https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorratsdatenspeicherung-die-freiheit-der-staatsfeinde-16988908.html

Vorratsdatenspeicherung : Verbrecher und Extremisten lachen sich ins Fäustchen

Bild: dpa

Die Möglichkeit des Rechtsstaats, zur Bekämpfung schwerer Straftaten auf Verbindungsdaten zuzugreifen, ist zu einem Orwell’schen Horrorszenario aufgepumpt worden.

          1 Min.

          Es ist das alte Lied. Der langen Geschichte der Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof nun einen weiteren Spruch hinzugefügt, der Datenschützer jubeln und selbsternannte Bürgerrechtler von einem Sieg der Freiheit singen lässt. Aber wessen Freiheit?

          Die Möglichkeit des Rechtsstaats, zur Bekämpfung schwerer Straftaten auf Verbindungsdaten zuzugreifen, die von den Telekommunikationsunternehmen ohnehin gespeichert wurden, ist früh und auch durch die Wahl des Begriffs „Vorratsdatenspeicherung“ zu einem Orwell’schen Horrorszenario aufgepumpt worden. Natürlich bedarf jede anlasslose Speicherung von Informationen der Rechtfertigung. Aber der eigentliche Zugriff auf die Verbindungsdaten erfolgt erst aufgrund eines konkreten Anlasses.

          Mitnichten haben Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof diese Maßnahme in Bausch in Bogen verdammt. Auch jetzt heben die Luxemburger Richter hervor, dass die Speicherung etwa im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der nationalen Sicherheit zulässig sei. Es kommt eben auf die Ausgestaltung an. Wichtig ist nicht zuletzt, dass der Bürger darauf vertrauen kann, dass seine Daten nur zweckgerichtet gespeichert und verwertet werden.

          Jetzt ist, wieder einmal, der Gesetzgeber gefragt. Er stellt sich ein Armutszeugnis aus, wenn sich sein „Handeln“ auf das Starren und Warten auf die nächsten Urteile beschränkt – anstatt selbst das Heft in die Hand zu nehmen. Parlament und Regierung müssen klarmachen, warum welche Form der Datenspeicherung benötigt wird. Gänzlich kann darauf nicht verzichtet werden, das haben Ermittler und Behörden immer wieder als Behinderung ihre Arbeit gegeißelt.

          Auch das – die Benachteiligung der Sicherheitsbehörden gegenüber Schwerkriminellen und Extremisten – ist nämlich eine Folge von Digitalisierung und Globalisierung. Wenn unsere Art zu leben bewahrt werden soll, müssen auch Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Schritt halten. Wer dem Rechtsstaat nur Steinzeitmethoden zugestehen will, mag die Freiheit schützen – aber vor allem die der Schwerkriminellen und Staatsfeinde.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Hausbesuch bei einem Oligarchen

          Korruption in der Ukraine : Hausbesuch bei einem Oligarchen

          Alte und neue Fälle von Amtsmissbrauch beschäftigen in Kiew die Behörden. Nun stehen auch der einflussreiche Oligarch Ihor Kolomojskyj und der ehemalige Innenminister im Zentrum der Ermittlungen.

          Topmeldungen

          Der nächste Schritt ist getan: Christine Lagarde erläutert die Strategie der von ihr geführten Europäischen Zentralbank

          Kampf gegen Preissteigerungen : Die EZB sendet unklare Signale

          Es ist gut, dass Europas Notenbank die Leitzinsen noch einmal erhöht hat. Wie sie im Frühjahr weitermacht, bleibt aber ungewiss. Bricht sie ihren Kampf gegen die Inflation zu früh ab, kann das teuer werden.
          Der neugewählte Papst Benedikt XVI grüßt die Gläubigen vom Balkon des Petersdoms im Vatikan.

          Joseph Ratzingers Jesus-Buch : Pfeifen im Hypothesenwald

          Mit „Jesus von Nazareth“ schrieb Joseph Ratzinger als Papst einen Weltbestseller. Warum wird seine exegetische Methode unter Protestanten mehr geschätzt als unter Katholiken? Ein Gastbeitrag

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.