Vor Bundesparteitag : CDU für Einführung eines Mindestlohns
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„Wenn Menschen acht Stunden am Tag arbeiteten, müssten sie auch davon leben können“ Bild: ddp
Die CDU-Parteiführung strebt zwei Wochen vor dem Bundesparteitag die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns an. Die Untergrenze soll sich am Tarif für Zeitarbeitnehmer orientieren.
Die CDU schwenkt auf die Forderung von Opposition und Gewerkschaften nach Einführung eines allgemeinen Mindestlohns ein. Die Parteiführung empfiehlt dem Bundesparteitag, der Mitte November in Leipzig tagt, einen entsprechenden Beschluss. Einem Vorstoß des Arbeitnehmerflügels hat jetzt auch der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Fuchs, zugestimmt.
„Wenn Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sich auf einen Mindestlohn einigen, ist nichts dagegen einzuwenden“, sagte Fuchs am Sonntag der F.A.Z. Dieser könne dann gesetzlich für verbindlich erklärt werden. Auf keinen Fall dürfe dadurch aber in die Tarifhoheit eingegriffen werden. Die Untergrenze soll sich nach dem CDU-Modell am Tarif für Zeitarbeitnehmer orientieren. Dieser liegt gegenwärtig bei 7,79 Euro pro Stunde in den alten und 6,89 Euro in den neuen Bundesländern.
„Von acht Stunden Arbeit am Tag muss man leben können“
Festlegen soll den Mindestlohn eine Kommission der Tarifpartner von Deutschem Gewerkschaftsbund und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Durch eine Änderung im Arbeitnehmerentsendegesetz oder im „Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen“ könnte er in den bislang nicht geregelten Branchen in Kraft treten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag gesagt, es dürfe nicht sein, dass in bestimmten Wirtschaftsbereichen keine Lohnuntergrenzen existierten.
Der CDA-Vorsitzende Laumann sagte, wenn Menschen acht Stunden am Tag arbeiteten, müssten sie davon leben können. Der FDP-Sozialpolitiker Kolb sagte, ein gesetzlicher Mindestlohn sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, daher sei seine Einführung unwahrscheinlich. Diese Äußerung lässt der FDP Spielraum, da es die Auffassung gibt, das Kommissionsmodell liege unterhalb der Schwelle eines gesetzlichen Mindestlohnes. In der FDP gab es zuletzt Bewegung in dieser Frage.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die CDU beginne Schritt für Schritt die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. Es reiche aber nicht, schöne Worte wie „Lohnuntergrenze“ im Mund zu führen, und am Ende komme nichts dabei heraus. „Wir brauchen endlich einen verbindlichen gesetzlichen Mindestlohn“, sagte sie.
