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Grünen-Politiker : Von Notz will BND-Befugnisse einschränken

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Konstantin von Notz spricht 2014 vor dem Reichstagsgebäude bei einer Demonstration anlässlich der NSA-Affäre. Bild: Picture-Alliance

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute über die Befugnisse des BND im Ausland. Besonders geht es um die Fernmeldeüberwachung. Der grüne Geheimdienstfachmann Konstantin von Notz hofft auf einen umfassenden Urteilsspruch.

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          Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz wirft deutschen Geheimdiensten verfassungswidrige Abhörpraktiken vor. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien „Bestandteil eines weltumspannenden, geheimdienstlichen Überwachungssystems“, sagte er der Zeitung „Rheinische Post“.

          Die Bundesregierung habe diesen Umstand „der parlamentarischen Kontrolle in weiten Zügen über Jahre rechtswidrig vorenthalten“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.

          Ab diesem Dienstag befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte BND-Gesetz. Es erlaubt dem Nachrichtendienst, Chats, E-Mails und Telefonate von Ausländern im Ausland anlasslos zu überwachen – auch von Journalisten.

          „Das Verfahren könnte durchaus wegweisend für die Freiheitsrechte von vielen Millionen Menschen weltweit sein“, so von Notz. Er hoffe, dass die Karlsruher Richter die sogenannte strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND einschränken.

          Es geht dabei auch um die Frage, ob sich Ausländer auf Artikel 10 des Grundgesetzes berufen können – das Fernmeldegeheimnis. Die Bundesregierung argumentiert, dieses Grundrecht sei Deutschen vorbehalten

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          Von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag, hält das nicht für überzeugend: „Die universellen Menschenrechte machen nicht an nationalstaatlichen Grenzen halt“, sagte er der „Rheinischen Post“. Sie seien vielmehr für die Bundesregierung und die Überwachungspraktiken der Sicherheitsbehörden im Ausland bindend. „Dies müsste entsprechende, weitreichende Konsequenzen bezüglich der geheimdienstlichen Überwachungspraxis und ihrer parlamentarischen Kontrolle nach sich ziehen.“

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