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Vorerst keine Fahrverbote : Ein Deckel für die A40

  • -Aktualisiert am

Sonnenuntergang über der A40 (Archiv) Bild: dpa

Die Deutsche Umwelthilfe und Nordrhein-Westfalen einigen sich: Fahrverbote gibt es vorerst nicht – aber das Land und die Stadt Essen verpflichten sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen.

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          Auch in Nordrhein-Westfalen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schon viele Siege bei Gericht erstreiten können. Ihr vielleicht spektakulärster Erfolg war das Urteil, das das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Mitte November vergangenen Jahres fällte. Es sah Fahrverbote für Dieselautos der Abgasnorm V und älter sowie für ältere benzin- und gasbetriebene Autos nicht nur auf Durchgangsstraßen im Stadtgebiet Essen, sondern auch auf einem Teilstück der Bundesautobahn 40 vor. Für Essen und das gesamte Ruhrgebiet wäre vor allem das ein Fiasko gewesen, denn der sogenannte Ruhrschnellweg ist die zentrale Verkehrsader durchs Revier. Hätten Fahrer älterer Diesel- und Benzinfahrzeuge die Autobahn an der Stadtgrenze zu Essen verlassen müssen, hätte das mit Gewissheit zu noch heftigeren Verkehrsproblemen und damit auch zu noch größeren Abgasemissionen als bisher geführt. Schon deshalb hatte die schwarz-gelbe Landesregierung keine andere Wahl, als gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Dieses Berufungsverfahren hat sich nun erledigt. Denn die DUH, die Stadt Essen und das Land Nordrhein-Westfalen nahmen einen Vergleichsvorschlag des OVG an. In einem mehr als sechsstündigen, nichtöffentlichen Erörterungstermin führten die Verfahrensbeteiligten am 27. November „intensive und sehr konstruktive Gespräche“, wie das OVG am Donnerstag mitteilte und zugleich die Ergebnisse veröffentlichte. Es ist nicht der erste Fahrverbots-Vergleich. Für Wiesbaden gelang schon im Februar eine Einigung.

          Der nun ausgehandelte Vergleich ist jedoch von ganz besonderer Bedeutung – eben weil mit ihm die Sperrung der A 40 auf absehbare Zeit vom Tisch ist. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land Nordrhein-Westfalen, sich im kommenden Jahr beim Bund für eine Überdeckelung des Autobahnstücks einzusetzen, an dem der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel derzeit überschritten wird. „Die Deckelung soll dabei in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen und so schnell wie nach den einschlägigen planungsrechtlichen Grundlagen möglich in Angriff genommen werden“, heißt es im gerichtlichen Vergleich. Bisher verläuft nur ein kleiner Teil des Ruhrschnellwegs durch einen Tunnel unter der Essener Innenstadt. Für den Fall, dass weder ein Deckel noch andere Maßnahmen dazu führen, dass der Grenzwert an der fraglichen Stelle eingehalten wird, behält sich die DUH ausdrücklich vor, abermals zu klagen.

          Resch: Verkehrswende vorangebracht

          Um Fahrverbote auch im übrigen Stadtgebiet abzuwenden, verpflichten sich die Stadt Essen und das Land zu weiteren umfangreichen Maßnahmen wie etwa die Erneuerung oder Nachrüstung aller Busse und kommunaler Nutzfahrzeuge. Zudem müssen unter anderem die Parkgebühren erhöht, Parkflächen verringert und eine Umwelttrasse zur Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs und zur Förderung des Radverkehrs eingerichtet werden.

          DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte, die Umwelthilfe habe durch ihr Vorgehen „die notwendige Verkehrswende in Essen hin zu weniger Pkw und mehr Bus, Bahn und Fahrrad beschleunigt und verbindlich festgeschrieben“. Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) sprach von einer guten Nachricht für seine Stadt: „Der Vergleich bestätigt zum einen die Unverhältnismäßigkeit von Fahrverboten in 18 Essener Stadtteilen. Zum anderen ermöglicht er die schnelle Umsetzung unseres geplanten Maßnahmenpakets, das dafür sorgen wird, die Luftqualität in Essen weiterhin nachhaltig zu verbessern, ohne Belastungen auf Ausweichstrecken zu verlagern.“

          Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wiederum würdigte die Einigung als einen „Erfolg für unser Land mit Ausstrahlungswirkung“. Ähnliche Gespräche wollen das Land und die DUH schon im Januar auch zu Dortmund und Bonn führen.

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