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Vor dem Integrationsgipfel : Türkische Gemeinde will Migranten-Fördergesetz

Will keine starre Zuwanderungsquote: der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat Bild: dpa

Türkische Zuwanderer und Migranten aus anderen Ländern sollen künftig deutlich mehr Stellen im öffentlichen Dienst besetzen. Diese Forderung hat vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, erhoben.

          Türkische Zuwanderer und Migranten aus anderen Ländern sollen künftig deutlich mehr Stellen im öffentlichen Dienst besetzen. Diese Forderung hat unmittelbar vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, erhoben. Kolat kündigte an, er wolle beim Integrationsgipfel den Vorschlag für ein „Gesetz zur Förderung von Migranten“ vorlegen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), verwies darauf, dass die weitere Öffnung des öffentlichen Dienstes - besonders in den Bereichen Polizei und Pädagogik - bereits zu den Punkten des „Nationalen Aktionsplans Integration“ gehöre, der im Januar 2012 beschlossen wurde. Der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann sagte dazu: „Wir brauchen mehr Migrantinnen und Migranten in Polizei, Schulen und Behörden. Dafür brauchen wir klare Zielvereinbarungen. Und wir müssen Migranten auf dem Weg in den öffentlichen Dienst besonders fördern und unterstützen.“

          „Deutschland ist Einwanderungsland“

          Frau Böhmer sagte der F.A.Z., die Integrationspolitik habe im Laufe der vergangenen Legislaturperiode große Fortschritte gemacht. Man komme von der „nachholenden Integration“ für die früheren Zuwanderergenerationen nunmehr dazu, eine aktive „Willkommens- und Anerkennungskultur“ zu entwickeln. Diese müsse sich, so Frau Böhmer, auch an Einwanderer aus der EU richten, für die Deutschland zunehmend interessant werde. Umgekehrt brauche Deutschland die qualifizierten Fachkräfte, auch wegen der Überalterung der Gesellschaft. Das sei inzwischen von allen, auch in der Wirtschaft erkannt. Nach Angaben des Kanzleramtes stieg die Zahl der Zuzüge aus dem EU-Raum von 288.000 im Jahre 2005 auf etwa 640.000 im Jahre 2012. Bei insgesamt etwa einer Million Zuzügen aus dem Ausland sind das etwa zwei Drittel. Allein zwischen 2011 und 2012 ergab sich eine Steigerung um 18 Prozent. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, sagte Frau Böhmer. Es wanderten inzwischen deutlich mehr Bürger zu als weg.

          Bei der Integration der EU-Ausländer dürfe man „nicht alte Fehler wiederholen“ und erwarten, sie würden sich schon „von allein“ integrieren. Notwendig seien „passgenaue Integrationspläne“, die etwa auch einen Ausbau der Lernmöglichkeiten für Deutsch im EU-Ausland, beispielsweise bei den Goethe-Instituten, vorsehen. Frau Böhmer lobte, dass auch in den Ausländerbehörden ein Perspektivenwechsel stattfinde. In Hamburg, Köln und München richte man „Welcome Center“ ein.

          Zu den messbaren Erfolgen der Integrationspolitik rechnete Frau Böhmer eine inzwischen halbierte Arbeitslosenquote unter Migranten. Lag die Arbeitslosenquote unter Migranten im Jahr 2005 noch bei 18,1 Prozent, hat sie sich im Jahr 2011 auf 9,6 Prozent halbiert. Im gleichen Zeitraum ist aber die Arbeitslosenquote insgesamt von 11,3 auf sechs Prozent gesunken. Migranten profitierten also genauso vom Aufschwung am Arbeitsmarkt wie Deutsche. Nach wie vor zu gering ist nach Ansicht von Frau Böhmer der Anteil von Migranten mit beruflicher Qualifikation.

          Kolat: Es geht nicht um starre Zuwandererquote

          Der türkische Gemeindevorsitzende Kolat sagte am Montag in Berlin, es gehe nicht um eine starre Zuwandererquote im öffentlichen Dienst, sondern um selbstbestimmte Ziele. Etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben ausländische Wurzeln. Der größte Teil von ihnen stammt aus der Türkei. Die Türkische Gemeinde beklagt, es gebe zu wenig Migranten in deutschen Behörden. Unter anderem müsse überlegt werden, den Beamtenstatus auch für Bewerber ohne deutsche Staatsbürgerschaft leichter erreichbar zu machen.

          Kolat wiederholte die Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Dieser Wunsch wird auch von SPD, Grünen und FDP immer wieder geäußert. Die Union lehnt das ab. Derzeit müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern nach dem 18. und spätestens bis zum 23. Geburtstag entscheiden, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft oder die des Herkunftslandes der Eltern haben möchten.

          Im Kanzleramt treffen sich an diesem Dienstag einhundert Vertreter von Staat, Wirtschaft, Verbänden und Migrantenvereinigungen zum 6. Integrationsgipfel. Schwerpunktthema ist diesmal die Integration von Migranten auf dem Arbeitsmarkt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende den Vorwurf zurückgewiesen, der Integrationsgipfel entfalte bestenfalls symbolische Wirkung. Frau Böhmer bezeichnete die jährlichen Treffen als „wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“. In keinem anderen Land der Welt lade die Regierungschefin persönlich zu einer Begegnung mit Migranten ein. „Wir sprechen miteinander, nicht übereinander“, so Böhmer.

          Kolat kritisierte die Integrationspolitik: „Es gibt einen institutionellen und strukturellen Rassismus in Deutschland, aber den will niemand sehen.“ Der Bundesregierung warf Kolat vor, kein Interesse an der echten Aufklärung der NSU-Morde zu haben. „Die Bundeskanzlerin hat den Opfern und uns gegenüber versprochen, dass alles aufgeklärt wird. Bis jetzt hat sie nicht Wort gehalten.“ Frau Merkel wiederholte ihre Zusagen und erklärte in ihrer Videobotschaft am Wochenende: „Nur durch schonungslose Aufarbeitung kann Vertrauen wieder wachsen.“

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