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Vor dem SPD-Parteitag : Starke Zweifel an der Bahnprivatisierung

  • Aktualisiert am

Verkehrsminister Tiefensee weckt Skepsis unter den Genossen Bild: REUTERS

Eine Mehrheit der SPD-Delegierten könnte in der kommenden Woche das Vorhaben scheitern lassen, die Deutsche Bahn zu privatisieren. Offenbar bergen nicht die Debatten über Arbeitslosengeld oder Afghanistan, sondern einzig die Pläne zur Bahnreform noch ein „unkalkulierbares Risiko“.

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          In der Führung der SPD gibt es Hoffnungen, Erwartungen und Befürchtungen, nach dem SPD-Parteitag in der kommenden Woche werde das Vorhaben gescheitert sein, die Deutsche Bahn zu privatisieren. In den unterschiedlichen Zirkeln der SPD heißt es, einzig die Debatte über die Bahnprivatisierung berge noch unkalkulierbares Risiko für den Parteitag.

          Am kommenden Montag wird eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Generalsekretärs Heil, der Befürworter und Gegner der Privatisierung angehören, dem Vorstand einen Antrag vorlegen. Doch heißt es in der SPD, selbst wenn es sich um einen echten Kompromiss handele, sei eine Parteitagsmehrheit noch längst nicht gesichert. Für den Fall einfacher Formulierungen zugunsten der Bahnprivatisierung werde der Antrag abgelehnt werden. Schon heißt es in der Bundesregierung, gegebenenfalls müssten die weiteren Beratungen über die Sache bis 2009 hinausgeschoben werden. Dann stehen die Bundestagswahlen bevor.

          „Ventil“ für die Delegierten

          Die Debatte über die Bahn könnte das einzige „Ventil“ für die Delegierten in Hamburg bieten, der Parteispitze zu widersprechen. Bei den Vorstandswahlen am Freitag kommender Woche gibt es nur bei nachrangigen Positionen etwas Gerangel. Die Beratungen über das neue Grundsatzprogramm werden ohne große Emotion abgeschlossen. Im Streit über das Arbeitslosengeld I wird sich der SPD-Vorsitzende Beck durchsetzen.

          Proteste gegen die Privatisierung in Berlin

          Selbst die Debatte über die Verlängerung des OEF-Mandates der Bundeswehr in Afghanistan, der lange überaus umstritten war, enthält keinen Sprengstoff mehr. Die Minister Steinmeier und Heidemarie Wieczorek-Zeul arbeiten an einem Antrag, dem alle Flügel zustimmen können, ohne die Arbeit der Bundesregierung zu belasten. Dies soll mittels einer Formel geschehen, das OEF-Mandat solle verlängert werden können, wenn die betroffenen Länder zustimmten.

          Die Koalitionsführung stellt sich auf großen Beratungsbedarf nach dem SPD-Parteitag ein. Für Sonntag, den 4. November, und Montag, den 12. November, wurden Sitzungen des Koalitionsausschusses der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD anberaumt. Dann solle auch über das Arbeitslosengeld und die damit verbundenen Kosten gesprochen werden.

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