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Vor dem Impfgipfel : SPD fordert nationalen Impfplan

Bundesgesundheitsminister Spahn zeigt sich vorsichtig optimistisch. Bild: EPA

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert als Mitinitiator des Impfgipfels am Montag verlässliche Angaben zu Lieferungen und Transparenz. Immer mehr schießt sich die SPD auf Gesundheitsminister Jens Spahn ein.

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          Vor dem Impfgipfel im Bundeskanzleramt an diesem Montag haben mehrere SPD-Ministerpräsidenten einen bundesweiten Impfplan gefordert, um mehr Bürger rascher gegen das Coronavirus zu schützen. „Wir brauchen einen nationalen Impfplan mit verlässlichen Angaben zu den Impfstofflieferungen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der F.A.Z. Die Bürger erwarteten zu Recht „Klarheit, Transparenz und Verlässlichkeit“, wenn es um das Impfen gehe, sagte Woidke, der den Gipfel angeregt hatte. An ihm sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Ministerpräsidenten, mehrere Bundesminister, Impfstoffhersteller und Vertreter der EU-Kommission teilnehmen.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die SPD hat das Wochenende vor dem Impfgipfel an diesem Montag genutzt, um die Union und ihren Gesundheitsminister Jens Spahn einmal mehr für den langsamen Beginn der Impfkampagne und vermeintlich oder tatsächlich ausbleibende Lieferungen verantwortlich zu machen. Er vergeude jetzt keine Zeit, „um mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sagte Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke der F.A.Z. Um zugleich zu betonen, dass der Bundesgesundheitsminister für die Impfstofflieferung verantwortlich sei, die Länder hingegen nur für die Logistik, also die Impfteams und Impfzentren. „Jetzt stottert der Motor, weil der Sprit, der Impfstoff, fehlt.“ Zu den Fehlern, die gemacht wurden, sollten alle offen stehen, sagte Woidke. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, der Minister von der CDU hingegen nicht, lautete die Botschaft.

          Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (alle SPD) forderten, einen nationalen Impfplan zu erarbeiten.

          Spahn: Es musste jedem klar sein, dass es dauert

          Spahn wiederum gab sich am Wochenende verwundert über die Schärfe der Kritik am schleppenden Impfbeginn. „Nachdem wir wochenlang über die Impfreihenfolge und Knappheit am Anfang diskutiert haben, hätte aus meiner Perspektive jedem klar sein müssen, dass das einige Zeit dauern wird“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dennoch verstehe er die Enttäuschung und wolle, natürlich, nichts schönreden.

          „Im Lauf des Jahres werden wir die Pandemie weitestgehend unter Kontrolle bekommen – durch die Impfungen und durch die Möglichkeit, das Vakzin an Mutationen anzupassen.“ Es sei „enorm“, dass innerhalb von nur einem Jahr ein neuer Impfstoff entwickelt worden sei und der Aufbau der komplexen Produktion innerhalb weniger Monate gelinge. Spahn lobte auch die Leistungen der Länder und Kommunen beim Aufbau der Impfzentren: „Das ist alles generalstabsmäßig organisiert, da funktioniert die Verwaltung richtig gut.“

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          Spahn sah sich allerdings auch am Wochenende in der Defensive. So hatte Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher neue Minderlieferungen des amerikanischen Biotechkonzerns Moderna angeprangert. „Gerade teilt das Bundeskanzleramt mit, dass jetzt auch die zugesagten Lieferungen der Moderna-Impfstoffe reduziert werden. Wie soll man da die Impfungen planen?“, fragte Tschentscher auf Twitter.

          Spahns Ministerium reagierte mit der Zusage, dass verringerte Impfstofflieferungen von Moderna in Deutschland durch Mehrlieferungen anderer Hersteller mehr als ausgeglichen würden. Während Moderna 43.200 Dosen weniger liefere als geplant, lieferten Biontech und Astra-Zeneca den Bundesländern bis zum 22. Februar 1.747.000 Impfdosen mehr als bisher geplant, teilte das Ministerium mit. „Es kommen jede Woche Impfstoffe, und es werden auch mehr Zug um Zug“, sagte Spahn dazu am Samstag in Berlin. Er bitte „einfach um ein Stück Vertrauen“.

