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Vor Koalitionsausschuss : CSU schlägt versöhnliche Töne an

  • Aktualisiert am

Gespannte Aufmerksamkeit: Merkel und Seehofer Bild: Reuters

CSU-Generalsekretär Blume und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wollen die Union mit der CDU erhalten. Die SPD sieht sich derweil nicht als „Therapeut der Union“ – und die Grünen würden die CSU nicht ersetzen, sollte die Regierung zerbrechen.

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          Im Asylstreit mit der CDU bleibt die CSU in der Sache hart, geht im Ton aber deutlich auf die Schwesterpartei zu. Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Dienstag sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir sollten in der aufgeregten Debatte wieder zur Normalität zurückkehren.“ Er wiederholte zwar die Position seiner Partei, „solange wir keine wirkungsadäquate europäische Lösung haben, gibt es keine Alternative zu den Zurückweisungen“; auch sagte er, „es kann kein Asyl à la carte geben“. Jedoch hob er auch hervor: „Es gibt niemanden von uns, der die Gemeinschaft der Union in Zweifel zieht oder die Regierung in Frage stellt.“

          Die Frage, ob der CSU an einer Ablösung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelegen sei, verneinte Blume. „Diese Frage wird nicht von uns gestellt. Das ist auch nicht unsere Debatte. Für uns geht es um eine Sachfrage.“ Geltendes Recht anzuwenden könne in einem Rechtsstaat nie verkehrt sein. „Und es ist erst recht kein Grund für einen Crash.“

          Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht auf die CDU zu und legt ein klares Bekenntnis zum Fortbestand der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag ab. „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Er habe dies immer so verstanden, und dies treffe auch heute noch zu, betonte er.

          Bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend habe er auch betont, die CSU werde den „politischen Fehler nicht wiederholen, dass wir einen Dissens offen im Raum stehen lassen“, sagte Dobrindt. „Diesmal ist klar, dass wir den Dissens klären.“ Zu dieser Haltung habe es große Zustimmung unter den CSU-Bundestagsabgeordneten gegeben. Auf die Nachfrage, ob der Begriff Schicksalsgemeinschaft sich auch auf die Kanzlerin erstrecke, sagte Dobrindt: „Ich bilde persönlich maximal mit Horst Seehofer eine Schicksalsgemeinschaft.“

          Wähler wollen keine Konfrontation

          Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts scheint die bisherige Konfrontationsstrategie der CSU nicht aufzugehen. Nur 38 Prozent der Bayern sind demnach mit der Arbeit von Ministerpräsident Markus Söder zufrieden – aber 43 Prozent mit der von Merkel. Auch sprachen sich 68 Prozent der Befragten in Bayern für die von Merkel angestrebte europäische Lösung in der Asylpolitik aus; bundesweit sind es 71 Prozent.

          Die CDU-Führung stellte sich am Montag hinter Merkel. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Gremium habe Merkel für ihre Verhandlungen über die europäische Asylpolitik in den kommenden Tagen „den Rücken gestärkt“. Mehrere Präsidiumsmitglieder warnten vor deutschen Alleingängen in der Asylpolitik, aber auch vor einem Zerfall der Gemeinschaft von CDU und CSU.

          Grüne: Keine Koalition mit SPD und CDU

          Unterdessen erklärten die Grünen, Kanzlerin Merkel nicht stützen zu wollen, falls sie angesichts des asylpolitischen Unionsstreits im Bundestag die Vertrauensfrage stellen sollte. „Nein, das können wir nicht, bei der Politik, die sie jetzt macht“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Es fehle das Vertrauen „in die derzeitige Politik von Angela Merkel, die ja die Abschottung mitmacht“. Merkel stimme 62 der noch nicht veröffentlichten 63 Punkte im sogenannten Masterplan Migration von Innenminister Seehofer zu.

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