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Vorratsdatenspeicherung : Die Datensammlung kann beginnen

Jeder Anruf wird künftig registriert - und für sechs Monate gespeichert Bild: ASSOCIATED PRESS

Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgefertigt - die umstrittene Datensammlung kann in wenigen Tagen beginnen. Nun ziehen Tausende Kläger nach Karlsruhe - nicht ohne Aussicht auf Erfolg.

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          Die wohl größte Datensammlung in der Geschichte der Bundesrepublik kann beginnen. Nachdem Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz mit den umstrittenen Vorschriften zur Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen ausgefertigt hat, kann es wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Dann wird automatisch ein halbes Jahr lang aufgezeichnet werden, wer wann wie lange mit wem von wo telefoniert hat. Ein Sprecher des Bundespräsidenten sagte am Mittwoch, „es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten“. Damit zerstob die Hoffnung von Gegnern der Vorratsdatenspeicherung, Köhler könne abermals ein Gesetz in letzter Minute scheitern lassen.

          Stefan Tomik

          Redakteur in der Politik.

          Zweimal hat der Bundespräsident das schon getan: Im Oktober 2006 stoppte Köhler die Privatisierung der Flugsicherung, weil der Bund diese klassische hoheitliche Aufgabe selbst wahrzunehmen habe. Kurz darauf, im Dezember 2006, verweigerte Köhler dem Verbraucherinformationsgesetz seine Unterschrift, weil der Bund den Gemeinden nach der Föderalismusreform keine Aufgaben mehr übertragen darf. Das Luftsicherheitsgesetz hatte der Präsident im Januar 2005 zwar noch unterzeichnet, zugleich aber erhebliche Bedenken geäußert und empfohlen, den Text vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die Richter gaben ihm schließlich recht: Die gesetzliche Möglichkeit, unschuldige Passagiere zur Vermeidung weiterer Opfer von Staats wegen zu töten, erklärten sie später für grundgesetzwidrig.

          Karlsruhe am Zuge

          Auch jetzt ist das Bundesverfassungsgericht wieder am Zuge: Mehr als 20.000 Bürger haben das Bündnis „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ dazu ermächtigt, in ihrem Namen nach Karlsruhe zu ziehen. Ihre Chancen, das Vorhaben zu verhindern, stehen gar nicht so schlecht. Denn Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit haben viele geäußert.

          So spricht etwa die Bundesrechtsanwaltskammer von einem Grundrechtseingriff, „der im bisherigen Recht ohne Vorbild ist“ und bezweifelt, dass er „verfassungsrechtlich überhaupt zulässig“ sei. Das Bundesverfassungsgericht selbst verbot in seinem Volkszählungsurteil die Speicherung „nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken“. Später, in der Entscheidung über die Rasterfahndung, entfiel der Zusatz, aber das „strikte Verbot“ der Vorratsdatenspeicherung wurde wiederholt.

          Es könnte zudem unverhältnismäßig sein, die Datenspeicherung ohne jeden Anhaltspunkt für eine konkrete Straftat zu ermöglichen. Auch wenn die Behörden - Strafverfolger, Verfassungsschutz, Geheimdienste - nur eingeschränkt auf die Daten zugreifen können, stellt schon die Speicherung selbst einen Eingriff dar, der dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit genügen muss.

          Nicht nur „schwere Straftaten“ im Visier

          Das Gesetz, das die Koalition gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei beschloss, soll eine EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung umsetzen, geht aber vielfach darüber hinaus. So sollen die Daten laut Richtlinie nur zur Verfolgung „schwerer Straftaten“ genutzt werden. Das deutsche Gesetz erlaubt den Zugriff aber auch dann, wenn „eine Straftat mittels Telekommunikation begangen“ wurde. Das öffnet die Verwendung der Daten für weit weniger bedeutende Rechtsverletzungen wie etwa Urheberrechtsdelikte. (Siehe auch: Abmahnungen: 10.000 Euro für das Lied, 3000 Euro für den Anwalt)

          Schon die EU-Richtline selbst kam nur durch einen Trick zustande - und steht auf wackligen Füßen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags äußerte in einem Gutachten „Bedenken, ob die Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar ist“. Die Zweifel beziehen sich auf die Vereinbarkeit der Norm mit Grundrechten, aber auch auf die formale Rechtsgrundlage.

