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CSU-Parteitag : Vor der Versöhnung wird es nochmal hässlich

  • -Aktualisiert am

Vor dem CSU-Parteitag in München ist es in der Veranstaltungshalle noch ruhig. Bild: dpa

Horst Seehofer hat zwar versprochen, dass der CSU-Parteitag kein Schauspiel wird, doch Klartext wird es geben. Das erwartet die Wählerschaft schließlich.

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          Ein Schauspiel, das hat Horst Seehofer versprochen, soll der CSU-Parteitag nicht werden. Bayerns Ministerpräsident will nicht so tun, als gäbe es keine Differenzen mehr zwischen seiner Partei und Angela Merkel. Deshalb ist die Kanzlerin nicht eingeladen nach München. Manche hielten das für einen Affront. Die Schwesterpartei CDU hat den Schuss vor den Bug jedoch großmütig hingenommen, als wollte sie die Situation nicht weiter eskalieren lassen. Die Stimmung zwischen den beiden Parteien war noch nie so schlecht, sagte am Freitagmorgen etwa die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt im Bayerischen Rundfunk. Andere wie Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bekräftigen den Eindruck. Absoluter Tiefpunkt.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Dabei folgt die Klage über die schlechte Stimmung offenbar selbst einer einstudierten Dramaturgie. Denn eigentlich haben sich CDU und CSU längst aufeinander zu bewegt. Der große Streitpunkt Flüchtlingskrise scheint vom Tisch. Zwar hat Merkel keine Kurskorrektur angekündigt, aber sie hat ihre Politik verändert. Heute kommen sehr viel weniger Menschen nach Deutschland als noch vor einem Jahr. Spricht man mit Funktionären der CSU, klingt es viel mehr so, als sei die CSU längst wieder mit der CDU auf einem Nenner. Es liegt nur daran, dass Seehofer und Söder vorher so viel Lärm gemacht haben, dass die Partei erst einen öffentlichen Abkühl- und Annäherungsprozess durchmachen muss, um wieder Normalität signalisieren zu können.

          Die eigentliche Herausforderung steht jetzt erst bevor. Die CSU-Führung muss die Basis wieder auf Merkels Kurs bringen. Hier gibt es große Vorbehalte gegen die Kanzlerin, wie es der ehemalige Parteichef Erwin Huber im Gespräch mit FAZ.NET sagt. Andere Parteifunktionäre fürchten, dass die Wut mancher Mitglieder sich in München entladen könnte. Vor der Versöhnung mit der Schwesterpartei, so sagt es ein Landtagsabgeordneter, könnte es nochmal hässlich werden. Die Gräben zur CDU hat Seehofer selbst ausgehoben, jetzt muss er sie wieder füllen. Einen beachtlichen Teil dazu will Seehofer selbst beitragen. Drei Mal tritt er beim Parteitag auf die Bühne, hält Reden. Erst eine Begrüßung, in der er auch auf Aktuelles eingeht, später eine Rede zur Zukunft der CSU und am Samstag eine Grundsatzrede.

          Ausdrückliche Formulierungen

          Kurz vor dem Parteitag sorgt eine Umfrage für Unruhe in der CSU. Das Hamburger Institut GMS hat ermittelt, dass die Partei nur noch auf 44 Prozent Zustimmung im Bundesland käme, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Das sind knapp vier Prozent weniger als 2013, bei der letzten Landtagswahl. Vier Prozent, das ist nicht viel. Es würde die Partei aber ihre geliebte absolute Mehrheit kosten. Die AfD käme laut der Umfrage auf neun Prozent. Nicht vergleichbar mit den Ergebnissen in Ostdeutschland, allerdings könnten genau das die Prozentpunkte sein, die bisher die Alleinregierung möglich machten. Bislang galt das Prinzip von Parteiübervater Franz Josef Strauß: Keine Partei rechts der CSU. Mit allen Mitteln versuchte man die AfD zu bekämpfen, sie rhetorisch sogar teilweise rechts zu überholen, um sie im Freistaat klein zu halten. Dabei vergas man beinahe, dass man bei aller inszenierten Oppositionsarbeit selbst Teil der amtierenden Bundesregierung ist.

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