ende mit Minimalbeschlüssen Video-Seite öffnen

          Klimagipfel in Madrid : Ende mit Minimalbeschlüssen

          Die UN-Klimakonferenz in Madrid ist nur mit Minimalbeschlüssen zuende gegangen. Die Delegierten aus fast 200 Ländern verständigten sich lediglich darauf, dass es eine Notwendigkeit gebe, die nationalen Klimaschutzziele anzuheben.

          Topmeldungen

          Ein regierungskritischer Demonstrant und Polizisten stoßen während eines Protests in Beirut zusammen.

          Libanon : Zusammenstöße bei Protesten in Beirut

          Kurz bevor die Beratungen zur Neubesetzung des Ministerpräsidenten-Posten beginnen, ist es in der libanesischen Hauptstadt zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.