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Vor Corona-Beratungen : Kubicki warnt vor „Alarmismus“

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Für ein unterschiedliches Vorgehen je nach Bundesland: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bild: dpa

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert die von der Bundesregierung geplanten neuen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. Er verlangt so viel „normales Leben“ wie möglich. Karl Lauterbach (SPD) fordert hingegen Kontrollen in Privatwohnungen.

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          Vor den Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die von der Bundesregierung angestrebten Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. „Konzentrieren wir uns auf die Gruppen, die wirklich geschützt werden müssen“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Man solle so viel „normales Leben“ unter Beachtung von Hygiene-Schutzmaßnahmen zulassen wie möglich. „Ich warne dringend vor Alarmismus, der auch zu falschen Entscheidungen führen kann“, sagte er.

          Merkel (CDU) berät heute Mittag in einer Video-Konferenz mit den Ministerpräsidenten. Der Bund will laut dem Entwurf ab dem 4. November drastische Kontaktbeschränkungen verhängen. Freizeiteinrichtungen und Gastronomie sollen schließen, Hotel-Übernachtungen nur noch für notwendige Zwecke zugelassen werden. Schulen und Kitas sollen dagegen offen bleiben.

          Kubicki: „Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemie“

          Kubicki verwies auf Gerichtsentscheide, die Beherbergungsverbote in den Bundesländern gestoppt hatten. Man könne Beherbergungsbetriebe nicht schließen, wenn es keine Evidenz gebe, dass dort das Infektionsgeschehen intensiviert werde. „Das Grundgesetz gilt auch während der Pandemie“, sagte Kubicki. Er plädierte für ein unterschiedliches Vorgehen je nach Bundesland. Statt des vom Bund angestrebten „nahezu kompletten Lockdowns“ sollte Maßnahmen bei den Infektionsherden ansetzen.

          Kubicki fragte, warum Mitarbeiter weiter ungetestet in Alten- und Pflegeheime dürften und dort keine FFP2-Masken verteilt würden. Außerdem sollten mehr Schulbusse sowie Busse und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr eingesetzt werden. Menschen in Restaurants und Hotels, die jetzt mit Hygienekonzepten ihre Existenz gesichert hätten, wieder mit einem „Komplett-Lockdown“ zu belegen, sei unverhältnismäßig und habe sicher auch vor den Gerichten keinen Bestand.

          Lauterbach will Kontrollen in Wohnungen

          Ganz anders sieht das der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er forderte wegen der stark steigenden Infektionszahlen Kontrollen auch in privaten Räumen. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. „Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können.“

          Lauterbach griff in dem Zusammenhang den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) an, der sich dagegen ausgesprochen hatte. „Laschet irrt, wenn er solche Superspreading-Events weiterhin tolerieren will“, sagte Lauterbach.

          Weiter warb Lauterbach für einen „Wellenbrecher-Shutdown“ von Bund und Ländern. „Wenn wir einen vollständigen Shutdown samt Schulen, Kitas und Betrieben verhindern wollen, brauchen wir spätestens ab kommender Woche Mittwoch einen zweiwöchigen Wellenbrecher-Shutdown mit einzelnen Ausnahmen, mit dem wir die massive zweite Welle brechen können“, sagte Lauterbach.

          Schulen, Kitas und Geschäfte für den lebenswichtigen Bedarf könnten geöffnet bleiben, Betriebe ihre Arbeit so weit wie möglich ins Homeoffice verlagern. Nicht verschiebbare Familientreffen etwa für Beerdigungen könnten mit reduzierter Anzahl von Personen stattfinden. Auf Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern sollte in dem Zeitraum verzichtet werden, sagte Lauterbach. „So ein Wellenbrecher-Shutdown ist unsere letzte Patrone.“

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