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Vor der Bundestagswahl : Steinbrück schließt Minderheitsregierung aus

  • -Aktualisiert am

Unterwegs in der „Hauptstadt der Gründer“: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (rechts) Bild: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl. Angesichts der internationalen und nationalen Herausforderungen wäre dies ein „unkalkulierbares Risiko“, sagte er in Berlin.

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          SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat eine rot-grüne Minderheitsregierung nach der Bundestagswahl im Herbst ausgeschlossen. Er habe immer wieder klargemacht, dass dies für ihn „nicht in Frage kommt“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Angesichts der internationalen und nationalen Herausforderungen wäre dies ein „unkalkulierbares Risiko“. Er habe daher den Worten des Parteivorsitzenden nichts hinzuzufügen. Sigmar Gabriel hatte am Wochenende die Überlegung des Berliner SPD-Vorsitzenden Jan Stöß zurückgewiesen, der Bundestag könne Steinbrück „notfalls auch im dritten Wahlgang“ zum Kanzler wählen, wenn Rot-Grün zwar nicht über eine Mandatsmehrheit, aber über die relative Mehrheit verfüge. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die anfänglich mit wechselnden Mehrheiten regierte, habe „erfolgreich gezeigt, wie man es machen kann“. Gabriel sagte angesichts schlechter Umfragewerte dazu: „Mein Rat ist, mehr für eine rot-grüne Mehrheit zu tun, statt sechs Monate vor der Wahl über Minderheitsregierungen zu schwadronieren.“

          „Überhaupt nicht nervös“

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Steinbrück äußerte sich auch zu jüngsten Hakeleien zwischen Gabriel und den Grünen über Wahrscheinlichkeiten, dass die beiden Wunschpartner mangels einer rot-grünen Option eine Regierungsbeteiligung unter der Union anstreben könnten. „Ich bin da überhaupt nicht nervös“, sagte Steinbrück, der für sich ausgeschlossen hatte, als Juniorpartner in eine große Koalition zu gehen. Wenn er alternative Koalitionen im Kopf hätte, verliere er gleich zwei bis drei Prozent, weil der Wähler dies spüre. Über die Hakeleien zwischen Rot und Grün sagte er, es gebe keine Koalition in der Opposition. Er wisse aber, dass die verantwortlichen Leute bei den Grünen für Rot-Grün stünden. Gabriel hatte gesagt, man könne Schwarz-Grün nicht ausschließen, das müsse der Grün-Wähler auch wissen. Die Grünen warnten derweil vor Schwarz-Rot.

          Steinbrück besuchte auf seiner Länderreise durch Berlin die Kreativwirtschaft der Hauptstadt: ein Gründerzentrum für Start-up-Unternehmen, das Deutsche Theater und die Universal Music Group. Er sagte, alle sollten ein „größeres Interesse daran haben, das Image von Berlin ein wenig aufzupolieren“. Berlin dürfe nicht darauf reduziert werden, Nehmerland im Länderfinanzausgleich zu sein. Berlin sei „die Hauptstadt der Gründer“.

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