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Vor dem CDU-Parteitag : Merkel stärkt Schäuble

  • -Aktualisiert am

Merkel rechnet mit einem guten Wahl-Ergebnis für Schäuble Bild: dpa

Finanzminister Schäuble spaltet Union und Koalition: Seine Personal- und Steuerpolitik wird mal kritisiert, mal gelobt. An diesem Montag wird er abermals für das CDU-Präsidium kandidieren. An seiner Wahl bestehen keine Zweifel - an seiner Belastungsfähigkeit schon.

          Vor dem an diesem Montag beginnenden CDU-Parteitag ist Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nicht nur ins Zentrum personalpolitischer Spekulationen, sondern auch in den Mittelpunkt finanzpolitischer Auseinandersetzungen innerhalb der Union und der Koalition geraten. Mehrere Fachpolitiker der Union, aber auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger äußerten sich unzufrieden über Schäubles Vorstellungen und Vorgehensweisen in der Steuerpolitik.

          Maßgebliche CDU-Politiker, darunter der Fraktionsvorsitzende Kauder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, unterstützten Schäuble und plädierten öffentlich dafür, er solle im Amt bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch während ihrer beiden Aufenthalt in Seoul einen Bericht des „Handelsblattes“, es stehe eine Kabinettsumbildung mit Schäuble im Mittelpunkt bevor, als „frei erfunden“ bezeichnet. Am Sonntag unterstütze die Kanzlerin den Finanzminister abermals und äußerte die Erwartung, dass er mit einem guten Ergebnis ins Präsidium gewählt werde.

          Unzufriedenheit in der Unions-Fraktion und der Koalition

          Schäuble wird an diesem Montag abermals für das CDU-Präsidium kandidieren. An seiner Wahl mit einem guten Ergebnis bestehen – besonders nach mehreren Vertrauensbekundungen aus der Parteiführung – keine Zweifel. Doch wird in Teilen der Union immer mehr in Fragen angemerkt, ob Schäuble den Belastungen noch gewachsen sei, die er sich zumute. Manche in der Union gehen mit Anmerkungen so weit, Schäuble mute auch der Partei und der Regierung viel zu und nehme insofern die Realität nicht mehr wahr. In der öffentlichen Erklärungen wird das Gegenteil bekundet. In der „Passauer Neuen Presse“ sagte Kauder: „Wolfgang Schäuble macht hervorragende Arbeit. Er hat den Sparkurs durchgesetzt. Das soll ihm erst einmal einer nachmachen.“ In der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Frau von der Leyen über Schäuble: „Er ist ein unersetzlicher Anker für Verlässlichkeit und gutes Regierungshandeln.“ Der sächsische Ministerpräsident Tillich sagte, er habe „kein Verständnis“ für die Debatten über Schäuble.

          Zeitgleich gibt es in der Fachpolitik offene Auseinandersetzungen über Schäubles Kurs. Die Zeitschrift „Der Spiegel“ und die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichteten über erhebliche Unzufriedenheit in der Unions-Fraktion und der Koalition. Frau Homburger sagte, Schäubles Vorstellungen zur Gemeindefinanzreform passten ihrer Fraktion und auch der Unions-Fraktion nicht. Mit Blick auf Schäuble äußerte sie drohend, es wäre „gut, wenn er auch daran dächte, dass er am Ende eine Mehrheit im Deutschen Bundestag braucht“. Sie fügte an: „Es ist kein guter Stil, wenn er jetzt zu verstehen gibt, dass ihn die Meinung seiner Kommission nicht interessiert.“ Der CDU-Mittelstandspolitiker von Stetten sagte über die steuerpolitischen Vorlagen der Koalition, diese würden „weder dem Koalitionsvertrag noch unseren Wahlversprechen gerecht“. Er forderte: „Es ist an der Zeit, dass Finanzminister Schäuble das Thema zur Chefsache macht.“

          Schäuble - „ein konstruktiver und fairer Partner“

          Tatsächlich gibt es in der Unions-Fraktion seit längerem Vorwürfe, Schäuble betreibe allein Konsolidierungspolitik, wolle aber nicht mehr politisch gestalten. Eine Sitzung von Fachpolitikern der Unionsfraktion zur Steuerpolitik war am Freitag nach Protesten gegen ihn ohne Ergebnis geblieben. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Fuchs wurde mit der Bemerkung zitiert, die Vorlagen des Bundesfinanzministeriums hätten nicht dem Wunsch und Willen seiner Fraktion entsprochen. Er forderte eine bessere Zusammenarbeit mit Schäuble. Dieser wiederum sagte dann: „Selbstverständlich wird das Steuerrecht in Abstimmung mit der Fraktion weiterentwickelt.“ Unterstützung erhielt er von Wirtschaftsminister Brüderle (FDP): „Ich erlebe den Kollegen Schäuble als konstruktiven und fairen Partner.“

          Der CDU-Parteitag wird an diesem Montag mit einer Rede Frau Merkels eröffnet. Nach einer Aussprache folgen die Wahlen zur Parteispitze. Bei den Positionen in der engeren Parteiführung gibt es trotz eines umfangreichen Personalwechsels keine Kampfkandidaturen. Die Ämter der stellvertretenden Vorsitzenden, der ehemaligen Ministerpräsidenten Koch (Hessen), Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) und Wulff (Niedersachsen) müssen neu besetzt werden. Aus diesen Landesverbänden wurden Ministerpräsident Bouffier (Hessen), Umweltminister Röttgen (Nordrhein-Westfalen) und Frau von der Leyen (Niedersachsen) vorgeschlagen. Bildungsministerin Annette Schavan wird wohl ihr Amt als stellvertretende Vorsitzende behalten. Auch Generalsekretär Gröhe wird aller Voraussicht nach gewählt werden.

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