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Baden-Württemberg : Grün-Rot und Schwarz-Gelb ohne Mehrheit

Könnte derzeit nicht weiterregieren: der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Bild: dpa

Drei Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg muss die regierende grün-rote Landesregierung nach einer Umfrage um ihre Mehrheit bangen. Die Grünen kämen auf 28, die SPD auf 19 Prozent. Doch auch für Schwarz-Gelb reichte es derzeit nicht.

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          In Baden-Württemberg hätte nach einer neuen Meinungsumfrage weiterhin weder eine grün-rote noch eine schwarz-gelbe Koalition eine Mehrheit. Würde der Landtag in Baden-Württemberg schon jetzt und nicht erst am 13. März gewählt, kämen die Grünen auf 28 Prozent, die SPD auf 19, die CDU auf 35, die FDP auf fünf und die Linke auf drei Prozent. Die AfD wäre mit sieben Prozent erstmals im Stuttgarter Landesparlament vertreten.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Fernsenders „RTL“ sowie der Zeitschrift „Stern“ erhoben. Verglichen mit einer vorherigen Umfrage konnten die Grünen leicht zulegen. In einer von SWR und „Stuttgarter Zeitung“ bei Infratest-Dimap in Auftrag gegebenen Umfrage von Anfang Dezember hatte die CDU noch 37 Prozent zugesprochen bekommen, die Grünen lagen damals bei nur 25 Prozent.

          Mobilisierungsproblem für die Landtagswahl

          Auffallend ist, dass die baden-württembergische CDU offenbar ein Mobilisierungsproblem für die Landtagswahl  hat: Wäre jetzt Bundestagswahl, dann bekäme die CDU in Baden-Württemberg nämlich beachtliche 43 Prozent der Wählerstimmen, die Grünen dagegen nur 14 Prozent. Damit lägen sie nur knapp über dem durchschnittlichen Bundesergebnis. Die in Meinungsumfragen immer wieder gemessene hohe Popularität des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) scheint der Partei stark zu helfen. Die Öko-Partei mit knapp 7000 Mitgliedern will im Wahlkampf als „bessere Baden-Württemberg-Partei“ sowie als direkte Konkurrenz zur Südwest-CDU wahrgenommen werden, die 70.000 Mitglieder hat und über 58 Jahre Regierungserfahrung verfügt.

          Ein wichtiger Wahlkampfslogan der Grünen soll „Grün wählen für Kretschmann“ lauten. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, der früher Landrat von Tuttlingen und bis zum Frühjahr Landtagspräsident war, versucht derzeit, mit allen Mitteln seine Bekanntheit zu steigern. Er hatte in der vergangenen Woche den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) besucht, um mit ihm über die Flüchtlingskrise zu sprechen. Auch ein erster Auftritt in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ war arrangiert worden.

          Wolfs Entscheidung, für die Landtagswahl kein Schattenkabinett oder Kompetenzteam zu vorzustellen, war auch innerhalb des Landesverbandes von einzelnen Mandatsträgern kritisch kommentiert worden. Wolf hat bei dieser Entscheidung offenbar Rücksicht auf die Landtagsfraktion genommen, in der sich viele Abgeordnete wünschen, nach einer gewonnen Wahl in Ministerämter zu wechseln. Es sei immer noch möglich, dass Wolf im Verlauf des Wahlkampfes einzelne kompetente Personen vorstelle, heißt es. Unter den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten oder auch in Rathäusern gibt es ministrables Personal, auf das Wolf zurückgreifen könnte.

          „Die CDU ist eine geschlossene und starke Partei“

          Auf dem CDU-Bundesparteitag hatte Wolf seinen Willen bekräftigt, Ministerpräsident Baden-Württembergs werden zu wollen und angekündigt, den Südwesten wieder zum „Cleverle“-Land machen zu wollen. Für Flüchtlinge fordert er einen Integrationsführerschein, außerdem müssten diese zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden.

          Die baden-württembergische Generalsekretärin Katrin Schütz und Wahlkampfleiter Thorsten Frei sagten FAZ.NET zur neuen Umfrage: „35 Prozent sind nicht das, was wir im nächsten März erreichen wollen – keine Frage. Wir haben immer gesagt, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist und wir hart arbeiten müssen.“ Der Bundesparteitag habe gezeigt, dass die CDU eine geschlossene und starke Partei sei, Spitzenkandidat Wolf sei dort für seine Rede gefeiert worden. Die Frage, ob die CDU im Südwesten ein Kandidatenproblem habe, verneinten die Generalsekretärin und der Wahlkampfleiter mit Entschiedenheit: Wolf sei ein „starker Kandidat“, die CDU werde sich von „solchen Umfragen“ nicht aus der Ruhe bringen lassen und nun „hart und konzentriert“ weiterarbeiten.

          Das Forsa-Institut befragte vom 2. bis 11. Dezember 1064 repräsentativ ausgesuchte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg.

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