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Vor dem Koalitionsausschuss : Das Dilemma der Genossen

  • -Aktualisiert am

Ernste Miene: SPD-Vorsitzende Andrea Nahles auf dem Weg zur Fraktionssitzung Bild: dpa

Die SPD muss klären, ob sie dem Kompromiss der Union im Asylstreit zustimmt. Die Entscheidung fällt den Genossen nicht leicht. Aber eine Tendenz ist abzusehen.

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          Nach dem Kompromiss von CDU und CSU im Asylstreit liegt der Ball im Feld der SPD. Sie muss klären, ob sie den von CDU und CSU vereinbarten Transitzentren zustimmt – oder nicht. Legt sie ihr Veto ein, dürfte vor allem sie für ein mögliches Scheitern der großen Koalition verantwortlich gemacht werden. Eine Situation, die nicht neu ist für die Sozialdemokraten: Nach den gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen im November 2017 hatten sich vielen Genossen lange gegen eine Neuauflage der großen Koalition gesträubt. Am Ende trat die SPD gegen ihren zuvor deklarierten Willen und unter großen Bauchschmerzen in die Regierung ein.

          Im Asylstreit zwischen CDU und CSU war die SPD lange nur Zuschauer, früh schlug sie sich auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel. Nun aber finden sich die Sozialdemokraten in der ungeliebten Rolle des Züngleins an der Waage wieder. Vor dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend überwiegt bei vielen Genossen daher die Verärgerung, sie fühlen sich vom Koalitionspartner übergangen. So seien die Ergebnisse der Einigung zwischen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer ohne Beratung mit der SPD präsentiert worden, sagte Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. „Ich finde es nicht besonders fair von Frau Merkel, dass sie wochenlang mit Herrn Seehofer streitet und dann in einer Nacht- und Nebelaktion zu einer möglichen Einigung in der Union kommt“, sagte sie.

          Einige Genossen plädieren nun dafür, auf Zeit zu spielen, sich vom Koalitionspartner nach der wochenlangen Hängepartie nicht zu einer schnellen Entscheidung drängen zu lassen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius empfiehlt seinen Parteikollegen, einen kühlen Kopf zu bewahren. Er riet zu einer Strategie des Abwartens und Nachfragens ohne sofortige Zustimmung. „So würde ich es machen“, sagte Pistorius.

          Es sei erst einmal an der Zeit, klarer zu erfahren, was eigentlich genau passieren solle, sagte Pistorius. „Wir kriegen eine Scheinlösung präsentiert für ein Problem, das nun wahrhaftig nicht auf Platz eins der Agenda unserer Probleme steht – und es wird der Eindruck erweckt, als würde jetzt hiermit die gesamte Asylfrage endlich und unwiderruflich geklärt“, zeigte sich Pistorius sichtlich verärgert.

          Viele SPD-Politiker schauen mit großer Skepsis auf die den vom Koalitionspartner unterbreiteten Vorschlag, Asylbewerber, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, künftig in Transitzonen an den Grenzübergängen zu Österreich festzuhalten. Man müsse hinterfragen, wie lange die Menschen in den Transitzentren festgehalten würden und mit welchem Ziel, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Er finde es richtig, dass es sich die SPD mit der Diskussion nicht leicht mache.

          CDU und CSU könnten aus dem wochenlangen Konflikt mit einer gesichtswahrenden Lösung herauskommen. Die SPD kann dagegen in der jetzigen Situation eigentlich nur verlieren: Stimmt sie der Einrichtung von Transitzentren zu, wird sie sich mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, wieder einmal die eignen Prinzipien verraten zu haben. Eine Situation, die nicht gerade förderlich wäre für die ohnehin schon angekratzte Glaubwürdigkeit der Partei. Im Fall einer Ablehnung des Kompromissvorschlags wären die Tage der Koalition wohl gezählt, Neuwahlen wahrscheinlich. Allein die Vorstellung daran dürfte dem einen oder anderen Genossen angesichts miserabler Umfragewerte aber den Schrecken in die Glieder fahren lassen.

          Es ist daher wahrscheinlich, dass sich die SPD dem Druck beugen und dem Kompromissvorschlag von CDU und CSU zustimmen wird – zum Wohle des Landes und um der Stabilität der Regierung willen. Jubelschreie dafür sind nicht zu erwarten, zumindest im eigenen Lager. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer deutete am Dienstag jedenfalls Kompromissbereitschaft an. „Die SPD hat immer betont, (…) dass wir auch offen sind für effizientere Verfahren, natürlich unter rechtsstaatlichen Bedingungen“, sagte sie in Mainz. „Wenn der Vorschlag von Herrn Seehofer dem dient, dann ist das ja gar keine Frage, dass wir darüber diskutieren.“ Ein Fingerzeig, in welche Richtung der Koalitionsausschuss verlaufen könnte.

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