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Vor Wahl in Hessen : Die Groko glaubt an ihre Zukunft

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Koalitionäre Merkel, Nahles, Maas: Die Hoffnung stirbt zuletzt Bild: EPA

Der Ausgang der Landtagswahl in Hessen könnte auch erhebliche Auswirkungen auf die Politik in Berlin haben. Trotzdem gibt sich die große Koalition zuversichtlich. Aus der Union heißt es aber, der Fortbestand der Regierung hänge von der SPD ab.

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          In der großen Koalition ist die Zuversicht groß, dass das Bündnis hält, auch nach der Wahl in Hessen. Gegenüber der F.A.S. verwiesen Union wie SPD darauf, dass bis zum Jahresende eine Fülle von Gesetzesvorhaben den Bundestag passieren soll. Der SPD-Abgeordnete Frank Junge sagte der F.A.S.: „Nicht die inhaltlichen Fragen sind die Sollbruchstellen, wir liefern. Die Befindlichkeiten sind das Problem.“ Der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke sagte: „Wir müssen uns auch in die Situation des jeweils anderen versetzen, eine übergroße Mehrheit will das auch so. Wir haben einen Regierungsauftrag, einen großen Vorrat an Inhalten, und wir kommen gut voran.“

          Gleichzeitig heißt es aus der Unionsfraktion, der Fortbestand der Koalition hänge von der SPD ab. Umgekehrt warnt die SPD die Union, verabredete Projekte wieder in Frage zu stellen. So sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Mast der F.A.S.: „Wenn wir nicht liefern, weil sich der Koalitionspartner querstellt, dann gefährdet das die Koalition.“ Mast fügte hinzu: „Gerade kommt ein großes Gesetz nach dem anderen. Es geht los. Wir sind froh, endlich mit dem Koalitionsvertrag voranzukommen.“ Der Verteidigungspolitiker der Union Karl Lamers sagte im Gespräch mit der F.A.S: „Wir haben den Wählerauftrag, gut zu regieren, und nicht gut zu streiten.“

          Die SPD verweist darauf, wie sehr der Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift trage. Der SPD-Haushaltspolitiker Michael Groß sagte: „So einen sozialdemokratischen Koalitionsvertrag als kleiner Partner hatten wir noch nie. Wir haben großes Interesse daran, dass die Koalition ihre Arbeit macht und den Koalitionsvertrag umsetzt.“

          Die Zusammenarbeit von Union und SPD in den Bundestagsausschüssen wird von beiden Seiten als „seit jeher gut“ bezeichnet. Der Unionspolitiker Heribert Hirte, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, sagte: „Das kollegiale Eigeninteresse schmiedet uns zusammen.“ Und Lamers, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, ergänzte: „Wir Verteidiger haben schon immer gut zusammengearbeitet.“

          Hauptstreitpunkt Werbeverbot für Abtreibungen

          Als Hauptstreitpunkt gilt in der Koalition die Diskussion über die SPD-Forderung, das Werbeverbot für Abtreibungen zu lockern. Der Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Justizministerium soll Anfang November bei einem Treffen zwischen Justizministerin Barley, Gesundheitsminister Spahn und Kanzleramtsminister Braun besprochen werden. Sollte es zu keiner Verständigung kommen, gibt es Überlegungen in der SPD-Fraktion, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Derzeit allerdings blockiert die SPD nach F.A.S.-Informationen sogar mehrere Anträge aus der Opposition auf Abschaffung des Paragrafen und kommt damit der Union entgegen.

          Über einen anderen Streitpunkt, die Höhe der Verteidigungsausgaben, sagte der SPD-Verteidigungsfachmann Fritz Felgentreu: „Der Dauerstreit um die Verteidigungsausgaben ist durch. Wir haben uns geeinigt, dass wir die 1,5 Prozent der Nato-Quote erreichen wollen, bis 2024.“ Lamers von der Union sieht das hingegen kritischer. Ihm bereitet die Zeit über 2019 hinaus Sorge: „Nach dem jetzigen Plan sollen 43,9 Milliarden bis 2022 erreicht werden, das ist zu wenig, da müssen wir noch eine Schippe drauflegen“, sagte Lamers der F.A.S.

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