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Vor Merkels Kaukasus-Reise : Ärger um Visum für CDU-Abgeordneten

Der Präsident der Republik Aserbaidschan, Ilham Aliyev, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2015 im Kanzleramt in Berlin. Wie wird die Stimmung nach der Visums-Verweigerung eines CDU-Abgeordneten sein? Bild: dpa

Vor Merkels Kaukasus-Reise gibt es Streit um einen Besuch eines Delegationsteilnehmers in Karabach. Das Thema ist mit der Erklärung der aserbaidschanischen Regierung jedoch noch nicht abgeschlossen.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist von Donnerstag an drei Tage lang durch die Staaten des südlichen Kaukasus. Georgien, Armenien und Aserbaidschan sind alle der EU im Programm der „östlichen Nachbarschaft“ verbunden, haben sich aber seit dem Zerfall der Sowjetunion in unterschiedliche Richtungen entwickelt. Aserbaidschan und Armenien sind noch immer in ihrer Haltung zueinander und zu anderen Ländern geprägt vom dreijährigen Krieg um die Region Karabach, der vor 25 Jahren begann und dessen Folgen jetzt auch die bevorstehende Reise der Kanzlerin diplomatisch belastet haben.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die aserbaidschanische Botschaft verweigerte dem CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler, der zu einer Delegation von Parlamentariern gehört, welche Merkel begleiten, das Visum für die Einreise nach Aserbaidschan. Als Begründung gab das Außenministerium in Baku an, Weiler stehe auf einer Liste unerwünschter Personen, weil er Nagornyj Karabach ohne die Genehmigung und Meldung an aserbaidschanische Behörden besucht habe. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte am Dienstag mit, die Bundeskanzlerin habe mit Weiler über den Sachverhalt gesprochen; beide seien sich einig gewesen, dass es „sinnvoll und wichtig“ sei, den Besuch in Baku nicht abzusagen, sondern ihn wie geplant zu absolvieren. Statt Weiler soll nun der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul nach Aserbaidschan mitreisen. Seibert sagte auch, Merkel werde die Zurückweisung Weilers gegenüber dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew ansprechen und deutliche Kritik üben. Aus deutscher Sicht sei das Verhalten der Regierung in Baku nicht geeignet, den Dialog über den Karabach-Konflikt zu fördern.

          Die Frage nach dem wirtschaftlichem Austausch

          Merkel wird auch in Georgien mit den Folgen separatistischer Konflikte befasst werden und während ihres Aufenthalts die „Verwaltungsgrenzlinie“ besuchen, die zwischen georgischem Territorium und Südossetien besteht, einem separatistischen Gebiet, das wie Abchasien von Russland unterstützt und als unabhängig anerkannt wird, das Georgien jedoch weiter als Teil des eigenen Staatsgebiets beansprucht.

          In Armenien wird die Bundeskanzlerin unter anderem den neuen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan treffen, der im vergangenen Mai nach wochenlangen Protesten ins Amt gekommen ist und der striktere Maßnahmen in seinem Land zur Bekämpfung der Korruption und zur Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit angekündigt hat.

          Neben den Gesprächen über die ungelösten Regionalkonflikte werden in allen drei Ländern auch neue Chancen des wirtschaftlichen Austauschs eine Rolle spielen. Georgien, das anders als die anderen Länder des Südkaukasus seine Wirtschaft nicht auf Rohstoffvorkommen stützen kann, verzeichnet ein durch Modernisierung und verlässliche Rahmenbedingungen gestütztes Wachstum von mehr als vier Prozent im Jahr. Aserbaidschan ist als Ausgangs- und Transitland für Gaslieferungen für Deutschland und Europa (und auch für die Türkei) von Bedeutung. Die Kanzlerin wird auf ihrer drei Tage dauernden Reise auch von einer Delegation von Repräsentanten deutscher Unternehmen begleitet.

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