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CSU-Parteitag : Seehofer fordert Zuversicht

  • Aktualisiert am

Will Zuversicht: Horst Seehofer Bild: EPA

Der Vorsitzende der CSU will im Wahlkampf Geschlossenheit und Einsatz sehen und ist sich sicher, dass die Partei „stark“ abschneiden wird. Seinen Kurs in der Migrationsfrage verteidigt er.

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seine Partei davor gewarnt, sich von den schlechten Umfragewerten im Wahlkampfendspurt entmutigen zu lassen. „Wir brauchen jetzt in den nächsten vier Wochen Zuversicht statt Ängstlichkeit, Geschlossenheit statt Nörgelei, Einsatz statt Gemütlichkeit“, sagte er am Samstag in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in München. „Mit Abwarten, Jammern, Besserwissen hat man noch nie einen Erfolg eingefahren.“ Mit gelebter Geschlossenheit und einem riesigen Einsatz aller werde die CSU bei der Wahl am 14. Oktober stark abschneiden.

          „Schwärmt aus, sagt nichts anderes als wir gesagt haben, rüttelt die Bevölkerung auf mit einem ,Steht auf, wenn ihr für Bayern seid‘“, sagte Seehofer. Die CSU habe sich seit ihrer Gründung immer dem Wohl Bayerns und den Menschen des Freistaats verschrieben. Die Stärke der CSU resultiere aus dem, was die CSU für Bayern geleistet habe. Dies gelte es auch im Wahlkampf zu bedenken. Zuletzt hatte die CSU in Umfragen nur noch bei 35 Prozent gelegen, 2013 bei der Landtagswahl hatten die Christsozialen noch 47,7 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit im Landtag geholt.

          Seehofer gab sich zuversichtlich, dass Italien ein Flüchtlingsabkommen mit Deutschland unterzeichnen wird. „Ich bleibe dabei: Das werden wir schaffen“, sagte der CSU-Politiker am Samstag auf dem Wahlparteitag seiner Partei in München. Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte am Freitag die von Seehofer verkündete Einigung auf ein Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen, die über Italien nach Deutschland gekommen waren, dementiert. „Meine Unterschrift ist noch nicht vorhanden, weil ich auf eine weitere Klärung warte“, sagte Salvini. „Italien will noch einige andere Forderungen erfüllt haben“, sagte der Bundesinnenminister dazu.

          Seehofer verteidigte vor den Delegierten in München seinen Kurs in der Migrationsfrage: „Es macht keinen Sinn, schöne Vorschriften in Europa zu vereinbaren, und dann kümmert sich niemand darum, dass sie eingehalten werden.“ Seehofer bekräftigte seine Absicht, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, um Fachkräften die legale Immigration nach Deutschland zu ermöglichen. Das bedeute aber nicht offene Türen für jedermann. „Das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz muss dafür sorgen, dass wir eine Zuwanderung in die Arbeitsmärkte bekommen und nicht ins Arbeitsamt.“ Voraussetzung seien das Beherrschen der deutschen Sprache, eine berufliche Qualifikation und dass die neuen Arbeitskräfte selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten.

          „Die soziale Frage unserer Zeit“ ist für Seehofer die  nach bezahlbaren Wohnungen. Die Bundesregierung habe mit ihren jüngsten Beschlüssen die richtigen Antworten darauf gegeben, sagte Seehofer. Das Baukindergeld, die Förderung der Städte oder die Mieterschutznovelle seien wichtige Gesellschaftspolitik.

          Der in seinem Ressort auch für das Thema Bau zuständige Seehofer sagte, ein solches Programm für den Wohnungsbau und für den Mieterschutz habe es in Deutschland „nie zuvor“ gegeben. „Das ist von der CSU entwickelt worden.“ Auf dem Wohngipfel am kommenden Freitag im Kanzleramt solle auch überlegt werden, das Baurecht zu vereinfachen.

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