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Vor drei Landtagswahlen : Die Qual der Wahl

Wahlkampfabschluss der CDU in Rheinland-Pfalz mit Bundeskanzlerin Merkel und Spitzenkandidatin Klöckner. Bild: dpa

Vor den Landtagswahlen am Sonntag wissen weit mehr Wähler als sonst noch nicht, wen sie wählen sollen. Die Parteien wollen oder können offenbar nicht das „Richtige“. Angesichts der Flüchtlingskrise ist das ein schlechter Ausweis für die Volksparteien.

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          Bundespräsident Joachim Gauck hat in Bautzen für eine demokratische Gesprächskultur geworben, die sich gegen Hass und Hetze richtet. Das kann gar nicht oft genug getan werden, zumal an einem Ort, wo unter dem Gejohle von Schaulustigen ein Flüchtlingsheim in Flammen stand, in einem Land, das mit wachsendem Rechts- und Linksextremismus ein Problem hat. Gauck richtete sich insbesondere an das Medium, dessen Markenzeichen die Gehässigkeit geworden ist: „Im Internet eine Hasstirade zu posten ist noch keine demokratische Debatte“, und die mediale Zusammenrottung Gleichgesinnter sei noch nicht Ausdruck einer Mehrheit.

          Das sollte jene wachrütteln, die den Ruf „Wir sind das Volk“ seit Monaten dazu missbrauchen, das Recht zu beanspruchen, genau zu wissen, was das ganze Volk für richtig halte, wenn es sich nur frei artikulieren dürfe. Ist einer solchen Anmaßung, die jede Demokratie als totalitärer Schatten begleitet, mit Debattenkultur, mit Worten beizukommen? Die Leute, die Heime zerstören, den Tod von Menschen in Kauf nehmen oder stille Freude darüber empfinden, sehen in der Gewalttat das Mittel, „Volkes Wille“ zu seinem Recht zu verhelfen. Ihr Antrieb ist die Feststellung, dass „genug geredet“ sei. Kann man ihnen diese Verblendung „ausreden“?

          „Wir müssen unsere Komfortzonen verlassen“: Gauck mit Sorben, die ihm Brot und Salz schenken.

          Daran sind Zweifel angebracht, die in Sachsen dazu führen, dass die Reden der Politiker einen etwas hilflosen Eindruck hinterlassen. Das beste Argument der Demokratie besteht aber gar nicht in Worten, sondern ebenfalls in Taten – unter anderem der Wähler. In Wahlen, nicht auf der Straße, bekunden sich Mehrheiten, auch wenn sie auf mehrere Parteien verteilt sein mögen, die sich in Koalitionen zusammentun. Das gründet auf der Erkenntnis jeder freiheitlichen Demokratie, dass niemand die Wahrheit gepachtet hat, sondern Interessen artikuliert und nur der Staat (erst recht ein Freistaat) dazu da ist, diese Erkenntnis notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

          Vor den drei Landtagswahlen am Sonntag wissen weit mehr Wähler als sonst noch nicht, wen sie wählen sollen – die Parteien wollen oder können offenbar nicht das „Richtige“. Angesichts der Flüchtlingskrise ist das ein schlechter Ausweis für die Volksparteien – die Qual der Wahl liefert aber gleichzeitig einen Einblick in den mitunter bitteren Alltag handelnder Politiker. Vielleicht hilft das und helfen die Worte Gaucks bei der Frage, ob man trotzdem oder gerade deshalb zur Wahl gehen soll oder nicht.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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