https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/vorratsdatenspeicherung-berlin-rechnet-nicht-mit-strafe-11585866.html

Vorratsdatenspeicherung : Berlin rechnet nicht mit Strafe

Die Frist der EU-Richtlinie, innerhalb derer Deutschland die Vorratsdatenspeicherung hätte einführen müssen, lief am 27. Dezember ab. Die Kommission hat nun erste Schritte hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Die Frist der EU-Richtlinie, innerhalb derer Deutschland die Vorratsdatenspeicherung hätte einführen müssen, lief am 27. Dezember ab. Die Kommission hat nun erste Schritte hin zu einem Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Bild: dapd

Die Bundesregierung rechnet im Streit mit der EU-Kommission über die Vorratsdatenspeicherung nicht mit einer Geldstrafe. Der Streit mit Brüssel soll anders beigelegt werden.

          1 Min.

          In insgesamt 81 Fällen wirft die EU-Kommission Deutschland eine Verletzung von europäischen Verträgen vor. Das teilte am Freitag der stellvertretende Regierungssprecher Streiter mit, um die Bedeutung des Streits über Vorratsdatenspeicherungen zu relativieren. Dies sei einer von 26 Verfahren, in denen es darum gehe, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht in nationales Recht überführt habe. In der Regel verlaufe das diskret und die Meinungsverschiedenheit werde einvernehmlich beseitigt. Noch nie sei Deutschland wegen Vertragsverletzungen zu Geldstrafen verurteilt worden.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Die übrigen Verfahren bezögen sich zumeist darauf, dass deutsche „Verwaltungspraktiken“ aus Sicht der Kommission nicht mit EU-Recht vereinbar seien. Streiter nannte als Beispiel, dass die EU eine Beteiligung des Zolls an Gesundheitsinspektionen vorsehe, während Deutschland der Auffassung sei, dass dies eine Sache der Veterinärämter sei.

          EU-Richtlinie nach deutschen Vorstellungen

          Im Fall der Vorratsdatenspeicherung, welche wegen des Widerstands von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Deutschland nicht ermöglicht werden soll, hat die EU-Kommission erste Schritte zu einem Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und eine deutsche Stellungnahme angefordert. Ehe es zu einer finanziellen Sanktion kommen könnte, müsste aber erst zwei Mal Klage beim Europäischen Gerichtshof erhoben werden, mit entsprechenden vorherigen und nachherigen Fristen.

          Frau Leutheusser-Schnarrenberger setzt darauf, dass die EU-Richtlinie nach ihren Vorstellungen überarbeitet wird. Die Justizministerin will nur bei konkreten Anhaltspunkten Telekommunikationsdaten bestimmter Personen für zwei Wochen „einfrieren lassen“ statt alle Daten für ein halbes Jahr zu speichern. So sollen Behörden die Möglichkeit bekommen, mit richterlicher Erlaubnis gezielt auf bestimmte Daten von Verdächtigen zuzugreifen.

          Weitere Themen

          Merkel für „Willkommenspolitik“ geehrt

          Flüchtlingspolitik : Merkel für „Willkommenspolitik“ geehrt

          In Deutschland mag ihre Flüchtlingspolitik noch immer umstritten sein, doch in Afrika wird Angela Merkel weithin verehrt. Jetzt hat sie in der Elfenbeinküste den UNESCO-Friedenspreis überreicht bekommen.

          Selenskyj trifft Macron und Scholz in Paris

          Präsident auf Reisen : Selenskyj trifft Macron und Scholz in Paris

          Bei seiner Rede in London bedankte sich Selenskyj zuvor für die Unterstützung der Briten. Vor dem Treffen mit König Charles III. erinnert er an dessen Vergangenheit als Kampfpilot. Am Abend wird Selenskyj dann im Elysée erwartet.

          Resilienz von Kindern soll gestärkt werden

          Kabinettsbeschluss : Resilienz von Kindern soll gestärkt werden

          Während der Pandemie waren Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Verhältnissen die Hauptleidtragenden. Mit einem Maßnahmenpaket will die Regierung ihnen helfen, künftige Krisen besser zu überstehen.

          Topmeldungen

          Überlebende des Erbebens spenden einander in der türkischen Stadt Hatay Trost.

          Brief aus Istanbul : Die Erschütterung

          Das Erdbeben vom Montag erschüttert die Türkei. Wir beklagen Tausende Opfer. Experten hatten vor einer solchen Katastrophe gewarnt. Die Regierung ist nicht einmal in der Lage, die Hilfe zu organisieren.

          Präsident auf Reisen : Selenskyj trifft Macron und Scholz in Paris

          Bei seiner Rede in London bedankte sich Selenskyj zuvor für die Unterstützung der Briten. Vor dem Treffen mit König Charles III. erinnert er an dessen Vergangenheit als Kampfpilot. Am Abend wird Selenskyj dann im Elysée erwartet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.