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Vor Jamaika-Verhandlungen : Auch Grüne haben Lust aufs Finanzministerium

  • Aktualisiert am

Grüne Spitzen: Vorn Robert Habeck, dahinter Cem Özdemir und Anton Hofreiter. Bild: dpa

Alle reden von der FDP, doch nun betonen zwei Verhandlungsführer der Grünen: Die Schäuble-Nachfolge ist noch nicht vergeben.

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          Eine mögliche Jamaika-Koalition muss nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Gesellschaft wieder einen. „Es muss das Ziel einer künftigen Regierung sein, die Spaltung der Gesellschaft – in Arme und Reiche, in Stadt und Land sowie in kulturellen Fragen – zu überwinden“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen. Eine Jamaika-Koalition müsse außerdem „für die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie sowie von Sicherheit und Bürgerrechten arbeiten“. Für eine „Stillstandkoalition“ stünden die Grünen nicht zur Verfügung.

          Hofreiter schloss nicht aus, dass die Grünen wie FDP und CDU Ansprüche auf das Finanzministerium erheben könnten. Zwar würden erst zum Schluss Posten verteilt. Aber das Finanzressort sei natürlich „auch für die Grünen spannend: Es hat eine hohe Bedeutung, weil es steuernd in der Regierung ist und auch auf europäischer Ebene großen Einfluss hat“, sagte der Fraktionschef.

          Habeck für grünen Finanzminister

          Der Umweltminister der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition, der Grünen-Politiker Robert Habeck, will der FDP nicht das Finanzressort überlassen. „Die FDP kann nicht davon ausgehen, dass sie das Finanzministerium bekommt“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“. Habeck lehnte zudem die von der FDP geforderte Abschaffung des Soli ab.

          Er warnte zugleich die Union vor einem Rechtsruck. „Ein Bündnis der Union mit der FDP und den Grünen kann kein rechtes Bündnis sein. Ende der Durchsage“, sagte Habeck, der dem Sondierungsteam der Grünen angehört. An die FDP richtete er die Mahnung, sie dürfe nicht von Jamaika als einem Bündnis des Bürgertums reden. „Die Annahme, es täten sich allein Besserverdienende zusammen, ist ein Killer für Jamaika.“

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