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Vorratsdatenspeicherung : Datenlust und Datenfrust

Will nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließen: Sigmar Gabriel Bild: dpa

Viele Sozialdemokraten hatten eigentlich gehofft, die Vorratsdatenspeicherung sei erledigt. Nun bringt ausgerechnet der Vorsitzende Gabriel das Thema wieder auf - und sorgt für Unruhe in der eigenen Partei.

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          Anfang Dezember 2011 war die sozialdemokratische Welt noch in Ordnung. Jedenfalls was das Thema Vorratsdatenspeicherung anging. Zwar durften die Genossen damals in Berlin nicht mitregieren. Aber die von der FDP in die Regierung geschickte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sorgte zuverlässig dafür, dass jeder Vorstoß der Union zur Einführung einer solchen Datenspeicherung zum Zweck der Verbrechensbekämpfung an den Mauern des Justizministeriums abprallte wie ein Bambusspeer an einem Kampfpanzer. Damals hätte niemand in der SPD gedacht, dass einer der ihren als Bundesjustizminister gut drei Jahre später vom eigenen Parteivorsitzenden gedrängt werden könnte, ein nationales Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen, obschon es nicht mal mehr eine Richtlinie der Europäischen Union gibt. Doch genau danach sieht es jetzt aus.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Von Leutheusser-Schnarrenberger als Schwester im Geiste beschützt, konnten die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im Dezember 2011 den zweiseitigen Beschluss Nummer 66 fassen. Er setzte einem kleinen Ja zur Vorratsdatenspeicherung eine Serie großer Abers entgegen. Sechs Monate Speicherfrist für Kommunikationsdaten waren den Sozialdemokraten zu lang, drei Monate seien ausreichend. Eine verdachtsunabhängige Aufbewahrung von Telefon- und Internetverbindungen wurde abgelehnt. Gefordert wurde eine unterschiedliche Dauer der Speicherung nach Art der Daten und der „Eingriffsintensität“. Die Telekommunikationsunternehmen sollten verpflichtet werden, den Datenschutzstandard zu gewährleisten und an die aktuellen Entwicklungen anzupassen. Abgerufen werden dürften Daten ohnehin nur, wenn es um schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung ginge. Zivilrechtliche Gründe seien kein Grund für einen Abruf der bei den Unternehmen gespeicherten Daten durch die Behörden. Und schon gar nicht dürften mit diesen Bewegungsprofile erstellt werden. Und weiter ging es im Beschluss Nummer 66 mit der Forderung nach einem qualifizierten Richtervorbehalt, nach einer „revisionssicheren Protokollierung“ und dem Schutz der Daten von Berufsgeheimnisträgern. Wer so viele Bedingungen stellt, will zwar verhindern, als Totalverweigerer dazustehen. Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, wie es die Union und die Sicherheitsbehörden fordern, ist damit aber kaum möglich.

          EU-Kommission macht Gegnern Strich durch die Rechnung

          Am Montag nun ist dieser Parteitagsbeschluss wieder aufgetaucht als letzter Verteidigungswall hinter dem die sozialdemokratischen Gegner der Datenspeicherung sich verschanzen, um das Schlimmste zu verhindern. Dabei hatten die Dinge sich lange in eine ganz andere Richtung entwickelt. Parteilinke und Netzpolitiker in der SPD hatten vom Herbst 2013 an mit der Rückkehr an die Macht in Berlin den neuen, jungen, linken Bundesjustizminister Heiko Maas als Helden gefeiert. Er machte genau da weiter, wo Leutheusser-Schnarrenberger aufgehört hatte. Schon damals gab es allerdings dezente Hinweise aus der Parteiführung an den Neuling in Berlin, man sei nicht sicher ob dieser seinen Kurs in Sachen Vorratsdatenspeicherung halten könne, es gebe schließlich einen Koalitionsvertrag. Maas freilich setzte nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof im Frühjahr 2014, mit dem die bisherige EU-Richtlinie zur Datenspeicherung für nichtig erklärt wurde, darauf, dass er in Gesprächen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU erst einmal geduldig auf eine neue Richtlinie aus Brüssel warten könne. Damit verband sich bei manchen in der Partei die gar nicht so heimliche Hoffnung, die Vorratsdatenspeicherung werde eines langsamen Todes sterben.

