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25 Jahre Beitritts-Beschluss : „Eine Entscheidung in selbst erkämpfter Freiheit“

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Am historischen Ort: Bundespräsident Gauck zwischen Ehrengästen im Rohbau des Berliner Schlosses, wo früher der „Palast der Republik“ stand - zwei Plätze links neben ihm der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière Bild: dpa

Vor 25 Jahren beschloss das erste frei gewählte DDR-Parlament den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland. Bei der Feierstunde im Rohbau des Berliner Schlosses, wo einst der „Palast der Republik“ stand, würdigt die Ost-Beauftragte das historische Datum.

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          Vor 25 Jahren beschloss das erste frei gewählte DDR-Parlament den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland. An den historischen Beschluss vom 23. August 1990 erinnerten am Sonntag ehemalige Volkskammerabgeordnete und Mitglieder der letzten DDR-Regierung am historischen Ort in Berlin. Auch Bundespräsident Joachim Gauck kam zu der Feierstunde im Rohbau des Berliner Schlosses, wo seinerzeit der inzwischen abgerissene „Palast der Republik“ stand, in dem auch die Volkskammer der DDR ihren Sitz hatte.

          Die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, würdigte den Tag als bedeutendes Datum der deutschen Geschichte. Die Abgeordneten hätten damals einen großen Beitrag zu einem geeinten Europa geleistet, der noch heute zu Dank verpflichte. „Es war eine Entscheidung in selbsterkämpfter Freiheit.“ Die Volkskammer hatte nach turbulenter Sitzung in der Nacht zum 23. August 1990 für den Beitritt zum 3. Oktober 1990 votiert. Vier Termine hatten zuvor zur Diskussion gestanden. Der CDU-Politiker Günther Krause brachte als frühesten Termin den 3. Oktober ins Spiel. Sein Vorschlag orientierte sich am Zeitplan der Zwei-plus-vier-Gespräche zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie den Vereinigten Staaten, der Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich.

          Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) äußerte vor den etwa 200 Gästen, der Beitritt sei der richtige Weg gewesen. „Wir standen vor der Aufgabe, die Freiheit verantwortungsbewusst zu nutzen.“ Der heute 75 Jahre alte de Maizière sagte, die nach dem Mauerfall gewählte Volkskammer habe vom ersten Tag an daran gearbeitet, sich selbst abzuschaffen, und stellte die Behauptung auf: „Es war das fleißigste Parlament der deutschen Parlamentsgeschichte.“ In knapp einem halben Jahr seien mehr als 160 Gesetze und knapp 100 Beschlüsse gefasst worden.

          Der frühere Bürgerrechtler Jens Reich, damals Abgeordneter des Neuen Forums in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte, er habe vor 25 Jahren nicht zugestimmt, unter anderem weil der Einigungsvertrag noch nicht einmal im Entwurf vorgelegen habe. Rückblickend fügte er hinzu: „Auch wenn es anders gelaufen wäre, es wäre nichts anderes herausgekommen.“ Außenpolitisch sei die Wiedervereinigung aber mustergültig vorbereitet worden.

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