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Vorratsdatenspeicherung : Datenlust und Datenfrust

Will nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließen: Sigmar Gabriel Bild: dpa

Viele Sozialdemokraten hatten eigentlich gehofft, die Vorratsdatenspeicherung sei erledigt. Nun bringt ausgerechnet der Vorsitzende Gabriel das Thema wieder auf - und sorgt für Unruhe in der eigenen Partei.

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          Anfang Dezember 2011 war die sozialdemokratische Welt noch in Ordnung. Jedenfalls was das Thema Vorratsdatenspeicherung anging. Zwar durften die Genossen damals in Berlin nicht mitregieren. Aber die von der FDP in die Regierung geschickte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sorgte zuverlässig dafür, dass jeder Vorstoß der Union zur Einführung einer solchen Datenspeicherung zum Zweck der Verbrechensbekämpfung an den Mauern des Justizministeriums abprallte wie ein Bambusspeer an einem Kampfpanzer. Damals hätte niemand in der SPD gedacht, dass einer der ihren als Bundesjustizminister gut drei Jahre später vom eigenen Parteivorsitzenden gedrängt werden könnte, ein nationales Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen, obschon es nicht mal mehr eine Richtlinie der Europäischen Union gibt. Doch genau danach sieht es jetzt aus.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Von Leutheusser-Schnarrenberger als Schwester im Geiste beschützt, konnten die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag im Dezember 2011 den zweiseitigen Beschluss Nummer 66 fassen. Er setzte einem kleinen Ja zur Vorratsdatenspeicherung eine Serie großer Abers entgegen. Sechs Monate Speicherfrist für Kommunikationsdaten waren den Sozialdemokraten zu lang, drei Monate seien ausreichend. Eine verdachtsunabhängige Aufbewahrung von Telefon- und Internetverbindungen wurde abgelehnt. Gefordert wurde eine unterschiedliche Dauer der Speicherung nach Art der Daten und der „Eingriffsintensität“. Die Telekommunikationsunternehmen sollten verpflichtet werden, den Datenschutzstandard zu gewährleisten und an die aktuellen Entwicklungen anzupassen. Abgerufen werden dürften Daten ohnehin nur, wenn es um schwerste Straftaten gegen Leib, Leben oder sexuelle Selbstbestimmung ginge. Zivilrechtliche Gründe seien kein Grund für einen Abruf der bei den Unternehmen gespeicherten Daten durch die Behörden. Und schon gar nicht dürften mit diesen Bewegungsprofile erstellt werden. Und weiter ging es im Beschluss Nummer 66 mit der Forderung nach einem qualifizierten Richtervorbehalt, nach einer „revisionssicheren Protokollierung“ und dem Schutz der Daten von Berufsgeheimnisträgern. Wer so viele Bedingungen stellt, will zwar verhindern, als Totalverweigerer dazustehen. Ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, wie es die Union und die Sicherheitsbehörden fordern, ist damit aber kaum möglich.

          EU-Kommission macht Gegnern Strich durch die Rechnung

          Am Montag nun ist dieser Parteitagsbeschluss wieder aufgetaucht als letzter Verteidigungswall hinter dem die sozialdemokratischen Gegner der Datenspeicherung sich verschanzen, um das Schlimmste zu verhindern. Dabei hatten die Dinge sich lange in eine ganz andere Richtung entwickelt. Parteilinke und Netzpolitiker in der SPD hatten vom Herbst 2013 an mit der Rückkehr an die Macht in Berlin den neuen, jungen, linken Bundesjustizminister Heiko Maas als Helden gefeiert. Er machte genau da weiter, wo Leutheusser-Schnarrenberger aufgehört hatte. Schon damals gab es allerdings dezente Hinweise aus der Parteiführung an den Neuling in Berlin, man sei nicht sicher ob dieser seinen Kurs in Sachen Vorratsdatenspeicherung halten könne, es gebe schließlich einen Koalitionsvertrag. Maas freilich setzte nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof im Frühjahr 2014, mit dem die bisherige EU-Richtlinie zur Datenspeicherung für nichtig erklärt wurde, darauf, dass er in Gesprächen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU erst einmal geduldig auf eine neue Richtlinie aus Brüssel warten könne. Damit verband sich bei manchen in der Partei die gar nicht so heimliche Hoffnung, die Vorratsdatenspeicherung werde eines langsamen Todes sterben.

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