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Vorgehen gegen Beamte : „Reichsbürger“ können keine Staatsdiener sein

Katalogisierung einer Waffe im Kreis Trier (Rheinland-Pfalz), die der „Reichsbürgerszene“ zugeordnet wird Bild: dpa

Das Vorgehen gegen abtrünnige Polizisten in Bayern ist kein „politisches“ Verfahren. Eine andere als die demokratisch legitimierte Gewalt darf es in einem Reich des Rechts nicht geben.

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          Wer diesen Staat ablehnt, kann nicht sein Diener sein. Deshalb müsste eigentlich keine Entfernung aus dem Dienst nötig sein – man fragt sich, wie es ein „Reichsbürger“ überhaupt im Staatsdienst der Bundesrepublik Deutschland aushält.

          Doch der Staat muss in jedem Fall und für alle deutlich machen, dass jeder Beamte seinen Eid auf Grundgesetz und Landesverfassung nicht nur zum Schein ableistet. Bestimmte Pflichten wirken auch über die aktive Dienstzeit hinaus, wie die Verfahren gegen Ruhestandsbeamte zeigen.

          Das Vorgehen gegen abtrünnige Polizisten (ausgerechnet!) nun in Bayern ist kein „politisches“ Verfahren in dem Sinn, dass Staatsdiener sich nicht politisch oder nur in einem Sinne äußern dürften. Sie dürfen alles vertreten, was sich im weiten Verfassungsbogen vertreten lässt – unter Berücksichtigung freilich des besonderes Verhältnisses, in dem sie stehen.

          Vor allem sollen sie dafür sorgen, dass dieses freie Gemeinwesen funktioniert, und es schützen; dafür üben sie demokratisch legitimierte Staatsgewalt aus. Andere Gewalt darf es in einem Reich des Rechts nicht geben.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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