          Irland klagt - mit Aussicht auf Erfolg

          Die Vorschrift dient der Strafverfolgung und gehört daher eigentlich in die „dritte Säule“ der EU, die justizielle Zusammenarbeit. Dort ist aber Einstimmigkeit erforderlich, und da die nicht zustande kam, stützte sich die EU-Kommission im September 2005 plötzlich auf ihre Kompetenz zur Durchsetzung des Binnenmarktes. Ihre Richtlinie konnte dann mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Irland zog daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof, und auch diese Klage hat Aussicht auf Erfolg.

          Denn in einem ähnlichen Fall haben die Luxemburger Richter schon eine Richtlinie zu Fall gebracht. Ende Mai 2006 ließen sie das Abkommen der EU mit den Vereinigten Staaten über die Weitergabe von Fluggastdaten scheitern, weil die Kommission eine „ungeeignete Rechtsgrundlage“ gewählt hatte; sie wollte schon damals eine Maßnahme zur Terrorbekämpfung auf ihre Binnenmarkt-Kompetenz stützen - und kam damit nicht weit.

          Ab 1. Januar: Vorratsdatenspeicherung

          Gemäß dem Gesetz müssen Telekommunikationsanbieter ab Januar alle Verbindungsdaten sechs Monate lang speichern. Dazu gehören die Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem sowie Beginn und Ende der Verbindung. Bei Handygesprächen und SMS werden zudem die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) sowie die Mobilfunkgerätekennung (IMEI) beider Gesprächspartner festgehalten, dazu die Funkzellen („Cell-ID“), in denen sich die Mobiltelefone befinden. Da die Anbieter zusätzlich Daten über die Lage der Funkzellen, die Funkantennen und ihre Hauptstrahlrichtung vorhalten müssen, kann aus den bloßen Verbindungsdaten auf den Standort der Gesprächsteilnehmer geschlossen werden. Gesprächsinhalte werden aber nicht aufgezeichnet.

          Für Internetprovider gilt eine Übergangsfrist. Sie müssen erst ab dem 1. Januar 2009 Verbindungsdaten speichern und den Behörden zur Verfügung stellen: die jedem Internetsurfer zugewiesene IP-Adresse, Beginn und Ende ihrer Nutzung, bei E-Mails die IP-Adressen von Absender und Empfänger mit Datum und Uhrzeit sowie alle Abfragen des E-Mail-Postfachs.

          Die Datenspeicherung soll der Verfolgung von Straftaten dienen und beim Kampf gegen Terroristen helfen. So sollen Verbindungsdaten etwa bei den Anschlägen in London und Madrid wesentlich zu Ermittlungserfolgen beigetragen haben.

          Derzeit kann das Nutzerverhalten im Internet nur für wenige Tage nachvollzogen werden, weil Zugangsanbieter die Zuordnung von IP-Adressen zu realen Personen nicht speichern. Telekommunikationsunternehmen sind zur Speicherung von Verbindungsdaten bislang nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt. Sie können Daten längstens sechs Monate zum Zweck der Abrechnung mit dem Kunden festhalten. Meist werden die Daten nach Tagen oder Wochen wieder gelöscht.

          Anders als bei der geplanten Online-Durchsuchung, die nur auf einen konkreten Verdacht hin begonnen werden darf, werden die Verbindungsdaten bei der Vorratsspeicherung automatisch und ohne jeden Anhaltspunkt für eine Straftat erfasst. Zugriff haben - unter gesetzlich bestimmten Voraussetzungen - Strafverfolger, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst.

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