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Vor Parteitatg : AfD-Politiker greifen Petry wegen Rücktrittsdrohung an

Forderte „rote Linien“ für das Grundsatzprogramm: Frauke Petry ist seit einem dreiviertel Jahr Vorsitzende der AfD. Bild: dpa

Frauke Petry droht mit Rückzug, wenn es zu einem neuerlichen Rechtsruck in der AfD kommt. Führende Parteivertreter greifen sie dafür an. Björn Höcke etwa lehnt die geforderten „roten Linien“ im Parteiprogramm ab.

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          Vor dem AfD-Programmparteitag an diesem Wochenende in Stuttgart hat das Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg die Parteivorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen kritisiert. Beide hätten „eine völlig überflüssige Diskussion über einen anstehenden Rechtsruck der Partei“ begonnen, sagte Poggenburg der F.A.Z. am Freitag.

          Justus Bender
          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Hintergrund sind Äußerungen von Petry und Meuthen, in denen beide Zweifel über ihren Verbleib im Amt deutlich machten, sollte die Partei sich im politischen Spektrum zu weit rechts positionieren. Rücktrittsdrohungen dürften „kein Druckmittel zur politischen Meinungsfindung sein“, sagte Poggenburg, der als Vertreter des nationalkonservativen Flügels hervorhob, es sei auch kein Rechtsruck „angedacht“. Er lehne zum Beispiel Demonstrationen vor Asylbewerberheimen ab, weil er nicht „brandstiften“ oder „aufwiegeln“ wolle.

          Der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte der F.A.Z., die „rote Linie“ der AfD sei die freiheitlich-demokratische Grundordnung. An dieser halte er „strikt fest“. „Jetzt irgendwelche Spekulationen anzustellen, was geschehen könnte, halte ich psychologisch für falsch“, sagte Gauland. Der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke sagte der Zeitung „Thüringer Allgemeine“, er sehe „überhaupt keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden“. Neue „rote Linien“ seien nicht erforderlich, die Partei solle sich „breit“ aufstellen.

          Zweifel an der Auflösung des saarländischen Landesverbandes

          An diesem Wochenende wird die AfD in Stuttgart über ihr Grundsatzprogramm beraten. Auch eine Abstimmung über die Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen Verbindungen zur rechtsextremen Szene ist geplant. Poggenburg sagte, er sei nicht sicher, ob die vom Bundesvorstand verfügte und vom Parteischiedsgericht zunächst aufgeschobene Auflösung des Landesverbandes die „richtige Gangart“ gewesen sei.

          Petry bekräftige unterdessen ihre Forderung, Minarette in Deutschland zu verbieten. Diese seien „Herrschaftssymbole des Islam“, sagte Petry im Deutschlandfunk. Für ein Treffen mit Vertretern des Zentralrats der Muslime, die sie zu einem Gespräch geladen hatten, zeigte Petry sich offen.

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