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Vorratsdatenspeicherung : Verbrecher und Extremisten lachen sich ins Fäustchen

Bild: dpa

Die Möglichkeit des Rechtsstaats, zur Bekämpfung schwerer Straftaten auf Verbindungsdaten zuzugreifen, ist zu einem Orwell’schen Horrorszenario aufgepumpt worden.

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          Es ist das alte Lied. Der langen Geschichte der Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof nun einen weiteren Spruch hinzugefügt, der Datenschützer jubeln und selbsternannte Bürgerrechtler von einem Sieg der Freiheit singen lässt. Aber wessen Freiheit?

          Die Möglichkeit des Rechtsstaats, zur Bekämpfung schwerer Straftaten auf Verbindungsdaten zuzugreifen, die von den Telekommunikationsunternehmen ohnehin gespeichert wurden, ist früh und auch durch die Wahl des Begriffs „Vorratsdatenspeicherung“ zu einem Orwell’schen Horrorszenario aufgepumpt worden. Natürlich bedarf jede anlasslose Speicherung von Informationen der Rechtfertigung. Aber der eigentliche Zugriff auf die Verbindungsdaten erfolgt erst aufgrund eines konkreten Anlasses.

          Mitnichten haben Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof diese Maßnahme in Bausch in Bogen verdammt. Auch jetzt heben die Luxemburger Richter hervor, dass die Speicherung etwa im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der nationalen Sicherheit zulässig sei. Es kommt eben auf die Ausgestaltung an. Wichtig ist nicht zuletzt, dass der Bürger darauf vertrauen kann, dass seine Daten nur zweckgerichtet gespeichert und verwertet werden.

          Jetzt ist, wieder einmal, der Gesetzgeber gefragt. Er stellt sich ein Armutszeugnis aus, wenn sich sein „Handeln“ auf das Starren und Warten auf die nächsten Urteile beschränkt – anstatt selbst das Heft in die Hand zu nehmen. Parlament und Regierung müssen klarmachen, warum welche Form der Datenspeicherung benötigt wird. Gänzlich kann darauf nicht verzichtet werden, das haben Ermittler und Behörden immer wieder als Behinderung ihre Arbeit gegeißelt.

          Auch das – die Benachteiligung der Sicherheitsbehörden gegenüber Schwerkriminellen und Extremisten – ist nämlich eine Folge von Digitalisierung und Globalisierung. Wenn unsere Art zu leben bewahrt werden soll, müssen auch Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Schritt halten. Wer dem Rechtsstaat nur Steinzeitmethoden zugestehen will, mag die Freiheit schützen – aber vor allem die der Schwerkriminellen und Staatsfeinde.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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