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Von Saarbrücken nach Karlsruhe? : Peter Müller soll Verfassungsrichter werden

  • Aktualisiert am

Sind Peter Müllers Tage als Ministerpräsident des Saarlandes bald gezählt? Bild: dpa

Spekuliert wurde über den Wechsel schon seit Monaten, jetzt scheinen sich die Zeichen endgültig zu verdichten: Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller soll nach einem Medienbericht im Herbst 2011 Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe werden. Müller schweigt - dementiert aber nicht.

          Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll nach einem Medienbericht im Herbst 2011 ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechseln. Dort solle er dem scheidenden Richter Udo di Fabio nachfolgen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise in Berlin und Saarbrücken. Die „Richtermacher“ der Parteien hätten sich auf die Personalie geeinigt.

          Müller ist seit gut elf Jahren Ministerpräsident im Saarland. Derzeit führt er dort die bundesweit erste Jamaika- Koalition aus CDU, FDP und Grünen, in der er auch den Posten des Justizministers innehat. Der 55 Jahre alte Politiker wäre den Angaben zufolge der zweite ehemalige Ministerpräsident in Karlsruhe. Sein Namensvetter Gebhard Müller, ein früherer baden-württembergischer Regierungschef, wurde 1959 Verfassungsrichter.

          Frau Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin?

          Der Jamaika-Koalition im Saarland würde mit Müller ein wichtiger Stabilitäts-Garant abhanden kommen. Als mögliche Nachfolger werden in der Landes-CDU der Zeitung zufolge Sozialministerin Annegret Kramp- Karrenbauer (48), Fraktionschef Klaus Meiser (56) und Innenminister Stephan Toscani (43) genannt. Die Personalie Müller sei offenbar Teil des zwischen den Parteien austarierten „Fünferpakets“ der neuen Verfassungsrichter, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ weiter.

          Zwei der neuen Richter, Peter Michael Huber und Monika Hermanns, sind schon im Amt. Die dritte, Susanne Baer, ist vom Parlament gewählt ­ die vierte soll an diesem Freitag vom Bundesrat gekürt werden: Kurzfristig wurde die Tagesordnung um einen Punkt ergänzt, um die Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz zur neuen Richterin zu wählen ­ als Nachfolgerin von Christine Hohmann- Dennhardt, die im Januar ausscheidet.

          Staatskanzlei: „Im Augenblick“ steht keine Entscheidung an

          Müller äußerte sich zu den Spekulationen am Freitag nicht. Per Pressemitteilung ließ er aber verkünden, da „im Augenblick“ keine Entscheidung in der Sache anstehe, gebe es „keinerlei Veranlassung“ für eine Stellungnahme. Im Interview mit der F.A.Z. hatte Müller vor wenigen Wochen auf die Frage nach einem Wechsel nach Karlsruhe gesagt, der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht gebiete jegliche Spekulationen (siehe auch: Peter Müller im Gespräch: „Mit Jamaika ist es möglich, eine breitere Akzeptanz zu schaffen“).

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