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Einheitliche Corona-Regeln : „In einem Akt der nationalen Solidarität“

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Nur wenige Besucher sind auf dem Weihnachtsmarkt in Schwerin unterwegs. Bild: dpa

Vor den Bund-Länder-Beratungen plädieren mehrere Ministerpräsidenten für schärfere und einheitliche Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Vor allem für Einzelhandel und Großveranstaltungen solle es konsequente Regeln geben.

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          Vor den Bund-Länder-Beratungen über schärfere Vorgaben in der Corona-Pandemie an diesem Donnerstag (11 Uhr) haben mehrere Ministerpräsidenten ein energisches und einheitliches Vorgehen angemahnt. „Die Lage ist ernst“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln. Dazu gehören zum Beispiel einheitliche Kontaktbeschränkungen“, fordere die SPD-Politikerin.

          Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte dem RND, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. „Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen. Das Bund-Länder-Gespräch am Dienstag hätte deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Corona auch in Zeiten eines Regierungswechsels höchste Priorität genieße und mit voller Kraft weiterbetrieben werde.

          „Volle Bundesliga-Stadien sollte es nicht mehr geben“

          „Bundeseinheitliche Regelungen wünsche und erwarte ich mir bei der Regulierung von Großveranstaltungen und den Regeln für den Einzelhandel“, sagte sie. „Bilder voller Bundesliga-Stadien wie am Wochenende sollte es in den verbleibenden Bundesligaspieltagen nicht mehr geben“.

          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte trotz der Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu energischen Schritten: „Bei den Infektionszahlen ist zwar eine Beruhigung eingetreten, aber auf einem hohen Niveau“, sagte er. Ramelow fügte hinzu: „Für ein politisches Hin und Her ist jetzt nicht die Zeit.“ Es komme vielmehr darauf an, am Donnerstag schlüssig zu erklären, was die Regierungschefs tun wollen. „Dabei muss die FDP nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lernen, dass wir nicht über einen Freedom Day reden, sondern über eine Verschärfung der Maßnahmen.“

          Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag Entscheidungen zur sogenannten Bundesnotbremse verkündet, die im Juni ausgelaufen war. Demnach waren sowohl Schulschließungen als auch Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen zulässig.

          Der Linken-Politiker würdigte es in diesem Zusammenhang als „sehr respektabel“, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche, zu einer gemeinsamen politischen Linie beizutragen. „Ich bin sehr einverstanden damit, wie Frau Merkel sich verabschiedet“, sagte er dem RND. „Das ist sehr gut.“

          Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte vor der Bund-Länder-Runde konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen. „Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.“ Gerade Hotspots wie Sachsen und Bayern seien dringend darauf angewiesen.

          „Ein ausgedünnter Instrumentenkasten ist zu wenig“, betonte Wüst. Es sei ist richtig, „dass die Politik erkannte Fehler auch korrigiert – gerade, wenn es um unsere Gesundheit, um Leib und Leben geht“, sagte Wüst mit Blick auf den voraussichtlichen Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD). Er sei „dankbar, dass er zugesagt hat, dass er das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachbessern möchte. Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen.“

          Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder hatten sich zusammen mit der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) am Dienstag grundsätzlich über die Verschärfung von Corona-Maßnahmen verständigt. Die Details dieser Regelungen sollten bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen.

          Zu den von der Bund-Länder-Runde beratenen Vorschlägen zählt unter anderem die Einführung umfangreicher Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch bei privaten Zusammenkünften, die Ausweitung der 2-G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Außerdem soll neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden.

          Das Robert-Koch-Institut hat am Donnerstag 73.209 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet – etwas weniger als vor einer Woche. Die Zahl der Todesfälle stieg im Vergleich zur Vorwoche dagegen weiter an. Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 388 Todesfälle verzeichnet.

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