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Vor Parteitag : Die AfD als Märtyrer im Bad der Meinungsfreiheit

AfD-Demonstration: Selbst aus Sorge um Staatsfinanzen gegründet, könnten die Wünsche der Partei für ein Milliardenloch im Haushalt sorgen. Bild: dpa

Die AfD stellt Forderungen, die oft weder rechts noch links sind – sie sind nur realitätsfern. Ideen kommen aus dem Bauch heraus, sind aber nicht zu Ende gedacht.

          Viele reden darüber, wie radikal die AfD ist. Der Partei könnte kaum etwas Besseres passieren. Denn die Stigmatisierung entlässt die AfD-Protagonisten aus der Pflicht, über die konkreten Auswirkungen ihrer Ideen sprechen zu müssen. Stets von neuem anhebende, raunende Grundsatzdebatten sind ihre liebste Übung.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Sagt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, die AfD erinnere ihn an den Nationalsozialismus, so kann man das als Übertreibung empfinden. Niemand in der AfD will Konzentrationslager errichten oder einen Weltvernichtungskrieg anzetteln. Man kann aber auch sagen, würde die AfD das Judentum für grundgesetzwidrig erklären und die Schließung aller aus Israel mitfinanzierten Synagogen oder Schulen fordern, wie die AfD das für muslimische Einrichtungen tut, der Vergleich mit den dreißiger Jahren läge weniger fern. Müssen nicht alle Religionen gleich behandelt werden?

          Kontroversen wie diese sind legitim. Sie werden seit Bestehen der AfD aber nach dem immergleichen Muster geführt. Man könnte meinen, sie dienten allen Beteiligten der Selbstvergewisserung, den AfD-Gegnern, die vor Diskriminierung warnen, und den AfD-Anhängern, die in dem Gefühl baden, sie seien Märtyrer der Meinungsfreiheit. Dabei geht es meist nur um Etiketten - „Islamfeindlichkeit“ oder „Rassismus“ hier, „politische Korrektheit“ oder „Meinungsdiktatur“ da.

          Seltener wird ergründet, was es in der Praxis bedeutete, wenn der Islam tatsächlich als Ganzes für grundgesetzwidrig erklärt würde; was es hieße, wenn die AfD sämtliche aus dem Ausland finanzierte Moscheen - also allein mehrere Hundert Moscheen der türkischen Ditib - schließen lassen könnte, wenn Imame deportiert würden; was es für den sozialen Frieden in Deutschland bedeuten würde, wenn die AfD einen Abriss sämtlicher Minarette durchsetzen würde, weil diese angeblich das Herrschaftssymbol einer verfassungsfeindlichen Ideologie sind. Und: Welchen Freudentanz radikale Muslime aufführen würden, die doch immer schon gewusst haben, der Westen führe einen Kreuzzug gegen alle Muslime.

          Vizevorsitzender Alexander Gauland: Geliebtes Spiel mit dem Feuer

          Die AfD liebt das Spiel mit dem Feuer, aber ihre Politiker denken nicht vom Ende her. Die Islamdebatte ist nur ein Beispiel von vielen. Was wollen sie wohl mit Muslimen machen, die keine Dschihadisten oder Wahhabiten sind? Muss die AfD sie nicht als Anhänger einer verfassungsfeindlichen politischen Ideologie per definitionem als Problem sehen?

          Ein anderes Beispiel: Die Debatte über den Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen. Die Vorsitzende Frauke Petry wurde gefragt, wie sie Grenzschließungen praktisch durchsetzen wolle. Petry sagte, sie fühle sich von den Fragestellern getrieben – und erwog den Einsatz von Schusswaffen.

          Grundsatzprogramm macht Schwächen der Partei deutlich

          In dem Entwurf des Grundsatzprogramms, über das die AfD an diesem Wochenende in Stuttgart abstimmt, werden die Schwächen der Partei besonders an Stellen deutlich, die sich nicht ideologisch aufladen lassen – und an denen die Öffentlichkeit nicht mit moralischer Empörung, sondern nur mit lebenspraktischer Skepsis reagieren kann. An deutschen Hochschulen etwa will die AfD den gesamten Bologna-Prozess rückgängig machen. Statt auf Bachelor und Master sollen Studenten wieder auf Diplom und Magister studieren.

          Das hat über Jahrzehnte gut funktioniert. Was es aber bedeutete, den Hochschulen die Abkehr von einer seit 1999 laufenden Reform zuzumuten, malen sich AfD-Politiker ungern aus. Für die Prägnanz einer Parole nehmen sie ein Durcheinander in Kauf, unter dem abermals viele Generationen von Studenten zu leiden hätten. Die Forderung ist weder rechts noch links, sie ist einfach realitätsfern.

          Die Liste ähnlicher Beispiele ist lang. Die AfD ist gegen alle Auslandseinsätze ohne UN-Mandat, will die Bundeswehr aber trotzdem aufrüsten und die Wehrpflicht wiedereinführen. Sie will die Volkswirtschaft von staatlichen Eingriffen befreien, aber den Mindestlohn beibehalten. Sie will die Klimaschutzpolitik zur Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen einstellen, weil Klimaschützer die „positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum unterschlagen“, aber bei Gasbohrungen im Fracking-Verfahren viel Verständnis für Umweltbedenken haben.

          Abenteurertum statt Sachpolitik

          Sie will die Staatsschulden tilgen, aber Erbschafts-, Gewerbe- und Vermögensteuer abschaffen und einen Stufensteuertarif einführen, durch den dem Fiskus Einnahmen in Milliardenhöhe verlorengingen. Verbunden mit einer im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse käme Deutschland schnell in eine wenig komfortable Lage.

          Verstehbar sind solche Gegensätze auf der Gefühlsebene, sie bedienen die einander verwandten Intuitionen von nationaler Souveränität und der Verteidigung individueller Freiheitsrechte. In dieser Gefühlswelt zu leben scheint vielen in der AfD zu reichen. Sie stört es offenbar nicht, dass eine Partei, die - Stichwort Euro - aus Sorge um den Staatshaushalt entstanden ist, in ebendiesem ein Milliardenloch zu produzieren gedenkt.

          Nicht nur bei Themen wie diesen kann die AfD ihr Abenteurertum zeigen, sondern auch bei Forderungen in Bezug auf Flüchtlinge und Muslime. Man sollte sie einfach öfters – ganz nüchtern – nach den Konsequenzen ihrer Parolen fragen.

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