AfD-Programmdebatte : Von Storch: „Islam nicht mit Grundgesetz vereinbar“
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Die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch Bild: dpa
In ihrem ersten Parteiprogramm will die AfD einen klaren Anti-Islam-Kurs festschreiben. Koranschulen und Moscheen sollen schärfer kontrolliert werden. Minarette möchte man gleich ganz verbieten.
Die Alternative für Deutschland (AfD) will die Anti-Islam-Politik in den Mittelpunkt ihrer Programmatik stellen. Dabei soll der Islam als Religion für unvereinbar mit der freiheitlichen Verfassung beschrieben werden. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch der F.A.S.
Ähnlich äußerte sich Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD in Brandenburg und ebenfalls stellvertretender Parteichef. „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr“, sagte Gauland der F.A.S.
Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihren Anti-Islam-Kurs in ihrem ersten Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, sagte von Storch. Diese Forderungen würden im Programmentwurf des Bundesvorstands erhoben.
„Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht“
Gauland wandte sich gegen die Vorstellung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung des Islams auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. „Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht“, sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende. Auch von Storch sagte, der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden. „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“
Die AfD setzt sich dafür ein, dass Koranschulen und Moscheen schärfer kontrolliert und gegebenenfalls geschlossen werden. „Es ist notwendig, den Wildwuchs von islamischen Religionslehrern und Koranschulen, die privat finanziert werden, zu stutzen. Es muss Kontrollen geben, wer das finanziert und wer dort lehrt“, sagte Gauland. Das gelte insbesondere für Moscheen, in denen Imame aus Saudi-Arabien predigten und die von dort auch bezahlt würden. „Nur wenn diese Verbindungen offengelegt werden, können die Verbindungen zu den Befürwortern einer strengen Religionsausübung in Saudi-Arabien gekappt werden“, sagte Gauland der F.A.S.
