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Vor Landtagswahlen : Grüne wollen die bessere CDU sein

  • Aktualisiert am

Erster grüner Ministerpräsident: Winfried Kretschmann. Bild: dpa

In den Umfragen liegen Grün-Rot und Schwarz-Gelb gleichauf. Die Grünen geben sich jetzt in Baden-Württemberg besonders staatstragend – und setzen auf Abgrenzung von der AfD.

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          Die Grünen präsentieren sich wenige Monate vor der Landtagswahl als „neue Baden-Württemberg-Partei“. Die „Dagegenpartei“ CDU wollen sie erneut auf die Oppositionsbank verbannen. „Wir sind weiter bereit, Verantwortung zu tragen“, sagte ihr Spitzenkandidat, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, am Samstag bei einem Parteitag in Reutlingen. „Der Wettstreit um die besseren Ideen, Konzepte und Köpfe für die nächsten fünf Jahre ist heute eröffnet.“

          Für die Wahl am 13. März 2016 empfahl er den Bürgern die Grünen als moderne Partei, die die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft meistern könne. Die in den letzten Jahren ihrer 58-jährigen Regierungszeit im Südwesten selbstzufriedene CDU sei im Gestern steckengeblieben.

          Landeschefin Thekla Walker sagte: „Die CDU versucht, im Schlafwagen an die Macht im Land zurückzufahren.“ Bei Schlüsselthemen wie Bildung, Energiewende und Umwelt- und Naturschutz sei sie auf dem Stand der 1990er-Jahre. Kretschmann warf der Union „Unklarheit und Herumeiern“ vor. Sie halte den Atomausstieg zwar für richtig, aber einen Windkraftanteil von fünf Prozent für ein ehrgeiziges Ziel. Die Grünen haben zehn Prozent als Ausbauziel im Visier. Nach Überzeugung von Kretschmann steht die CDU in der Flüchtlingspolitik nur abstrakt hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Im konkreten Fall unterstütze sie aber den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der einen anderen Kurs fordert als Merkel mit ihrer „Willkommenskultur“.

          Kretschmann betonte die Errungenschaften seiner Regierungszeit: „Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass wir es können, ein starkes Industrieland regieren, und zwar nicht irgendwie, sondern verlässlich und erfolgreich.“ Als wichtigste Erfolge nannte er 3800 neue Hochschulstellen, 26 000 neue Kita-Plätze, fast 300 Gemeinschaftsschulen und 45 000 Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge. Baden-Württemberg sei in einer „hervorragenden Verfassung“ und besser dran als vor fünf Jahren, resümierte er. Die mehr als 200 Delegierten quittierten seine Rede mit zweiminütigem Applaus im Stehen.

          Beim Parteitag wollen die Grünen bis Sonntag das Wahlprogramm diskutieren und beschließen. Schwerpunkte sind eine innovative Wirtschaft, gesunde Natur, starke Familien und eine offene Bürgergesellschaft.

          Die Grüne Jugend hatte mit zwei umstrittenen Anträgen unterschiedlichen Erfolg. Der Vorschlag, langfristig auf die Gemeinschaftsschule als einzige Schulart im Südwesten zu setzen und damit das Gymnasium abzuschaffen, wurde mit großer Mehrheit abgeschmettert. Dagegen setzte sich der Jugendverband ganz knapp mit dem Antrag durch, die landesweite Sperrzeitenregelung zu kippen. Damit wird den Kommunen aber nicht die Möglichkeit genommen, eigene Regelungen zu finden.

          Schwarz-Gelb und Grün-Rot nahezu gleichauf

          Nach der jüngsten Umfrage liegen die grün-rote Regierung und die schwarz-gelbe Opposition nahezu gleichauf. Laut Infratest dimap erhalten Grüne (25 Prozent) und SPD (18 Prozent) zusammen 43 Prozent. CDU (37 Prozent) und FDP (5 Prozent) stehen bei 42 Prozent. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) würde mit acht Prozent erstmals in den Landtag einziehen.

          Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae sagte: „Die Wahl, die vor uns steht, ist eine Wahl gegen die AfD. Ich möchte, dass wir sagen können: Uns ist es gelungen, die AfD klein zu halten.“ Auch die CDU müsse sich die Haltung zu eigen machen: „Keinen Meter für Rechtspopulisten.“

          Mit knapper Mehrheit sprach sich der Parteitag dafür, das „ineffektive Nebeneinander“ der 16 Landessteuerverwaltungen durch eine Bündelung auf Bundesebene zu ersetzen. Dazu seien zunächst die Zuständigkeiten für Großunternehmen und Einkunftsmillionäre im Bund anzusiedeln.

          Die Delegierten forderten auch einen Neustart der Verhandlungen mit neuem Mandat für das Handelsabkommen TTIP zwischen EU und USA. Die EU-Standards bei Umweltschutz, Gesundheit und Soziales, Arbeits-, Verbraucher- und Datenschutz müssten unangetastet bleiben. Vor dem Parteitag hatte das Protestnetz Campact Kretschmann mehr als 400 000 Unterschriften mit der Bitte übergeben, TTIP sowie das zwischen EU und Kanada verhandelte Abkommen CETA abzulehnen.

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