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Kommunalwahl in Frankfurt : „Alles Spekulation“

„Ganz besonders spannend“: Am Sonntag wählen die Frankfurter ihr Stadtparlament. Bild: dpa

Wie entscheiden sich die Frankfurter bei der Kommunalwahl? Bleibt es bei der Koalition von CDU, SPD und Grünen? Für den Politologen Lukas Kiepe sind mangels Umfragen Vorhersagen kaum möglich.

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          „Das reicht in Frankfurt wieder für eine schwarz-grüne Koalition.“ So ist es derzeit allenthalben aus der Politikblase rund um den Römer zu hören. Verwiesen wird auf Bundes- und Landestrends. Rückenwind erhielten die Grünen, heißt es, schließlich seien alle Abstimmungen derzeit „Klimawahlen“. Bei der Europawahl im Mai 2019, der letzten Abstimmung, zu der die Frankfurter aufgerufen waren, votierten mehr als 30 Prozent für die Grünen – das beste Wahlergebnis, das die Partei je in Frankfurt erzielte. Bei der Landtagswahl ein halbes Jahr zuvor hatten 26 Prozent für sie gestimmt.

          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Politikwissenschaftler Lukas Kiepe von der Uni Kassel beurteilt solche hausgemachten Trendanalysen skeptisch. „Ohne repräsentative Zufallsstichproben ist das in weiten Teilen Spekulation“, sagt der 28 Jahre alte Politologe, zu dessen Forschungsschwerpunkten die Kommunalpolitik gehört. Kommunalwahlen werden in einer Stadt mit und gegen den Bundestrend gewonnen, sagt er. „Das macht ja die Kommunalwahlen so ganz besonders spannend, weil es sehr selten repräsentative Umfragen gibt.“

          Für die These, dass der Bundestrend für Frankfurt nicht ohne Wirkung ist, spricht Kiepe zufolge, dass in einer Großstadt die „Parteipolitisierung“ groß sei. Man kennt die Politiker nicht, schon gar nicht persönlich. Der Oberbürgermeister ist Kiepe zufolge in der Regel am bekanntesten und gilt gemeinhin als „das Gesicht der Kommune“. Doch der wird bei der Kommunalwahl nicht gewählt. Und so kreuzten die Wähler eher die Liste einer Partei an, als dass sie ihr Wahlrecht ausschöpften und mit ihren – in Frankfurt – 93 Stimmen kumulierten und panaschierten. In Frankfurt ist der Wahlzettel so groß wie ein Tischtuch, auf dem sich die Namen von insgesamt 1105 Kandidaten befinden. Der Trend zur Listenwahl ist auch hier zu sehen. 2016 haben nur 34,8 Prozent der Wähler das Recht genutzt, ihre Stimmen auf verschiedene Kandidaten und Parteien zu verteilen.

          Die klassischen Wählermilieus gibt es nicht mehr

          Parallel gebe es in allen westlichen Industriegesellschaften den Trend, dass der Anteil der Wechselwähler zunimmt. Das sei in Großstädten besonders stark der Fall, sagt Kiepe. Die klassischen Wählermilieus gebe es nicht mehr. Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass es in großen Städten ein immer größeres Angebot an Parteien gibt; auch das bestätigt Frankfurt. Dort hat der Wähler am Sonntag die Wahl zwischen 28 Parteien und Gruppierungen – so viele wie noch nie. Darunter erstmals auch drei landsmannschaftliche Gruppierungen. Vor fünf Jahren waren 20 Parteien und Gruppierungen angetreten, von denen 15 seinerzeit in den Römer einzogen. „Das Tortendiagramm, das die Sitzverteilung im Frankfurter Stadtparlament zeigt, ist bunter als jeder Geburtstagskuchen“, sagt Politologe Kiepe.

          Spricht dies nun alles für oder gegen eine Koalition von zwei Parteien? Für Kiepe ist maßgeblich die Wahlbeteiligung, die besser ausfalle, wenn es in der Stadt „Aufregerthemen“ gebe. Zwar gebe es den Awo-Skandal im Umfeld des Oberbürgermeisters und nun den Masken-Skandal der Bundestagsabgeordneten, der die Union treffe. Doch sind das Aufregerthemen? Dass in Frankfurt die Wohnungsnot ein großes Thema ist, davon könnten laut Kiepe eher linke Parteien profitieren, vom Thema Mobilität am ehesten die Grünen und all jene, die sich „grüner als die Grünen präsentieren“.

          Was wäre, wenn die Frankfurter mit der aktuellen Koalition im Römer, bestehend aus CDU, SPD und Grünen, unzufrieden wären? Unzufriedenheit lässt Kiepe zufolge die Wahlbeteiligung steigen. Eine Zweierkoalition sei grundsätzlich möglich. Allerdings seien 2016 CDU und SPD unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Mit Ausnahme von Darmstadt hätten alle hessischen Großstädte neue Koalitionen schmieden müssen. Dass es dem Wähler gelinge, angesichts von 28 Listen eine Regierungskoalition abzustrafen, hält Kiepe für gewagt. „Der Wähler verschärft vermutlich das Problem noch.“ Je mehr er kumuliert und panaschiert, worauf die große Zahl der Briefwähler hindeutet, je mehr Listen er wähle, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass „keine klaren Wahlergebnisse zustande kommen.“

          Nur eines ist gewiss: Frankfurt hat mit 93 Sitzen bundesweit das größte Stadtparlament. München hat 80, Köln 90. Sogar sieben Landtage sind kleiner als das Parlament im Römer.

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