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Vorratsdatenspeicherung : Bewährungsprobe

  • -Aktualisiert am

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger steht im Streit über die Vorratsdatenspeicherung vor einer großen Probe: Sie muss verhindern, dass CDU und CSU auf Kosten der FDP siegen. Vor allem aber muss sie verhindern, dass noch mehr Gegner der Datenspeicherung zu den Piraten überlaufen.

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          Wer Vorräte sammelt, ist entweder weitsichtig oder aus Schaden klug geworden. Wer jedoch zu viele Vorräte anhäuft, bürdet sich aus lauter Schwarzseherei zu große Lasten auf und droht den Überblick zu verlieren. Zwischen diesen beiden Lebensstilen bewegen sich zum einen CDU und CSU und zum anderen die FDP in der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung.

          Die Union will allen Verbrechern auf die Spur kommen, die FDP will alle Bürger vor Beeinträchtigungen bewahren. Den Streit könnten die Fachleute der EU auflösen - sie würden dies im Sinne der Union tun, wie aus der Erstfassung einer Richtlinie herauszulesen ist. Doch davon wird sich die liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht umstimmen lassen, schon aus persönlicher Überzeugung nicht.

          Aber sie steht auch parteipolitisch vor einer großen Bewährungsprobe: Sie muss verhindern, dass in der Koalition CDU und CSU auf Kosten der FDP siegen, wie der designierte Generalsekretär Döring es formulierte. Vor allem aber muss sie verhindern, dass noch mehr Gegner der Datenspeicherung von der FDP zu den Piraten überlaufen.

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