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Vor dem Impfgipfel : SPD fordert nationalen Impfplan

Bundesgesundheitsminister Spahn zeigt sich vorsichtig optimistisch. Bild: EPA

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert als Mitinitiator des Impfgipfels am Montag verlässliche Angaben zu Lieferungen und Transparenz. Immer mehr schießt sich die SPD auf Gesundheitsminister Jens Spahn ein.

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          Vor dem Impfgipfel im Bundeskanzleramt an diesem Montag haben mehrere SPD-Ministerpräsidenten einen bundesweiten Impfplan gefordert, um mehr Bürger rascher gegen das Coronavirus zu schützen. „Wir brauchen einen nationalen Impfplan mit verlässlichen Angaben zu den Impfstofflieferungen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der F.A.Z. Die Bürger erwarteten zu Recht „Klarheit, Transparenz und Verlässlichkeit“, wenn es um das Impfen gehe, sagte Woidke, der den Gipfel angeregt hatte. An ihm sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Ministerpräsidenten, mehrere Bundesminister, Impfstoffhersteller und Vertreter der EU-Kommission teilnehmen.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die SPD hat das Wochenende vor dem Impfgipfel an diesem Montag genutzt, um die Union und ihren Gesundheitsminister Jens Spahn einmal mehr für den langsamen Beginn der Impfkampagne und vermeintlich oder tatsächlich ausbleibende Lieferungen verantwortlich zu machen. Er vergeude jetzt keine Zeit, „um mit dem Finger auf andere zu zeigen“, sagte Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke der F.A.Z. Um zugleich zu betonen, dass der Bundesgesundheitsminister für die Impfstofflieferung verantwortlich sei, die Länder hingegen nur für die Logistik, also die Impfteams und Impfzentren. „Jetzt stottert der Motor, weil der Sprit, der Impfstoff, fehlt.“ Zu den Fehlern, die gemacht wurden, sollten alle offen stehen, sagte Woidke. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, der Minister von der CDU hingegen nicht, lautete die Botschaft.

          Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (alle SPD) forderten, einen nationalen Impfplan zu erarbeiten.

          Spahn: Es musste jedem klar sein, dass es dauert

          Spahn wiederum gab sich am Wochenende verwundert über die Schärfe der Kritik am schleppenden Impfbeginn. „Nachdem wir wochenlang über die Impfreihenfolge und Knappheit am Anfang diskutiert haben, hätte aus meiner Perspektive jedem klar sein müssen, dass das einige Zeit dauern wird“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Dennoch verstehe er die Enttäuschung und wolle, natürlich, nichts schönreden.

          „Im Lauf des Jahres werden wir die Pandemie weitestgehend unter Kontrolle bekommen – durch die Impfungen und durch die Möglichkeit, das Vakzin an Mutationen anzupassen.“ Es sei „enorm“, dass innerhalb von nur einem Jahr ein neuer Impfstoff entwickelt worden sei und der Aufbau der komplexen Produktion innerhalb weniger Monate gelinge. Spahn lobte auch die Leistungen der Länder und Kommunen beim Aufbau der Impfzentren: „Das ist alles generalstabsmäßig organisiert, da funktioniert die Verwaltung richtig gut.“

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          Spahn sah sich allerdings auch am Wochenende in der Defensive. So hatte Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher neue Minderlieferungen des amerikanischen Biotechkonzerns Moderna angeprangert. „Gerade teilt das Bundeskanzleramt mit, dass jetzt auch die zugesagten Lieferungen der Moderna-Impfstoffe reduziert werden. Wie soll man da die Impfungen planen?“, fragte Tschentscher auf Twitter.

          Spahns Ministerium reagierte mit der Zusage, dass verringerte Impfstofflieferungen von Moderna in Deutschland durch Mehrlieferungen anderer Hersteller mehr als ausgeglichen würden. Während Moderna 43.200 Dosen weniger liefere als geplant, lieferten Biontech und Astra-Zeneca den Bundesländern bis zum 22. Februar 1.747.000 Impfdosen mehr als bisher geplant, teilte das Ministerium mit. „Es kommen jede Woche Impfstoffe, und es werden auch mehr Zug um Zug“, sagte Spahn dazu am Samstag in Berlin. Er bitte „einfach um ein Stück Vertrauen“.

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