https://www.faz.net/-gpf-a56c6

Vor Demo in Leipzig : Ramelow fühlt sich von „Querdenken“ bedroht

  • Aktualisiert am

Fühlt sich bedroht: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Bild: dpa

Weil in einer „Telegram“-Gruppe der „Querdenker“ seine private Anschrift veröffentlicht wurde, lässt Thüringens Ministerpräsident eine Anzeige prüfen. Unbekannte stellten eine Grabkerze vor sein Wohnhaus.

          2 Min.

          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lässt eine Anzeige prüfen, weil Unbekannte eine Grabkerze und einen Aufruf zu einer Demonstration der Bewegung „Querdenken“ in Leipzig vor sein Wohnhaus gelegt haben. Zuvor sei seine Wohnadresse in einer „Querdenken“-Gruppe beim Messenger-Dienst Telegram verbreitet worden, sagte Ramelow am Donnerstag in Erfurt. Darin sei auch dazu aufgerufen worden, ihm Dinge vor die Haustür zu stellen.

          Die „Querdenken“-Bewegung protestiert seit Monaten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Ja, ich fühle mich auch bedroht“, sagte Ramelow am Rande einer Messe für Produkte zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Vorfall mache ihn außerdem traurig, weil in dem Mehrfamilienhaus auch eine Familie mit kleinen Kindern wohne. „Jetzt lernen wir, dass die Privatsphäre von politisch Verantwortlichen nicht mehr geachtet wird.“ Sein Name stehe nicht an dem Wohnhaus.

          Seiner Ansicht nach wolle „Querdenken“ Angst machen, sagte der Regierungschef. Bei der Demonstration gegen die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen werden am Samstag in Leipzig mehr als 20.000 Menschen aus verschiedenen Bundesländern erwartet. Da es zeitgleich mehrere Gegendemonstrationen gibt, bereitet sich die Polizei eigenen Angaben zufolge einen „sehr intensiven Einsatz vor, weil auf allen Seiten ein gewisses Radikalisierungspotenzial erkennbar ist.“

          Kritik an Parole für „Querdenken“-Demo

          Unterdessen stößt das Motto der „Querdenken“-Demonstration gegen die verschärften Corona-Maßnahmen am Samstag in Leipzig auf heftige Kritik. Auf Ankündigungsflyern werbe die Initiative mit der Parole „Freiheit durch Einheit. Die zweite friedliche Revolution“ und ziehe dazu eine inhaltliche Parallele zu den Ereignissen im Herbst 1989 in Leipzig und der gesamten DDR, teilte der Vorsitzende der SPD Leipzig, Holger Mann, am Donnerstag mit. „Der Gleichsetzung der DDR-Diktatur mit heutigen freiheitlichen Rechtsstaat widersprechen wir vehement. Die DDR war eine Diktatur und keine Pandemie.“

          Auch der Leipziger Bürgerrechtler Uwe Schwabe wies die gezogenen Parallelen empört zurück. „Das als Friedliche Revolution 2.0 zu bezeichnen, ist gegenüber diesen Menschen, die damals dabei waren, eine infame Verharmlosung für deren Mut und der Opfer, die sie gebracht haben“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Viele Menschen in der SED-Diktatur hätten ihren Wunsch nach Freiheit mit Verfolgung, Benachteiligung, Gefängnis oder sogar mit dem Tod bezahlt.

          Der „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg betonte, dass es sich bei dem Flyer um eine voreilig gedruckte Version handele. Im offiziellen Flyer heiße es „Geschichte gemeinsam wiederholen - Friedliche Evolution.“ „Es ist aber sicherlich eine Anlehnung an die Ereignisse von 1989. Unsere Bewegung ist getrieben von der Sorge um die derzeitigen demokratischen Prozesse und fordert den Rücktritt der Bundesregierung“, sagte Ballweg der Deutschen Presse-Agentur.

          Weitere Themen

          Party machen und plündern

          Gewalt in den Niederlanden : Party machen und plündern

          Die gewaltsamen Ausschreitungen in den Niederlanden reißen nicht ab. Die Polizei braucht lange, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Unter die Randalierer haben sich auch Teenager gemischt.

          Italiens Regierungschef Conte zurückgetreten Video-Seite öffnen

          Zersplitterte Koalition : Italiens Regierungschef Conte zurückgetreten

          Italiens Regierungschef Giuseppe Conte ist zurückgetreten. Staatschef Sergio Mattarella nahm das Rücktrittsgesuch an. Der parteilose Conte will eine neue Regierung bilden, nachdem seine Mitte-Links-Koalition kürzlich auseinanderfiel.

          Topmeldungen

          Der britische Premierminister Boris Johnson am 25. Januar in London mit einer Dosis des Corona-Impfstoffs von Astra-Zeneca

          Großbritannien und die EU : Auch ein Impfstoff kann Beziehungen vergiften

          Großbritannien fasst Überlegungen der EU, die Impfstoff-Ausfuhr zu kontrollieren, als Drohung auf – und als Bestrafung für Lieferprobleme von Astra-Zeneca. Diese könnten auch mit dem niedrigen Preis zusammenhängen.
          Schaulustige filmen in der niederländischen Stadt Haarlem mit Handys brennende Gegenstände, die Randalierer am 26. Januar in Brand gesetzt haben.

          Gewalt in den Niederlanden : Party machen und plündern

          Die gewaltsamen Ausschreitungen in den Niederlanden reißen nicht ab. Die Polizei braucht lange, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Unter die Randalierer haben sich auch Teenager gemischt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.