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Umzug nach Berlin : Ein Ende der „Rutschbahn“?

Tschüß Bundesstadt? - Eine Mehrheit der Deutschen wünscht einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Bild: dpa

Seit Jahren teilen sich die Ministerien zwischen Bonn und Berlin auf. Mittlerweile ist allerdings ein Großteil der Planstellen in der Hauptstadt, was die Diskussion um einen Umzug nährt. Stadt und Land wehren sich jedoch heftig.

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          Berlin und Bonn – die deutsche Regierung sitzt 30 Jahre nach dem Mauerfall noch in zwei Städten. Vor 25 Jahren entschied der Bundestag, wie die Aufteilung zwischen Berlin und der alten westdeutschen Hauptstadt aussehen sollte. Sechs von 14 Ministerien haben seitdem ihren ersten Dienstsitz  in Bonn. Heute wünscht sich allerdings eine Mehrheit der Deutschen, dass die Regierung ganz vom Rhein an die Spree umzieht. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 55 Prozent dafür aus, nur 27 Prozent waren dagegen.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Regional gibt es erwartungsgemäß Unterschiede. In Berlin waren rund zwei Drittel, nämlich 65 Prozent, dafür, die  Regierung ganz in die Hauptstadt zu verlegen, nur 18 Prozent waren dagegen. Doch auch in Nordrhein-Westfalen, wo die frühere Bundeshauptstadt Bonn liegt, sprach sich eine relative Mehrheit von 47 Prozent für den kompletten Umzug aus – dagegen waren hier allerdings 36 Prozent.

          Am 26. April 1994 hatte der Bundestag das Berlin-Bonn-Gesetz verabschiedet. Es legt fest, welche Ministerien in die Hauptstadt umziehen sollte. Ihren ersten Sitz in Bonn behielten danach die Ministerien für Bildung und Forschung, Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Verteidigung sowie Entwicklung. Zudem gab es die Zusage, dass „der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien“ – rund 60 Prozent – in Bonn bleibe, das nun den Titel Bundesstadt führen durfte. Das ist aber schon seit 2008 nicht mehr der Fall, denn Berlin zog immer mehr Beamte an die Spree. Seit Ende 2017 sind zwei Drittel aller Planstellen der 14 Ministerien und des Kanzleramts in Berlin angesiedelt.

          Seit Jahren wird immer wieder über einen Komplettumzug nach Berlin diskutiert, auch als „Rutschbahn“ bezeichnet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich in dieser Woche vehement dagegen ausgesprochen. „Berlin ist doch schon heute völlig überhitzt und überfordert und kämpft um bezahlbaren Wohnraum“, sagte er. Es mache daher keinen Sinn, wenn jetzt noch Tausende Beamte mit ihren Familien in die Hauptstadt umziehen würden. Bonn habe ein Netz von Ministerien, UN-Institutionen, Wissenschaftseinrichtungen und Großunternehmen, das sich bewährt habe. Als Beispiel nannte Laschet das UN-Klimasekretariat, das in Bonn mit den Fachleuten aus dem Umwelt-, dem Forschungs- und dem Entwicklungsministerium zusammenarbeitet. Nordrhein-Westfalen hat schon 2013 geltend  gemacht, dass durch einen Umzug 30.000 Arbeitsplätze verloren gehen würden. Die Kosten des Umzugs würden mehr als fünf Milliarden Euro betragen. Der Mehraufwand für die Aufteilung zwischen Berlin und Bonn belaufe sich hingegen auf nur 10 bis 15 Millionen Euro im Jahr.

          Der Bund der Steuerzahler plädiert hingegen für den Umzug. Er sieht die genannte Summe für den Komplettumzug als zu hoch an. Zudem würden die Kosten für Arbeitszeitverluste und für die Dienstreisen mit dem Auto und der Bahn nicht berücksichtigt. Die wirklichen zusätzlichen Kosten wegen der beiden Standorte beliefen sich auf rund 23 Millionen Euro im Jahr, so dass sich ein kompletter Umzug nach zehn Jahren rentieren würde. Auch habe Bonn durch Großunternehmen, wie die Deutsche Telekom und die Deutsche Post, heute tausende Arbeitsstellen mehr als früher, so dass die Region auch durch einen kompletten Regierungsumzug nicht wirklich geschwächt würde.

          Das Berlin-Bonn-Gesetz war eine direkte Folge des sogenannten Hauptstadtbeschlusses des Bundestags vom 20. Juni 1991. Damals hatte das Parlament  mit nur knapper Mehrheit für Berlin als Sitz des Parlaments und der Regierung gestimmt. 338 Abgeordnete waren für Berlin, 320 stimmten für Bonn. Der Umzug von Parlament und Regierung erfolgte dann weitgehend im Jahr 1999. Schon im Sommer 1991 allerdings war eine „faire Arbeitsteilung“ zwischen Bonn und Berlin beschlossen worden, der „größte Teil der Arbeitsplätze“ in der Regierung sollte in Bonn bleiben.

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