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Vor der dritten Welle : Mehrheit der Deutschen für Lockerungen

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Eine Friseurin in Magdeburg bereitet sich in der letzten Februarwoche auf die Wiedereröffnung am 1. März vor Bild: dpa

Lange stand die Mehrheit der Deutschen hinter den harten Anti-Corona-Maßnahmen, doch die Stimmung ist gekippt. Auch Vizekanzler Scholz dringt auf eine klare Perspektive für eine Öffnung. Andeutungen aus dem Kanzleramt machen Hoffnung.

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          Trotz Anzeichen für eine nahende dritte Welle der Corona-Pandemie wird der Lockdown in Deutschland am Montag leicht gelockert. Nach zweieinhalb Monaten dürfen bundesweit die Friseure wieder öffnen. Sie mussten seit dem 16. Dezember geschlossen bleiben, damals begann der harte Lockdown. In einigen Bundesländern öffnen jetzt auch andere Einrichtungen, darunter sind etwa Gartenmärkte, Blumenläden, Fußpflegesalons oder Fahrschulen.

          Die Entscheidung zur bundesweiten Öffnung der Friseurbetriebe war beim vergangenen Bund-Länder-Treffen am 10. Februar getroffen worden. Am Mittwoch kommen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder abermals zusammen – auch um über weitere Öffnungsperspektiven zu sprechen. Der Druck vor den Beratungen ist groß, da auf der einen Seite der Wunsch nach mehr Freiheiten wächst, Experten aber zugleich den Beginn einer dritten Pandemiewelle sehen. Zentrale Corona-Kennzahlen steigen wieder an, Grund dürfte die Ausbreitung von Virusmutationen und -varianten sein, die deutlich ansteckender sind.

          Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zufolge sind nur noch gut ein Drittel für eine Beibehaltung (26 Prozent) oder Verschärfung (9 Prozent) der geltenden Einschränkungen. 43 Prozent meinen dagegen, der Lockdown sollte weiter gelockert werden. 17 Prozent sind sogar für eine komplette Rückkehr zur Normalität. Fünf Prozent machten keine Angaben. Zum ersten Mal seit Beginn des harten Lockdowns Mitte Dezember gibt es damit in den alle zwei bis vier Wochen durchgeführten YouGov-Umfragen eine Mehrheit für Lockerungen. An der Befragung nahmen 2030 Personen zwischen dem 24. und 26. Februar 2021 teil. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

          Scholz pocht auf konkrete Öffnungsperspektive

          Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert angesichts künftiger Schnelltestmöglichkeiten einen Strategiewechsel in der deutschen Corona-Politik. „Ich bestehe darauf, dass wir am Mittwoch eine Öffnungsperspektive konkret formulieren", sagt der Kanzlerkandidat der SPD im Politiktalk der Zeitung „Bild“. Die Möglichkeiten von Schnelltests müssten „aktiv für eine Öffnungsstrategie“ genutzt werden. Testen sei „ein Teil des Wegs aus dem Lockdown“. Mit den Testmöglichkeiten seien seiner Meinung nach die Inzidenzwerte von 35 und 50 künftig nicht mehr als alleiniger Maßstab für Lockerungen zu sehen.

          Zu möglichen Urlaubsreisen im Sommer sagte Scholz: „Im Sommer werden zig Millionen geimpft sein, und das kann ja nicht konsequenzenlos bleiben.“ Es bestehe die berechtigte Hoffnung, „dass wir im Sommer wieder im Biergarten sitzen können“.

          Kanzleramtschef Helge Braun hat zuvor bereits angedeutet, dass Bund und Länder bei der Chefrunde am 3. März neue Öffnungsschritte beschließen könnten. Man werde in den nächsten Tagen besprechen, wie man die dadurch ausgelösten zusätzlichen Kontakte sicher machen könne, indem man deutlich mehr und einfacher teste, sagte der CDU-Politiker in der ARD. „Jeder Öffnung muss man etwas gegenüberstellen, was die Infektionszahlen stabilisiert“, fügte Braun hinzu.

          Handel geht es „dramatisch schlecht“

          Auch die FDP fordert weitere Öffnungsschritte. „Es ist erfreulich, dass die Friseure wieder öffnen. Systematisch ist das allerdings nicht, weil es auch in anderen Branchen vergleichbare Hygienekonzepte gibt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Er wies darauf hin, dass es schon Abweichungen einiger Bundesländer von der Linie von Kanzlerin Merkel gebe. „Wir brauchen deshalb dringend einen bundesweiten Stufenplan, der Orientierung gibt und Perspektive schafft.“

          „Der Handel muss am 8. März wieder öffnen“, sagt Heinrich Deichmann, Chef des Verwaltungsrats von Europas größtem Schuheinzelhändler dem „Handelsblatt“. Dem Handel gehe es, abgesehen vom Lebensmittel- und Onlinehandel, „dramatisch schlecht“. 50.000 Händler und 250.000 Arbeitsplätze seien in Gefahr. Führende Handelsunternehmen wie Deichmann, Kik und Thalia haben ein Sieben-Punkte-Konzept für eine sichere Öffnung entwickelt. Das Papier, auf das sich die Zeitung bezieht, sehe einheitliche Zugangsbeschränkungen für die Läden, Abstandsregelungen, umfangreiche Hygienemaßnahmen, sowie strikte Kontrollen vor.

          Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte, die Menschen schneller und effektiver gegen das Coronavirus zu impfen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, es sei nicht akzeptabel, dass „Hunderttausende von Impfdosen“ in Kühlschränken lagerten, während gleichzeitig Millionen Menschen auf eine Impfung warteten. Die Städte und Gemeinden unterstützten Überlegungen, die strenge Impfreihenfolge aufzuheben. Da die Lieferungen von Impfstoffen zuverlässiger geworden seien, müssten auch nicht mehr so viele Impfdosen für die Zweitimpfung zurückgelegt werden. Vielmehr sollten so viele Menschen wie möglich die Erstimpfung bekommen.

          Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hielt der schwarz-roten Bundesregierung ein „historisches Versagen“ im Kampf gegen Corona vor. „Nach einem Jahr Pandemie hat sie kaum mehr vorzuweisen als Stückwerk oder nervöses Hin und Her.“ So müsse bei Impfungen und Schnelltests endlich der Turbogang eingelegt werden. „Ich kann nicht erkennen, dass die Bundesregierung für die steigenden Liefermengen der nächsten Wochen ausreichend vorbereitet ist“, sagte sie. „Es braucht jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, damit sämtliche Impfstoffe binnen kürzester Zeit verimpft werden.“ Impfzentren müssten mit voller Auslastung arbeiten, Hausärzte in der Breite impfen können, und die Impfberechtigten müssten leicht erfahren, wo, wann und wie sie einen Termin bekämen.

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