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Vorfälle bei der Bundeswehr : Guttenberg nennt Vorwürfe „infam“

  • Aktualisiert am

Verteidigungsminister zu Guttenberg im Bundestag: „Infame Vorwürfe” der Opposition Bild: dapd

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat den Vorwurf der Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit in scharfer Form zurückgewiesen. Kanzlerin Merkel ließ mitteilen, sie vertraue dem Verteidigungsminister.

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          Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) hat den Vorwurf der Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit in scharfer Form zurückgewiesen. Im Zusammenhang mit tödlichen Unfällen auf dem Marineschulschiff „Gorch Fock“ und in Afghanistan sowie ungeklärten Fällen von geöffneten oder verschwundenen Feldpostbriefen hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) durch Regierungssprecher Seibert versichern lassen, sie stehe „in gutem und engen Kontakt“ zum Verteidigungsminister. Die Bundeskanzlerin „vertraut darauf und unterstützt ihn dabei, dass er das tun wird, was jetzt notwendig ist“, sagte Seibert.

          Die Oppositionsparteien SPD und Grüne warfen Guttenberg vor, er informiere den Bundestag nicht nur falsch, sondern verschleppe und verschweige immer wieder Informationen. Guttenberg sagte im Bundestag während der Afghanistan-Debatte, die Verdächtigung, er habe „vorsätzlich getäuscht oder Tatsachen vertuscht“, seien „infam und fallen auf denjenigen zurück, der sie ausspricht“. Bei den Informationen des Verteidigungsministeriums zu dem tödlichen Unfall am 17. Dezember in Afghanistan, bei dem der Hauptgefreite Oliver O. versehentlich von einem Kameraden angeschossen worden war, sei „der Schutz eines Soldaten, der gerade Ermittlungen ausgesetzt ist“ zu beachten gewesen. Nach Darstellung von Guttenbergs Sprecher habe das Ministerium wegen widersprechender Zeugenaussagen zum Ablauf des Geschehens keine Details mitteilen können.

          Zum Hergang der Ereignisse im „OP-North“, einem vorgeschobenen Beobachtungsposten in der nordafghanischen Provinz Baghlan berichtet unterdessen die „Bild“-Zeitung, einer der mindestens zehn Zeugen des Vorgangs habe ausgesagt, der Schuss habe sich beim unsachgemäßen Herumfuchteln mit der Pistole gelöst. „Die haben sich die Waffen vor die Nasen gehalten. Ich bewerte das als spielerischen Umgang.“ Der Hauptgefreite, aus dessen Pistole sich der Schuss gelöst hatte, berichtete hingegen nach Angaben der Zeitung, die sich auf einen Feldjägerbericht beruft: Beim Laden des Magazins habe er „mit der linken Hand nachgeschlagen“, weil es geklemmt habe, und mit der rechten Hand „eine Reflexbewegung gemacht und den Abzug gedrückt“.

          Gesprächsthema Guttenberg? Außenminister Westerwelle (FDP), der Vorsitzende der SPD, Gabriel, und der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Trittin am Freitag im Bundestag.

          „Es ist nie auszuschließen, dass eine erste Meldung später korrigiert werden muss“

          Der Sprecher Guttenbergs sagte dazu, dieser Bericht „gehört nicht zum gesicherten Tatsachenkern“. Bislang sei nur festzustellen, „dass ein Soldat ums Leben gekommen ist durch den Schuss aus einer Waffe, der sich gelöst hat“. Es gebe unterschiedliche Aussagen der zehn Zeugen über das, was in dem Zelt passiert sei.

          Der Sprecher verteidigte das Verteidigungsministerium gegen Vorhaltungen, es habe unvollständig oder falsch berichtet. So sei die Angabe, der Unfall sei beim Waffenreinigen geschehen nicht falsch. Denn „vor diesem Vorfall wurden unmittelbar Waffen gereinigt“. Das Thema Waffenreinigen habe auch in den Zeugenaussagen eine gewisse Rolle gespielt. Auch die Beschreibung, der Soldat sei mit einer Schusswunde „aufgefunden“ worden, der Vermutung nähren konnte, er habe alleine in dem Zelt gelegen und nicht etwa im Kreis von zehn weiteren Soldaten, verteidigte der Sprecher. So hätten es die hinzugekommen Vorgesetzten berichtet. Man bemühe sich stets um Transparenz, dabei sei es aber „nie auszuschließen, dass eine erste Meldung später korrigiert werden muss“.

