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Vor Neuwahl im Saarland : Zaudern, zögern, taktieren

Aneinander gekettet - vermutlich auch nach Neuwahlen: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, SPD-Vorsitzender Heiko Maas Bild: dapd

Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche für eine große Koalition stehen im Saarland Neuwahlen an. Dass es danach trotzdem zu einer großen Koalition kommt, scheint so gut wie sicher - wer sie führt, nicht. CDU wie SPD gehen ein hohes Risiko.

          Als Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas am Donnerstagabend im saarländischen Landtag endlich gemeinsam vor die Presse traten, wurden ihre Mienen gemustert wie selten zuvor: Wirken sie enttäuscht? Oder erleichtert? So einfach war das nicht zu durchschauen, wie es in der saarländischen Politik derzeit überhaupt zu den Eigenheiten gehört, dass Enttäuschung und Erleichterung schwer voneinander zu trennen sind. „Angesichts der großen strukturellen Probleme des Landes braucht eine Landesregierung eine Legitimation über fünf Jahre“, erklärte die Ministerpräsidentin den wartenden Journalisten. Deshalb seien sich CDU und SPD einig, dass schnelle Neuwahlen die einzige Möglichkeit seien. Die Miene des SPD-Vorsitzenden verriet keine Regung.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Fast drei Stunden hatten beide zuvor zum Ende einer insgesamt fast 20 Stunden dauernden Sondierungsrunde darüber beraten, ob CDU und SPD nach dem Ende der „Jamaika“-Regierung im Saarland eine große Koalition oder Neuwahlen anstreben sollten. Und obwohl zu Beginn viel dafür gesprochen hatte, dass am Ende eine große Koalition stehen würde, wuchs die Unsicherheit stetig, bis schließlich sogar die Parteisprecher nur noch mit den Schultern zuckten. Inhaltlich, heißt es aus beiden Parteien, hätten sich CDU und SPD dabei auf fast alles verständigen können – selbst bei sozialdemokratischen Herzblutthemen wie dem Mindestlohn und der Bildungspolitik. „Es gibt keinen Punkt, an dem in Koalitionsgesprächen keine Einigung möglich wäre“, gab Frau Kramp-Karrenbauer am Donnerstagabend zu Protokoll, die von ihren Gremien „freie Hand“ für dieses letzte, entscheidende Gespräch erhalten hatte. Auch der SPD-Vorsitzende betonte, seine Partei sehe „viele gute Gründe für eine große Koalition“.

          So dürfte es vor allem in diesem letzten Gespräch mehr um taktische denn um inhaltliche Fragen gegangen sein. Einen Hinweis darauf lieferte Maas: Eine stabile Regierung, sagte er, müsse über 2014 oder 2015 hinaus im Amt sein, um die harten Sparmaßnahmen vertreten zu können, die dann anstünden. Den Widerspruch, warum die SPD dann ausgerechnet eine Vorverlegung der Landtagswahl auf 2013 zur Bedingung für eine große Koalition gemacht hatte, wollte Maas nicht auflösen. Oder konnte er nicht?

          Muss nun doch das hohe Risiko gehen, das er eigentlich scheute: Heiko Maas

          Es spricht einiges dafür, dass diese Forderung, die nicht nur in der CDU, sondern auch in Teilen der SPD als „absurd“ gewertet wurde, weil der Wahlkampf dann mit dem ersten Tag der Regierung begonnen hätte, auch von Maas nicht ernsthaft erwogen wurde. Vielmehr dürfte sie ein Zugeständnis an jene Teile der Parteibasis gewesen sein, die immer vehementer auf Neuwahlen drängten.  Aus SPD-Kreisen heißt es, viele vor allem aus dem linken Parteiflügel hätten nach dem Ende von Jamaika „kopfschüttelnd“ zugesehen, wie Maas Gespräche mit der CDU aufnahm, statt die „Gunst der Stunde“ zu nutzen und sofort Neuwahlen anzustreben. „Wer kann mir garantieren, dass wir dann wirklich vorne liegen?“ sagte Maas nüchtern, als seine Partei schon vom glorreichen Sieg träumte. Spätestens, seit er 2009 von den Grünen verraten wurde und auch beim zweiten Anlauf in die Staatskanzlei scheiterte, ist Maas noch vorsichtiger gegenüber vermeintlichen Sicherheiten geworden. In der SPD jedoch sahen viele ihre alten Vorbehalte bestätigt, Maas sei ein Zögerer und wage im Zweifel lieber nichts.

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