          Spahn will Impfverordnung überarbeiten

          Spahn kündigte auch an, dass die Impfverordnung überarbeitet werde. Der Grund dafür ist die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) für den Impfstoff von Astra-Zeneca. Anders als die EU-Arzneimittelbehörde EMA hatte die STIKO den Impfstoff nur für Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren empfohlen, da es für die Wirksamkeit ab 65 Jahren noch keine ausreichenden Daten gebe. Spahn kündigte nun an, dass man zwar an einer Priorisierung festhalten werde, aber die „Alterskomponente“ für den Astra-Zeneca-Impfstoff aufgreifen werde. Das könnte bedeuten, dass mehr medizinisches Personal früher mit diesem Impfstoff geimpft werden könne als vorgesehen.

          Die aktuelle Impfverordnung sieht vor, dass etwa Menschen, die älter als 80 sind, und das Personal in Pflegeheimen vorrangig geimpft werden. Die Überarbeitung der Verordnung soll auch Gegenstand des Impfgipfels am Montagabend im Bundeskanzleramt sein. Bei ihm wollen die Ministerpräsidenten der Länder, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vertreter der Pharmaindustrie sowie der EU-Kommission darüber beraten, wie es angesichts der Lieferschwierigkeiten einiger Hersteller weitergehen soll.

          Söder: Die Menschen sind völlig verunsichert

          Den Gipfel hatte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke angeregt, die SPD-Ministerpräsidenten unterstützten ihn dann bei einem Treffen am Dienstag. In den Chor der Kritiker stimmte allerdings am Wochenende abermals Markus Söder ein. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef forderte „klare Transparenz beim Impfstoff“. Die Menschen seien „völlig verunsichert“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“. Die Logistik stehe, aber es könne nicht geimpft werden. „Daher bedarf es endlich eines verlässlichen Lieferplans für die nächsten Wochen und Monate.“

          Da sich schon Union und SPD über das richtige Vorgehen streiten, bleibt für die Opposition wenig Raum zur Profilierung. Grünen-Chef Robert Habeck forderte am Wochenende die Umstellung auf eine „Not-Impfstoffwirtschaft“. Es sei „unabdingbar, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Impfstoff zu produzieren“, sagte Habeck den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Das gelte erst recht angesichts des Vorgehens von Astra-Zeneca. Alle Pharmakonzerne seien unverzüglich ihren Fähigkeiten entsprechend in die Produktion einzubeziehen, sagte Habeck. Das gelte „für all die Impfstoffe, die erwiesenermaßen erfolgreich sind oder noch eine schnelle Aussicht auf Erfolg haben.“ Dabei dürfe die Regierung auch nicht vor verpflichtenden Lizenzvergaben zurückschrecken.

          Ähnlich äußerte sich auch die Linkspartei. Neben der Freigabe der Lizenzen, damit andere Unternehmen produzieren könnten, sollten die Patente aufgehoben werden, „damit weltweit produziert und geimpft werden kann“, sagte der Linken-Politiker Jan Korte am Sonntag. Andernfalls werde man auch die Mutationen niemals in den Griff bekommen. „Der Profit der Pharmaunternehmen darf ab sofort nicht mehr über das Besiegen des mörderischen Virus gestellt werden“, sagte Korte.

          Wieder einmal zur Vorsicht und zur Geduld rief die Bundeskanzlerin auf. In ihrem Video-Podcast warnte Merkel vor zu schnellen Lockerungen. Zwar gingen die Infektionszahlen zurück, doch gebe es eine sehr reale Gefahr durch die hochansteckenden Virusmutanten. Es sei ein „gewaltiger Kraftakt“ für Eltern, Kita- und Grundschulkinder zu Hause zu betreuen und zu unterrichten. Doch noch sei man nicht so weit, Kitas und Schulen wieder öffnen zu können. Je konsequenter man auf Kontakte verzichte, Hygieneregeln beachte und Masken trage, desto schneller werde das wieder möglich sein, sagte die Kanzlerin.

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