Enormer Mitgliederzuwachs : Steigt nun der Druck auf die SPD-Führung?
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Mitglieder des SPD-Vorstands vor wenigen Tagen in Berlin Bild: dpa
Der Zuwachs an Neumitgliedern in der SPD ist riesig: Über 24.000 Eintritte verbuchen die Sozialdemokraten seit Neujahr. Sie können über die Groko mit abstimmen. Aus einem Bundesland kommen besonders viele Groko-Gegner.
Die SPD hat vor der geplanten Abstimmung ihrer Basis über einen Koalitionsvertrag mit der Union seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder gewonnen. Damit dürfen nun 463.723 Sozialdemokraten darüber entscheiden, ob eine neue große Koalition zustande kommt, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend bei Twitter mitteilte. Stimmberechtigt ist, wer bis 18.00 Uhr am Dienstag im Mitgliederverzeichnis der SPD stand.
„Wahnsinn!“, schrieb Klingbeil. „Ich freue mich, dass ihr alle dabei seid!“ Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot hatten mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein“ um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll in drei bis vier Wochen vorliegen – voraussetzt, Union und SPD einigen sich wie geplant auf einen Koalitionsvertrag. Denkbar wäre, dass am Wochenende 3./4. März ausgezählt und ein Ergebnis bekannt gegeben wird.
Vor allem seit dem SPD-Sonderparteitag in Bonn am 21. Januar, auf dem die Delegierten knapp für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen stimmten, berichten die SPD-Landesverbände von Tausenden neuen Mitgliedsanträgen. Teilweise mussten Helfer Sonderschichten einlegen, um sie zu bearbeiten. Zum Jahreswechsel hatten die Genossen noch 443.152 Mitglieder gezählt.
Speerspitze der Groko-Gegner sind Jusos aus Berlin
Doch was heißt das nun für das Groko-Votum der SPD-Basis – steigt nun der Druck auf die SPD-Führung? Beispiel Berlin: Bei den Sozialdemokraten in der Hauptstadt gibt es viele Widerstände gegen eine Neuauflage der Groko. Der Landesvorstand hatte sich am 15. Januar mit großer Mehrheit gegen Koalitionsverhandlungen ausgesprochen – gegen das Votum von Partei- und Regierungschef Michael Müller.
Speerspitze der Groko-Gegner sind wie in anderen Bundesländern auch in Berlin die Jusos. Sie zählten nach eigenen Angaben seit 1. Januar rund 840 Neumitglieder, von denen fast alle auch in die SPD eingetreten seien. „Die Stimmung ist so, dass diese Neumitglieder beim Mitgliedervotum gegen eine Groko votieren werden“, sagte die Juso-Landesvorsitzende Annika Klose der dpa. Viele wollten daran mitarbeiten, die SPD zu reformieren.
Auch in anderen Landesverbänden gab es großen Zuwachs: In die hessische SPD traten nach Angaben des Landesverbands bis Ende vergangener Woche mehr als 1800 Menschen ein, die bayerischen Sozialdemokraten verzeichneten mehr als 2900 Neuzugänge. Die SPD in Niedersachsen sprach von mehr als 1100 Neuanträgen bis vergangene Woche. Der SPD in Brandenburg traten seit dem Parteitag fast 400 Menschen bei. Sachsen-Anhalt verzeichnete bis vergangene Woche 260 neue Anträge. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hatte bereits Ende Januar mitgeteilt, etwa 3600 Neuzugänge verbuchen zu können.
Ob die Neueintritte sich positiv für den Kurs des SPD-Vorstands auswirken und dem Koalitionsvertrag zustimmen, ist schwer zu sagen. Beim SPD-Sonderparteitag erhielt die SPD-Führung eine knappe Mehrheit dafür, Gespräche mit der Union über eine neue große Koalition aufzunehmen.
Vergleich zu 2013
Als die SPD 2013 schon einmal ihre Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union entscheiden ließ, waren 474.820 Menschen stimmberechtigt. 78 Prozent Prozent beteiligten sich am Mitgliedervotum, 76 Prozent stimmten für eine große Koalition. Damit das Votum gültig ist, müssen sich 20 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen.
Damals waren sehr viel weniger Mitglieder in den Wochen vor der Abstimmung neu eingetreten. Diesmal ist der Widerstand der Groko-Gegner lauter, vor allem die Jusos werben für ein Nein der Basis. Angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses der SPD von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl und fallender Umfragewerte fürchten sie, dass sich der Absturz in einer neuen großen Koalition weiter beschleunigen könnte. Es wäre bereits die dritte große Koalition mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze seit 2005.
Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit noch die Zulässigkeit des SPD-Mitgliederentscheids. Es habe fünf Eilanträge in Karlsruhe gegeben, das Votum zu untersagen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag FAZ.NET. Demnach gibt es Zweifel, ob sich eine Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten, die den Kanzler oder die Kanzlerin wählen, und mit den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.
Zwei der fünf Anträge wurden am Dienstag aber schon abgelehnt. Bereits im Dezember 2013 hatte das höchste deutsche Gericht den Eilantrag einer Privatperson gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über die Koalitionsbildung abgewiesen. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sei durch das Votum der SPD-Mitglieder nicht beeinträchtigt, hieß es damals zur Begründung.
Auch andere Parteien wuchsen rund um die Bundestagswahl. Ende des Jahres hatte die CDU 425.910 Mitglieder. Die FDP wuchs im vergangenen Jahr um 10.000 Mitglieder und kommt nach diesem Aufnahmerekord auf 63.050 Partei-Angehörige. Die Grünen, die ohnehin mehr als 65.000 Mitglieder haben, zählten seit Jahresbeginn mehr als 1000 Neuzugänge. Und die Linke kam bis Ende 2017 auf 62.300 Mitglieder – so viele wie seit 2013 nicht mehr.