          Doch dann verkündete die EU-Kommission vor einer Woche auf Bitten einiger Mitgliedstaaten, sie werde keine neue Richtlinie vorlegen und die Angelegenheit stattdessen den Mitgliedstaaten überlassen. Damit konnte Maas seine Strategie nicht aufrecht erhalten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, der wie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, schon in der vorigen Wahlperiode für die Vorratsdatenspeicherung war, unterrichtete die Parteiführung, dass der Koalitionspartner auf die neue Lage verweise. Auch Maas gab zuletzt öffentlich zu erkennen, dass er mit de Maizière über eine Regelung rede. Insofern ist Gabriel Äußerung vom Wochenende im Deutschlandfunk, er sei der Überzeugung, „wir brauchen das“, auch wenn er wisse, dass es „hoch umstritten“ sei für die in der SPD mit der Materie Betrauten keine Überraschung gewesen. Schon im Januar, nach dem Anschlag in Paris, ließ er sich in diesem Sinne aus – seinerzeit freilich, ohne vorherige Abstimmung mit der inneren Führung. Gabriel will nicht derjenige sein, auf den sich die Finger richten, sollte es in Deutschland zu einem Anschlag kommen und die Ermittler beklagen, ihnen fehlten Fahndungsinstrumente.

          Fahimi hält demonstrativ SPD-Parteitagsbeschluss hoch

          Ausgerechnet in einer Zeit, da prominente SPD-Politiker ihrem Vorsitzenden zurufen, die Partei müsse sich klarer von der Union abgrenzen und mehr Wert auf ihre Eigenständigkeit legen, donnert Gabriel von der Brücke ein gegenteiliges Kommando, das er bisher nur leise gesprochen hatte. Was er am Sonntag im Radio sagte, hatte nichts mehr von einer Empfehlung. Er sei „nicht erst seit jetzt“ ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Zwar habe er sehr dafür geworben, dass die SPD sich gegen die alte Form der Vorratsdatenspeicherung stelle. Allerdings müssten eigene Vorschläge her, wie man es besser machen könne, weil es schließlich keinen Zweck habe, „die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen“. Jetzt sei es so, dass „die Kollegen de Maizière und Heiko Maas“ gemeinsam einen solchen Vorschlag „entwickeln müssen“. Rumms!

          Im Hause Maas löste das Ganze nicht gerade einen Freudentaumel aus. Angesprochen auf Gabriels Interview sagte der Sprecher des Justizministeriums am Montag vor der Bundespressekonferenz zunächst, dass er Aussagen des Vizekanzlers nicht zu bewerten habe. Dann wies er, wie schon in den Tagen zuvor, darauf hin, dass Maas und de Maizière schon lange und immer wieder über die Vorratsdatenspeicherung sprächen. Das geschieht unter anderem im sogenannten Kleeblattformat, an dem neben den Ministern noch die zuständigen Staatssekretäre der Häuser teilnehmen. Die Materie sei anspruchsvoll, mit einem Abschluss der Gespräche „morgen und übermorgen“ sei nicht zu rechnen. Parallel dazu äußerte sich Generalsekretärin Yasmin Fahimi erst im Fernsehen, dann in der Parteizentrale, dem Willy-Brandt-Haus. Demonstrativ hielt sie den alten Parteitagsbeschluss hoch, zitierte manche der darin zu findenden Forderungen und nannte ihn die Grundlage der Gespräche zwischen Justiz- und Innenminister. Sie sei „optimistisch“, dass die beiden sich auf eine Vorlage für eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung einigen würden. Sie brachte den Parteikonvent im Juni ins Spiel, bei dem die SPD dann über die Sache diskutieren könne. Doch sei der Zeitplan „natürlich“ Sache der Minister. Zuviel dürfe man von einer solchen Vorratsdatenspeicherung nicht erwarten, sagte Fahimi noch. Wie die Jeanne d‘Arc im Kampf gegen die Datenspeicherung kam sie am Montag nicht daher.

          Die Rolle bleibt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überlassen. Diese zeigte sich am Montag wenig beeindruckt. „Alle Rhetorik“ täusche nicht darüber hinweg, dass die SPD in der ersten Regierung von Angela Merkel eine „verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung“ zu verantworten gehabt habe. Das angebliche Knüpfen an strenge Vorgaben „ist Augenwischerei und soll die Bürger für dumm verkaufen.“

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