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Vor Sondierungen mit der Union : Grüne denken Steuern neu

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Will den Mittelstand zurückgewinnen: Cem Özdemir Bild: dpa

Vor den Sondierungen mit der Union rücken führende Grünen-Politiker von ihren Forderungen nach Steuererhöhungen ab. Der Vorsitzende Özdemir sagte der Sonntagszeitung, Ökologie und Wirtschaft gehörten zusammen.

          Vor dem Sondierungsgespräch mit den Unionsparteien in der kommenden Woche sind führende Grünen-Politiker von der im Wahlkampf erhobenen Forderung nach Steuererhöhungen abgerückt. „Mit dem Steuerwahlkampf haben wir viele vergrault“, sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Jetzt gehe es darum, den Mittelstand für die Partei zurückzugewinnen. „Ökologie und Wirtschaft gehören für mich zusammen“, sagte Özdemir.

          Die Kandidatin für das Amt der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Kerstin Andreae, äußerte, ökologische Fragen stünden für ihre Partei im Vordergrund. „Steuererhöhungen sind für uns kein Selbstzweck“, sagte sie der F.A.S. „Wenn es andere Möglichkeiten gibt, die anstehenden Aufgaben wie die Energiewende oder Infrastrukturprojekte zu finanzieren, sind sie uns willkommen. Neue Schulden wird es mit uns allerdings nicht geben.“ Im Zentrum der grünen Wunschliste stünden der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Klimaschutz. Der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Robert Habeck, sagte der F.A.S., Ökologie sei Kern der Partei: „Und der ist anschlussfähig auch an einen konservativen Diskurs.“

          Roth: Wollen volle Gleichstellung

          Die Ko-Vorsitzende der Bundespartei Claudia Roth, eine Vertreterin des linken Parteiflügels, formulierte Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen: „Wir stehen für eine echte Energiewende, mehr Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft“, sagte sie der F.A.S. „Dazu gehört die volle Gleichstellung der Homo-Ehe mit einem Adoptionsrecht für Lesben und Schwule genauso wie die doppelte Staatsbürgerschaft, eine echte Frauenquote, keine Rüstungsexporte an menschenverachtende Regime oder eine humane Flüchtlingspolitik.“ Den Wunsch nach höheren Steuern nannte Roth nicht.

          Am kommenden Donnerstag wollen sich Delegationen von CDU, CSU und Grünen zu einem Sondierungsgespräch über die Bildung einer möglichen Regierungskoalition treffen. Von führenden Unionspolitikern hieß es, man habe deutlich gemacht, dass ein schwarz-grünes Bündnis nicht ausgeschlossen sei. Nun müsse sich zeigen, ob die Grünen dafür schon stabil genug seien. Dass sowohl der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann für den wertkonservativen Flügel als auch der ehemalige Spitzenkandidat Jürgen Trittin für den linken Flügel der Grünen dabei seien, sei für ernsthafte Verhandlungen entscheidend.

          An diesem Montag kommen auch in Hessen Vertreter von CDU und Grünen zu einer Sondierungsrunde zusammen. Der grüne Fraktions- und Parteivorsitzende Tarek Al-Wazir sagte der F.A.S. vor dem Treffen in Wiesbaden, er wolle herausfinden, ob die CDU nur einen Partner zum Regieren suche oder zu einem Politikwechsel bereit sei. „Für Schwarz-grün müsste die CDU einen größeren Preis zahlen als für eine große Koalition“, sagte Al-Wazir.

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