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Vor Parteitag : Wieviel Flüchtlings-Freundlichkeit kann sich die Linke noch leisten?

Gewohntes Bild: Gysi beim Parteitag in Bielefeld 2015 – diesmal hat er keine Redezeit. Bild: dpa

Es sah nach einem müden Parteitag der Linkspartei am Wochenende aus, jetzt hat wieder mal Gregor Gysi die Rolle des Aufrüttlers übernommen: Die Partei muss sich von der AfD abgrenzen – und hadert mit ihrer Flüchtlingsfreundlichkeit.

          Gregor Gysi weiß, wie er seine Partei aufrütteln kann. Oder provozieren. 2012 tat er es, als er auf dem Göttinger Parteitag über „Hass“ in seiner Fraktion sprach, über „Arroganz gegenüber den Ostverbänden“. Es war ein chaotisches Wochenende, die Rede hatte einen langen Nachhall in der Partei. Vier Jahre später hat Gysi – der nun nicht mehr der Vorsitzende der Fraktion ist, sondern nur noch Abgeordneter – abermals zugeschlagen. Pünktlich vor dem Parteitag in Magdeburg an diesem Wochenende attestiert er seiner Partei in einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ einfach mal, dass sie „saft- und kraftlos“ sei. Auf die Diskussionen dazu darf man sich freuen. Die Parteispitze wollte seine Äußerung zumindest erstmal nicht kommentieren.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Dabei sah es lang nach einem eher müden Parteitag aus. Die Tagesordnung verspricht keine große Spannung – Gysi wurde keine Redezeit zugestanden –, die Leitanträge, und auch die Änderungsanträge bergen nicht viel Sprengstoff und selbst die Personalfragen dürften ohne Dramen geklärt werden. Die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, einst auf dem Parteitag in Göttingen an die Macht gekommen, stellen sich zur Wiederwahl, und niemand von Gewicht stellt sich ihnen entgegen.

          Stimmung mäßig, Partei gelähmt

          Auch beim Rest der Parteiführung stehen keine Kampfkandidaturen an. Alles also ganz unaufgeregt. Aber da sind eben auch noch die Wahlergebnisse vom März, die der Partei in den Knochen stecken. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bleibt die Linkspartei auch künftig eine außerparlamentarische Opposition. In Sachsen-Anhalt, wo sie eigentlich die Regierung führen wollte, stürzte sie von knapp 24 Prozent auf gut 16 ab. Die Stimmung ist mäßig, von „Lähmung“ wird im Vorstand gesprochen. Doch war lange nur unbestimmtes Gemurre zu vernehmen. Bis Gysi das Wort ergriffen hat.

          Besonders verstört haben die Linke-Politiker dabei nicht nur die eigenen Ergebnisse im März – sondern vor allem jene der AfD. In allen drei Ländern sind die meisten ehemaligen Wähler der Linkspartei ausgerechnet zur AfD abgewandert. In Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg wurde die AfD bei Arbeitern und Erwerbslosen stärkste Partei. Das habe die Partei „völlig erschreckt“, sagte Riexinger dieser Zeitung. Die Wahlen seien eine „Zäsur“ gewesen.

          Obergrenzen stehen nicht zur Debatte

          Die Lage ist kompliziert – schließlich hat die Linkspartei nicht nur ihre Anziehungskraft auf die Protestwähler verloren, sondern muss sich auch noch mit der Frage auseinandersetzen, ob sie mit ihrem Willkommenskurs in der Flüchtlingskrise so richtig liegt. Es ist kein Geheimnis, das ein Teil der Linke-Wähler gerade im Osten es mit dem Punkt der Fremdenfreundlichkeit im Selbstverständnis der Partei noch nie so genau genommen hat. Als die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht aber versucht hat, sich rhetorisch der AfD anzunähern, wurde sie kritisiert. Obergrenzen stehen nicht zur Debatte. Auch Riexinger sagt, die Linkspartei könne nicht sagen, „wir relativieren das jetzt mal mit dem Antirassismus und der Flüchtlingsfreundlichkeit, nur um Wähler von der AfD zurückzugewinnen“.

          Trotzdem glaubt er, dass viele AfD-Wähler noch nicht verloren sind. „Immer mehr Leute fühlen sich an den Rand gedrängt, haben Angst vor dem Abstieg. Das ist nicht unberechtigt“, sagt er. „Und nicht alle diese Leute sind rechts eingestellt, die sind noch erreichbar für uns.“ Die Parteiführung fordert im Leitantrag daher vor allem Mehr: Geld, Rente, Unterstützung. So soll es wieder klappen mit den Armen und Schwachen.

          Gysi freilich hat noch eine viel grundlegendere Erklärung für die Schwäche seiner Partei: Man sei nicht mehr eine Protestpartei, sagt er – und die Wähler sprächen der Linken „die Gestaltungskraft ab, weil wir auf Bundesebene den Eindruck vermitteln, nicht in die Regierung zu wollen“. Auch darüber wird in Magdeburg zu reden sein. Schon im September stehen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern die nächsten Wahlen bevor – und laut Umfragen auch: die nächsten Erfolge der AfD.

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