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Vor Sondierungen mit SPD : Unionspolitiker gesprächsbereit zu Familiennachzug

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Bild: dpa

Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet zeigt sich auch Bayerns Innenminister Herrmann offen dafür, bei bestimmten Härtefällen über Familiennachzug von Flüchtlingen zu reden.

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          Im Streit um den Familiennachzug für Flüchtlinge hat die Union vor den Sondierungen mit der SPD Gesprächsbereitschaft signalisiert. Nach dem Kompromissvorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet äußerte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ Entgegenkommen. Zwar bekräftigte Herrmann „das klare Ziel“ der Union, den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten über März 2018 hinaus auszusetzen. Mit der geltenden Regelung habe Deutschland nur eine Situation hergestellt, wie sie in den übrigen EU-Ländern ohnehin der Regelfall sei. „Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden“, sagte Herrmann weiter. Dabei dürfe aber „die Obergrenze von 200.000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden“.

          Auslöser der neuen Debatte war eine Äußerung Laschets. In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio hatte Laschet seine Partei aufgefordert, der SPD bei der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiärem Schutz entgegenzukommen. Als mögliche Grundlage für einen Kompromiss nannte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Bundesregierung verpflichtet hatte, einem 16 Jahre alten minderjährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen.

          „Behutsamer Ausgleich“

          Laschet plädierte für einen „behutsamen Ausgleich“ zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration einerseits sowie den Einzelfällen und humanitären Härtefällen andererseits zu finden. Daneben müsse auch der Familiennachzug für diejenigen Flüchtlinge möglich sein, die eine Wohnung und Arbeit in Deutschland hätten.

          Im März endet die Aussetzung des Familiennachzuges. Für eine Verlängerung ist das Votum des Bundestages nötig. Das Thema dürfte einer der Knackpunkte in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD über eine mögliche Regierungsbildung werden, die am 7. Januar beginnen sollen.

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