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Vorratsdatenspeicherung : Bedrohliches Gefühl

Weitere Wendung im Streit über die Vorratsdatenspeicherung: Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundes-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (CSU) Bild: REUTERS

Das Stück namens Vorratsdatenspeicherung schwankt zwischen Posse und Tragödie. Gespeichert wird vorerst der Streit darum - wer weiß, wann die Koalition wieder einen brauchen kann.

          In dem Stück mit dem Titel „Vorratsdatenspeicherung“ wird alles geboten: Der Dauerstreit zwischen Bürgerrechtlern, die schon bei jeder Kartenzahlung den Eishauch totalitärer Überwachung spüren, und den Sicherheitspolitikern, die am liebsten auch von jedem Lurch vorsorglich eine DNA-Probe nehmen wollen - man weiß ja nie. Man findet die nach zündenden Themen suchende FDP, wie die aus Prinzip opponierende Union - man hat ja schließlich einen Koalitionsvertrag geschlossen.

          Nicht fehlen darf auch das Dauer-Ressentiment gegenüber Brüssel, obwohl die einschlägige Richtlinie von allen Staaten gemeinsam beschlossen wurde. Und man hört das Raunen, wie eine EU-Kommissarin dazu gebracht wurde, die Bundesregierung an ihre Pflichten zu erinnern. Selbst Sprachpfleger kommen noch auf ihre Kosten; schließlich hat die politische Debatte wieder einmal ein sprachliches Ungetüm hervorgebracht.

          Mittelweg zwischen Bedrohung und Beeinträchtigung

          Davon abgesehen, ist die Vorratsdatenspeicherung kein Monster. Telekommunikationsunternehmen speichern die Verbindungsdaten (nur darum geht es) ohnehin - mal kürzer, mal länger. Der Streit geht seit Jahren nur darum, wann und warum der Staat auf diese Daten zugreifen kann. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hat sich auch diese Frage gestellt. Gewiss: Mit dieser Zäsur ging nicht nur eine neuartige Bedrohung einher. Unter dem Banner des angeblichen „Kriegs gegen den Terror“ gab es auch Manipulationen und Übertreibungen. Die Wunschlisten der Sicherheitsbehörden konnten nicht lang genug sein. Und noch immer gilt: Der Trend geht hin zur Prävention.

          Warum? Die große, freie, elektronische Welt ist auch Schauplatz und Instrument von Verbrechen. Manche Delikte werden nur elektronisch begangen. Dass auf diesem Feld rechtsfreie Räume entstehen, kann kein Rechtsstaat zulassen, weil er Leben, Leib und Freiheit des einzelnen zu schützen hat. Richtig ist: Sicherheitsmaßnahmen beschränken die Freiheit vieler. Es kommt darauf an, zwischen Bedrohung und Beeinträchtigung die goldene Mitte zu finden.

          Mehr als nur ein Gefühl

          Das Bundesverfassungsgericht hält den Zugriff des Staates auf Verbindungsdaten für einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte. Der Erste Senat entdeckte eine „Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“. Vor allem müsse jenem „diffus bedrohlichen Gefühl des Beobachtetseins“ begegnet werden. Das klingt - auch wenn die Verfassungsrichter die Vorratsdatenspeicherung nicht für generell unzulässig halten - schon sehr nach Überwachungsstaat. Dessen Abwehr gehört für Karlsruhe zur deutschen Identität.

          Es wird aber auch umgekehrt ein Schuh draus: Wenn schwere Straftaten nicht mehr verhindert oder verfolgt werden können, weil Verbindungsdaten nicht zugänglich oder gelöscht sind, dann entsteht mehr als ein „diffus bedrohliches Gefühl“, und zwar nicht nur des „Beobachtetseins“.

          Verpflichtung gegenüber den eigenen Bürgern

          Immerhin hat die von den vehementen Gegnern der Vorratsdatenspeicherung sonst so gern beschworene europäische Rechtsgemeinschaft dieses Instrument nicht verworfen. Das ist der Grund, warum ausgerechnet jene EU-Kommission, die sich auf dem Feld des Datenschutzes von niemandem übertreffen lassen will, der Bundesregierung eine Frist bis zum Ende dieser Woche gesetzt hat, um die Richtlinie endlich in deutsches Recht zu überführen.

          Dass die Richtlinie noch vor dem Europäischen Gerichtshof bestehen muss, tut erst einmal nichts zur Sache. Deutschland muss dem europäischen Recht grundgesetzkonform Geltung verschaffen - eine Verpflichtung im Übrigen, die ganz unabhängig von Brüsseler Fristen vor allem gegenüber den eigenen Bürgern besteht.

          Datenspeicherung unterliegt dem Zufall

          Eine Anordnung, Daten ohne Anlass zu speichern, wäre freilich nicht nur überflüssig, sondern rechtswidrig, wenn sie untauglich wäre. Doch dass die Vorratsdatenspeicherung nicht wirksam wäre, ergibt sich weder aus den Erfahrungen anderer Länder noch aus wissenschaftlichen Gutachten. Die von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bevorzugte Regelung, nur die Kommunikationsdaten Verdächtiger einzufrieren, taugt in vielen Fällen nicht.

          Davon abgesehen setzt die sogenannte Quick-freeze-Regelung voraus, dass Daten überhaupt gespeichert werden. Zurzeit liegt es an den jeweiligen Telekommunikationsunternehmen und damit am Zufall, inwieweit Daten verfügbar sind. Soll das den Ausschlag geben dürfen, ob Verbrechen verhindert oder verfolgt werden können? Das wäre eine Tragödie.

          Von der Tragödie zur Posse

          Somit entpuppt sich das Stück „Vorratsdatenspeicherung“ als Koalitionsposse. Offenbar wird hier seit einiger Zeit ein Streit auf Vorrat gespeichert - man kann ja nie wissen, wann man ihn mal wieder brauchen kann. Freilich macht der Streit auch anschaulich, dass die Politik auf dem Feld des Internets nach wie vor überfordert ist. Dort geht es nicht nur um die Bekämpfung von Kriminalität und den Schutz von Daten, sondern etwa auch um das Urheberrecht. Der Bürger soll sich selbst schützen. Nicht zuletzt gegen private Firmen, welche die allermeisten Daten sammeln. Wenn aber der Staat ausfällt, kann auch die Debatte über Grundrechte, über Freiheit und Sicherheit, gelöscht werden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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