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Vor den Vereinten Nationen : Trump beschimpft Iran als korrupte Diktatur

  • Aktualisiert am

Donald Trump spricht vor Auftakt der UN-Generalversammlung bei einem bilateralen Treffen mit Südkoreas Präsident Moon Jae-in. Bild: Reuters

Amerikas Präsident findet lobende Worte für seine Arbeit und erntet dafür Gelächter. Gegenüber Teheran verschärft er die Rhetorik. In Richtung der Kanzlerin erneuert er einen Vorwurf.

          Amerikas Präsident Donald Trump hat vor den Vereinten Nationen mit den bisherigen Erfolgen seiner Regierung geprahlt. „In weniger als zwei Jahren hat meine Regierung mehr erreicht, als fast jede andere in der Geschichte der USA“, sagte Trump am Dienstag in New York zu Beginn seiner Rede. Amerika sei stärker, sicherer und reicher als vor zwei Jahren, als er die Regierung übernommen habe.“ Aus dem Publikum schallte Trump daraufhin höhnisches Gelächter entgegen. Trump hielt kurz inne und sagte dann: „Diese Reaktion hatte ich nicht erwartet, aber okay.“

          Trump erhöhte in seiner Rede auch den Druck auf Iran weiter. Die Regierung in Teheran nannte er eine „korrupte Diktatur“, die weder die Führung noch die Grenzen seiner Nachbarstaaten im Nahen Osten respektiere. Trump erneuerte den Appell an „alle Nationen“, Sanktionen gegen Iran zu erheben. Schon vor dem Beginn der 73. Generaldebatte hatte der Streit zwischen der amerikanischen Regierung und dem Mullah-Regime neue Nahrung erhalten. Trump hatte ein ein Treffen mit Irans Präsidenten Hassan Ruhani in New York abgelehnt. Ungeachtet der Spannungen zwischen den beiden Ländern  signalisierte Trump am Dienstag dennoch seine Bereitschaft für eine Begegnung zu einem späteren Zeitpunkt. Dies könnte eines Tages in der Zukunft geschehen, twitterte Trump. „Ich bin sicher, dass er ein absolut liebenswerter Mann ist.“ Nach Trumps Darstellung  gab es Anfragen für ein Treffen. Ein Sprecher der iranischen Vertretung bei den UN wies dies zurück.

          Einigen iranischen Insidern zufolge würde ein Treffen der beiden Präsidenten das Ende des aktuellen Atomabkommens besiegeln, an dem Iran, die EU, China und Russland festhalten wollen. Trump hatte dagegen den Ausstieg seines Landes aus dem Vertrag erklärt, der unter seinem Vorgänger Barack Obama verhandelt wurde. Die EU will eine Zweckgesellschaft gründen, um die amerikanischen Sanktionen gegen Iran zu umgehen und das Abkommen mit dem Land zu retten.

          Trump kritisiert deutsche Regierung

          Einer multilateralen Weltordnung erteilte der amerikanische Präsident eine deutliche Absage. Die Vereinigten Staaten würden stets Unabhängigkeit statt Global Governance wählen, einem internationalen Rahmen von Prinzipien, Regeln und Gesetzen also. Die Bundesregierung kritisierte Trump abermals für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Deutschland „total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert“, sagte er. Eine Behauptung, die nicht den Tatsachen entspricht. Die Leitung soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Bereits vor dem Nato-Gipfel im Juli in Brüssel hatte Trump sich so geäußert.

          UN-Generalsekretär António Guterres hatte zum Auftakt den Verlust von Vertrauen in der Welt beklagt und mit einem eindringlichen Plädoyer für eine Neubelebung der multilateralen Kooperation geworben. „Heute ist die Weltordnung zunehmend chaotisch, die Machtverhältnisse sind weniger klar“, so Guterres. „Universelle Werte werden untergraben. Demokratische Grundsätze sind unter Druck.“ Die Welt brauche ein „erneuertes Bekenntnis“ zu einer auf Regeln basierenden Weltordnung, in deren Zentrum die Vereinten Nationen stünden, sagte der UN-Generalsekretär weiter. Die Rede ließ sich in vielen Passagen als Kritik an Trump verstehen. Zuvor hatte die UN-Vollversammlung eine Schweigeminute für den im August gestorbenen früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan begonnen.

          Nach Präsident Trump sollen am Dienstag der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Irans Präsident Hassan Rohani vor dem Gremium sprechen. Bis zum kommenden Montag wollen sich mehr als 140 Staats- und Regierungschefs an die UN-Vollversammlung wenden, zudem sind am Rande des Geschehens zahlreiche ranghohe Treffen vor und hinter den Kulissen geplant.

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