          Die Feldjäger hätten nach dem Unglück „in einer möglichst nüchternen, sachlichen Weise Zeugenberichte aufgeschrieben.“ Der Sprecher gestand ein, dass dem Verteidigungsminister der entsprechende Bericht der Feldjäger erst am Mittwoch oder Donnerstag zugegangen sei. Es sei vom Einsatzführungskommando „eine Übersendung an das Ministerium nicht für notwendig erachtet“ worden. Der Minister sei aber „über wesentliche Inhalte des Feldjägerberichts informiert“ gewesen. Auf die Frage, warum Guttenberg der Bericht dann doch noch - mehr als einen Monat nach dem Unglück - vorgelegt wurde, sagte der Sprecher: „Es erforderte schlicht die Lage, eine genaues Bild davon zu haben, was in diesem Bericht im Einzelnen drinsteht.“

          Zwanzig Fälle von Brieföffnung bei der Feldpost

          Inzwischen erfordert es die Lage für den Minister auch, im Einzelnen zu erfahren, was sich Anfang November auf dem Schulschiff der Marine, dem Dreimaster „Gorch Fock“ ereignet hat. Aus Anlass eines alarmierenden Schreibens des Wehrbeauftragten Königshaus vom 18. Januar hatte sich das Verteidigungsministerium am Donnerstag entschlossen, das Schiff in einen nahe seiner Route liegenden argentinischen Hafen zu beordern, um dort ein Ermittlungsteam des Ministeriums aufzunehmen. Dem gehören der Chef des Marineamtes, ein Juristen und zwei Mitarbeitern des Wehrbeauftragten an.

          Der Verteidigungsausschuss war über den tödlichen Absturz einer Offiziersanwärterin aus der Takelage des Schiffs und die anschließenden Zerwürfnisse an Bord zwischen Schiffsführung und einigen Offiziersanwärtern informiert worden, nicht oder nur oberflächlich hingegen der Minister selbst. Dazu sagte der Sprecher, das sei „eine Frage, die uns nun beschäftigt“. Der Minister warte die Untersuchung ab. „Danach wird auch eine Beurteilung der Meldewege und zusätzlicher Konsequenzen gemacht.“ Nachdem Vergleiche zum Beginn von Guttenbergs Amtszeit gezogen wurden, als er den Generalinspekteur und den Staatssekretär entlassen hatte, weil er sich unzureichend von diesen über die Vorgänge in Kundus informiert gefühlt hatte, sagte der Sprecher: „Ob die Sensibilität im Umgang mit der Weiterleitung von Informationen sich hinreichend erhöht hat, wird nun zu bewerten sein.“

          Zu dem dritten Fragekomplex dieser Woche, der Feldpost-Angelegenheit, äußerte das Ministerium, die Öffnung von Briefen und das Verschwinden einzelner Briefe, beziehe sich nach bisherigen Kenntnissen alleine auf den Beobachtungsposten „OP North“. Es gehe um zwanzig Fälle, die bisher von fünfzehn Soldaten berichtet worden seien. Ein Zusammenhang mit dem Tod des Soldaten am 17. Dezember am selben Ort sei nicht erkennbar, alle Vorfälle zur Feldpost bezögen sich auf die Zeit davor.

          Worüber das Verteidigungsministerium informierte

          Der Vorfall Mitte Dezember in einem deutschen Außenposten in Nordafghanistan, der nun Gegenstand von Fragen nach der Informationspolitik des Verteidigungsministeriums ist, hat schon damals die Reise von Bundeskanzlerin Merkel und Minister zu Guttenberg an den Hindukusch überschattet. Mit ernster Miene war Guttenberg am Abend des 17. Dezember in Berlin ins Flugzeug gestiegen und berichtete über den Tod eines Soldaten Stunden zuvor; doch wurden die mitreisenden Berichterstatter vergattert, die Nachricht zurückzuhalten, bis die Angehörigen informiert seien. Diese Bitte wird, wenn Reporter beispielsweise im Einsatzland unmittelbar von Verlusten erfahren, von seriösen Medien respektiert. Tatsächlich gab es erste Meldungen über den Tod des 21 Jahre alten Hauptgefreiten erst nach Mitternacht unter Berufung auf die offizielle Mitteilung durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Der Soldat sei in einem Außenposten nördlich des Regionalen Wiederaufbauteams Pol-e-Chomri mit einer Schusswunde „schwer verletzt aufgefunden worden“ und während einer Notoperation im Feldlager verstorben. Es handle sich vermutlich um einen Unfall, wurde ein Sprecher von Nachrichtenagenturen zitiert.

          Der Minister und die Kanzlerin waren während ihres eintägigen Besuches präziser: Von einem tragischen Vorfall war die Rede, davon, dass sich der Schuss aus der Waffe eines Kameraden gelöst habe. So stand es auch in dieser Zeitung. Jetzt wundern sich die Abgeordneten der Bundestagsausschüsse darüber, dass sie weniger detailliert informiert wurden. Die erste Mitteilung vom 17. Dezember entsprach der zuerst publizierten Darstellung durch das Einsatzführungskommando - und so war es auch in der wöchentlichen, als Verschlusssache versandten „Unterrichtung des Parlaments“ (UdP) über die Auslandseinsätze vom 21. Dezember. „Mit einer Schusswunde aufgefunden“ - das weist auf eine Selbsttötung hin. Hingegen wurden die Verteidigungs-Obleute von Staatssekretär Wolf telefonisch schon am 18. Dezember darüber informiert, dass sich der Schuss aus der Waffe eines Kameraden beim Waffenreinigen gelöst habe. Dass ein Verdacht auf fahrlässige Tötung besteht und die Staatsanwaltschaft ermittelt, war in keiner der drei UdP-Mitteilungen zu lesen, die seither verschickt wurden. (löw.)

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